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PM: Sicherheitspartnerschaft

Wertvolle Investition in Sicherheit und Ordnung

Jahrelange CDU-Forderungen werden endlich umgesetzt.

Graf von Kageneck: „Wir begrüßen die Initiative des Innenministers und den Einsatz der Stadtverwaltung.“

Die unterzeichnete Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg basiert auch auf einem großen kommunalen Beitrag.

Die CDU-Fraktion richtet an ihre Kollegen und Kolleginnen im Gemeinderat die deutliche Bitte, dieses wichtige Maßnahmenpaket im April vollumfänglich mit zu beschließen.

„Uns ist bewusst, dass kein Polizeipräsidium in Baden-Württemberg personell überbesetzt ist. Umso mehr sind wir dankbar für die Initiative von Innenminister Strobl“, erklärt Graf von Kageneck. „Auch der positive Einsatz der Verwaltung zeigt, dass sie jetzt von einem kommunalen Beitrag zur Sicherheit überzeugt ist.“

Die Polizeireviere Nord und Süd erhalten zusammen zehn zusätzliche Polizeibeamte. „Schnellere Reaktionsfähigkeit, brennpunktorientiert und unterstützt durch den Freiwilligen Polizeidienst, das klingt schon sehr vielversprechend!“, so Berthold Bock, der stellvertretende Vorsitzende. Die Stadt wird im Gegenzug zehn zusätzliche Stellen im Gemeindevollzugsdienst schaffen und diesen, das ist ganz wichtig, mit erweiterten Kompetenzen ausstatten. Sie erarbeitet mit der Polizei ein Konzept zur Videoüberwachung von Brennpunkten und widmet sich den Themen Beleuchtung und Gebüschrückschnitt. Berthold Bock ist sich sicher: „All diese Maßnahmen werden die Sicherheit subjektiv wie objektiv stärken und damit auch die Lebensqualität in Freiburg weiter erhöhen.“ Zunächst soll der Schwerpunkt der gesamten Maßnahmen zwar in der Innenstadt liegen. Die Stadträtin Carolin Jenkner ist aber überzeugt: „Mit diesem Paket und dem Aufruf an die Bürgerschaft legen wir den Grundstein, um auch die teils schwierige Situation in den Stadtteilen mittelfristig maßgeblich zu verbessern.“

Die Kriminalität bewegt sich in Freiburg auf einem überdurchschnittlich hohen Niveau. Aber auch Ordnungsstörungen – wie Vermüllung und Urinieren im öffentlichen Raum – tragen zu einer allgemeinen Verunsicherung bei. Mit dieser Partnerschaft werden nun beide Bereiche zugleich angegangen.