PM: Wirtschaft soll nicht zahlen
Steigende Steuersätze sind das falsche Signal.
CDU-Fraktion wird erhöhtem Hebesatz nicht zustimmen.
Graf von Kageneck (Vorsitzender): „Auf Kosten der Freiburger Betriebe politisch gestalten zu wollen ist absurd.“
Die Haushaltsberatungen sind kein „politisches Spiel“, wie Maria Viethen, die Vorsitzende der Fraktion der Grünen, in der heutigen Ausgabe der Badischen Zeitung behauptet.
Und politische Gestaltung heißt nicht Geldausgeben, indem man Gewerbetreibende belastet. Graf von Kageneck betont: „Steuererhöhungen sind lediglich eine „Scheinlösung“. Sie lassen zwar ohne viel Zutun die Kasse klingeln, lösen aber nicht die strukturellen Probleme des Haushalts.“
Es ist die Aufgabe des Gemeinderats, den Haushalt künftig so zu schnüren, dass er kein strukturelles Defizit aufweist. Es ist nicht Aufgabe der Betriebe, diese strukturellen Probleme des Haushalts zu lösen und die Sanierung des städtischen Vermögens zu finanzieren. „Unsere Pflicht lautet, den Haushalt in den kommenden zwei Jahren in den Blick zu nehmen und alle Posten zu überprüfen“, so der Fraktionsvorsitzende.
Die Gewerbetreibenden dürfen nicht noch weiter belastet werden. Gegenüber dem Umland steht Freiburg mit seinem bereits sehr hohen Hebesatz in einer sehr prekären Konkurrenzsituation, auch aufgrund fehlender Flächen und hoher Grundstückspreise. Diese Situation weiter zu verschärfen, wäre für die wirtschaftliche Entwicklung Freiburgs ausgesprochen negativ.
Die weiter sprudelnden Steuereinnahmen setzen die Zeichen in Richtung Entlastung der Steuerzahler, und eben nicht in Richtung zusätzlicher Belastung.
Gesetzliche Aufgaben werden aber auch weiterhin steigen, die Erwartungen der Bevölkerung ebenso. Nach der Logik der Grünen müsste der Hebesatz in jedem Haushalt entsprechend immer weiter steigen. Das kann keine Lösung sein.
Der Antrag der CDU-Fraktion, die Instandhaltungspauschalen mittels der erheblichen Mehreinnahmen zu erhöhen und zugleich die Nettokreditaufnahme zu verringern, ist dagegen der nachhaltige Weg.
