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Amtsblatt: Zum Jahreswechsel

Liebe Freiburgerinnen und Freiburger,

 

das Jahr 2016 war geprägt von vielen turbulenten Geschehnissen. Zweitweise haben sich die Ereignisse geradezu überschlagen. Besonders bewegend ist die aktuelle und bundesweite Debatte um die Sicherheit in unserer Stadt. Unser Ziel muss es sein, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Freiburg wieder sicher fühlen können und auch sicher sind. Ein erster hoffnungsvoller Schritt sind die zusätzlichen 25 Polizisten für Freiburg.

Die erschreckende Hetze in den sozialen Netzwerken und bewusst gesetzte Falschmeldungen bestärken uns zugleich darin, umso mehr an unseren Grundwerten festzuhalten. Für eine dauerhaft intakte Stadtgesellschaft ist für uns dabei wesentlich, dass wir nicht nur das Mit-, sondern auch das Füreinander stärken. Das gilt für alle Menschen in unserer Stadt und damit auch für all diejenigen, die bei uns Zuflucht gesucht und in Freiburg eine neue Heimat gefunden haben. Das enorme Ehrenamt in unserer Stadt ist hier eine unschätzbar große Hilfe. Wir möchten uns bei allen ehrenamtlich Tätigen sehr herzlich bedanken!

Ein vorrangiges Thema bleibt auch weiterhin die große Wohnungsnot. Insbesondere Familien und Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen können sich das Wohnen in Freiburg immer weniger leisten. Freiburg braucht den neuen Stadtteil! Hier gilt es, einen Schritt nach dem anderen zu machen. Wir fordern transparente und möglichst einvernehmliche Verhandlungen mit den Eigentümern. Massenenteignungen kommen für uns nicht infrage. Die Landwirte – egal ob Eigentümer oder Pächter – brauchen geeignetes Ersatzland.

Auch noch weitere wichtige Punkte müssen abschließend geklärt werden. Ob und in welchem Umfang realisieren wir neben freifinanziertem auch geförderten und gebundenen Wohnungsbau? Welche Höhe, welche Dichte ist angemessen? Grund und Boden sind knappe und äußerst wertvolle Güter. Wir sind überzeugt: Eine höhere Bebauung ist unumgänglich. Und sie lässt sich sehr wohl mit einer ausgezeichneten Wohnqualität verbinden.

Auch der Nachweis der Finanzierbarkeit der Maßnahme steht noch aus. Auf unseren Antrag hin muss die Stadt nun frühzeitig Vorschläge machen, wie sie von dem riesigen Delta für den neuen Stadtteil in Höhe von 55,7 Mio. Euro runterkommen will.

Für den neuen Stadtteil haben wir also noch hohe Hürden und Aufgaben zu meistern. Wir werden diesen städtebaulichen Prozess auch weiterhin verantwortungsvoll begleiten.

Viele Debatten und Fragestellungen reichen weit ins kommende Jahr hinein. Ganz aktuell liegen die wichtigen Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 vor uns. Wo wollen wir investieren, wo müssen wir aus Gründen der Generationengerechtigkeit sparen? Mit dem Beschluss im Mai 2017 werden wir wichtige Weichen für die zukünftige Stadtentwicklung stellen.

 

Die CDU-Stadtratsfraktion wünscht Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2017!

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