Amtsblatt Nr. 691: Investition in Sicherheit und Ordnung

Investition in Sicherheit und Ordnung

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Freiburg haben die Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ unterzeichnet, die auch auf einem großen kommunalen Beitrag basiert. Endlich werden damit von der CDU-Fraktion jahrelang geforderte Maßnahmen umgesetzt.

„Und ist bewusst, dass kein Polizeipräsidium in Baden-Württemberg personell überbesetzt ist. Umso mehr sind wir dankbar für die Initiative des Innenministers Strobl“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wendelin Graf von Kageneck. Die CDU-Fraktion begrüßt auch den positiven Einsatz der Verwaltung, die zuvor nicht von einem kommunalen Beitrag zur Sicherheit zu überzeugen war. „An unsere Kollegen und Kolleginnen im Gemeinderat richten wir nun die deutliche Bitte, dieses wichtige Maßnahmenpaket im April vollumfänglich mit zu beschließen.“

Mehr Polizeipräsenz

Die Kriminalität bewegt sich in Freiburg auf einem überdurchschnittlich hohen Niveau. Aggressionsdelikte, Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle, aber auch Ordnungsstörungen – wie Vermüllung und Urinieren im öffentlichen Raum – tragen zu einer allgemeinen Verunsicherung bei. Mit dieser Partnerschaft werden nun beide Bereiche – Kriminalität und Ordnungsstörungen – angegangen.

Die Polizeireviere Nord und Süd erhalten zusammen zehn zusätzliche Polizeibeamte. Schnellere Reaktionsfähigkeit, brennpunktorientiert und unterstützt durch den Freiwilligen Polizeidienst, das klingt, so Berthold Bock, der stellvertretende Vorsitzende „schon sehr vielversprechend!“ Die Stadt wird im Gegenzug zehn zusätzliche Stellen im Gemeindevollzugsdienst schaffen und diesen, das ist ganz wichtig, mit erweiterten Kompetenzen ausstatten. Sie erarbeitet mit der Polizei ein Konzept zur Videoüberwachung von Brennpunkten und widmet sich den Themen Beleuchtung und Gebüschrückschnitt. Berthold Bock ist überzeugt, dass all diese Maßnahmen „die Sicherheit subjektiv wie objektiv stärken und damit auch die Lebensqualität in Freiburg weiter erhöhen.“

Bürgerschaft einbinden

Die inzwischen jahrzehntelange Debatte zeigt: Sicherheit ist immer ein Thema in Freiburg. Bereits in den 90er Jahren gab es einen Aufruf der Stadt, „Angsträume“ zu benennen. Bei einer Wiederholung im Jahr 2001 ging eine Vielzahl an Hinweisen ein mit zumeist „banalen“ Vorschlägen wie einer besseren Beleuchtung oder dem Rückschnitt von Büschen. Die CDU-Fraktion hat auf Vorschlag des Bürgervereins Oberwiehre-Waldsee eine Wiederholung dieser Aktion angefragt. Denn gerade in der Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft sieht auch die Stadträtin Carolin Jenkner „eine enorme Chance, flächendeckend wertvolle Hinweise zu erhalten um mit einfachen Mitteln spürbare Verbesserungen zu erreichen.“ Zunächst soll der Schwerpunkt der gesamten Maßnahmen zwar in der Innenstadt liegen. Jenkner ist aber überzeugt: „Mit diesem Paket und dem Aufruf an die Bürgerschaft legen wir den Grundstein, um auch die teils schwierige Situation in den Stadtteilen mittelfristig maßgeblich zu verbessern.“