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Anfrage: Berufschulzentrum Bissierstraße (interfraktionell)

Berufsschulzentrum Bissierstraße

h i e r :

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei einem kürzlich stattgefundenen Termin im Berufsschulzentrum konnten wir uns vor Ort vom in Teilen sanierungsbedürftigen Zustand der Schulen überzeugen. Zwar wurde bereits viel – z. B. an den reparaturintensiven Dächern – getan, es bleibt aber auch noch eine Menge zu tun.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche Sanierungsmaßnahmen sind in den letzten Jahren am Berufsschulzentrum erfolgt?
  1. Welche Sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Gange und werden bis zu welchem Zeitpunkt fertiggestellt?
  1. Welche Sanierungsmaßnahmen sind noch notwendig und in welchen Zeitetappen sollen sie realisiert werden?
  1. Welche weiteren geplanten Brandschutzmaßnahmen (Fertigstellung des zweiten Rettungswegs, Bildung von Brandabschnitten, Montage der Ventilatoren im zentralen Bereich) werden bis wann realisiert?
  1. Gibt es einen besonderen Grund, weshalb in vielen Toilettenanlagen die Decken teilweise entfernt und nicht wieder angebracht wurden? Bis wann soll dieser Zustand wieder in Ordnung gebracht werden?
  1. Welche Maßnahmen (z.B. Teppichböden) sollen/können aus dem Bauunterhalt realisiert werden?
  1. Bis wann ist mit der Fertigstellung des Weinlabors an der Edith-Stein-Schule zu rechnen?
  1. Bis wann ist mit der Fertigstellung der Absauganlage an der Friedrich-Weinbrenner-Gewerbeschule zu rechnen?

Für die Beantwortung bedanken wir uns bereits vorab.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Nadyne Saint-Cast                    Dr. Klaus Schüle                    Stefan Schillinger

Fraktion Bündnis 90 /                        CDU-Fraktion                         SPD-Fraktion

Die Grünen

 

gez. Irene Vogel                                 gez. Monika Stein                  gez. Dr. Wolf-Dieter Winkler

gez. Prof. Lothar Schuchmann         JPG-Fraktion                         Fraktion FL-FF

UL-Fraktion

 

Dr. Johannes Gröger

FW-Fraktion

 

Antwort der Stadtverwaltung vom 05. Mai 2017:

Berufsschulzentrum Bissierstraße hier:

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22.03.2017, das Herr Oberbürgermeister Dr. Sa- lomon mit der Bitte um Beantwortung an mich weitergeleitet hat. Gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

  1. Welche Sanierungsmaßnahmen sind in den letzten Jahren am Berufsschul­zentrum erfolgt?

Seit 2010 wurden folgende Maßnahmen umgesetzt:

  • Brandschutzsanierung (2 Mio €):
  • Erstellung eines Brandschutzkonzeptes zur Verbesserung der vorhandenen bau­lichen Rettungswege im Gebäude und zur Schaffung der nach den Vorgaben desBaurechtsamtes zusätzlich zu bauenden zweiten Rettungswege.
  • Umsetzung der Rettungswege nach außen über Fensterausstiege und Fluchtstege über die Dächer, Einbau einer flächendeckenden Brandmeldeanlage, Austausch von Brandschutzklappen seit 2013.
  • Umbau der Chemievorbereitung in der Friedrich-Weinbrenner Gewerbeschule (FWG) in 2012 (73.000 €).
  • Küchensanierung in der Edith-Stein-Schule (EST) (40.000 €).
  • Sanierung des Physikraums in der EST in 2013/14 (135.000 €).
  • Kontinuierliche Erneuerung der Beleuchtung und Austausch einzelner Elektro- Unterverteilungen im Bereich der FWG mit jährlichen Kosten im sechsstelligen Be­reich (jährliche Kosten ca. 100.000 €).
  • Umgestaltung im Bereich der Ausbildungsräume Nahrungsmittel der GLG in 2014 und 2017 (70.000 €).
  • Umbau des Kiosks in der Gertrud-Luckner-Gewerbeschule (GLG) mit Kühlkammer und Optimierung des Essensausgabebereichs in 2016 (30.000 €). o Einbau einer neuen Schließanlage in 2015/16 (63.000 €).
  • Dachsanierung über dem 2. OG der EST und über dem „Zentralen Bereich“ in 2016(1,1 Mio. €).
  1. Welche Sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Gange und werden bis zu welchem Zeitpunkt fertig gestellt?
  • Weitere kontinuierliche Erneuerung der Beleuchtung in den Werkstätten.
  • Austausch der Fliesenbeläge im Bereich Fleischer, Fertigstellung bis zum Beginn des neuen Schuljahres 2017/18.
  • Die Abdichtung von drei Hyparschalen über den Werkstätten wurde in den ver­gangenen Osterferien fertig gestellt. Weitere in diesem Jahr vorgesehene Abdich­tungen wurden bereits beauftragt.
  1. Welche Sanierungsmaßnahmen sind noch notwendig und in welchen Zeite­tappen sollen sie realisiert werden?

Für das Berufsschulzentrum ergeben sich weitere Sanierungsmaßnahmen: Im Be­reich der Ausbaugewerke (Bodenbeläge, Wände, abgehängte Decken, Malerarbei­ten,…), der Einrichtung, der technischen Ausstattung der Werkstätten, usw.. Darüber hinaus steht die Sanierung der Gebäudehülle (Dachflächen, Betonsanierung, Fassa­den) und der Gebäudetechnik (Elektroinstallation, Gebäudeleittechnik, Sanitär- und Heizungsinstallation, Lüftungsinstallation) sowie die weitere Brandschutzsanierung an, wie dies bereits in der Drucksache G-17/016 am 14.02.2017 vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen worden ist.

  1. Welche weiteren geplanten Brandschutzmaßnahmen (Fertigstellung des zweiten Rettungswegs, Bildung von Brandschutzabschnitten, Montage der Ventilatoren im zentralen Bereich) werden bis wann realisiert?

Die weiteren vorgesehenen Brandschutzmaßnahmen ergeben sich aus dem geneh­migten Brandschutzkonzept:

  • Abtrennung der drei Schulen vom zentralen Bereich durch neue Brandschschutz- verglasungen und -türen,
  • Ertüchtigung der Rettungswege.

Diese o.g. Abtrennungen sind Voraussetzung für die Nutzung des Zentralbereiches für den Schüleraufenthalt.

Sobald diese Abtrennungen realisiert sind, ist vorgesehen, im Dach über dem zentra­len Bereich Ventilatoren zur maschinellen Entrauchung einzubauen. Für diese Venti­latoren wurden bereits im Zuge der Dachsanierung im vergangenen Jahr die not­wendigen Öffnungen vorgesehen.

Alle Maßnahmen die für die in der Verantwortung des GMF stehenden Gebäude um­gesetzt werden müssen, werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haus­haltsmittel und nach dem Aspekt der Sicherheitsrelevanz priorisiert.

  1. Gibt es einen besonderen Grund, weshalb in vielen Toilettenanlagen die De­cken teilweise entfernt und nicht wieder angebracht wurden? Bis wann soll dieser Zustand wieder in Ordnung gebracht werden?

Die abgehängten Decken in den Toilettenanlagen wurden entfernt, um die Haupt­trasse der Elektroinstallation für die Brandmeldeanlage (BMA) zu installieren.

Weil diese Decken nicht revisionierbar (punktuell öffenbar) sind, konnten sie wegen der nicht vollständig abgeschlossenen Nachinstallationen der BMA aus wirtschaftli­chen Überlegungen nicht unmittelbar nach der Fertigstellung der BMA remontiert werden.

Bis zum Beginn des neuen Schuljahres Anfang September 2017 sollen diese Ab­hangdecken wieder montiert sein.

  1. Welche Maßnahmen (z.B. Teppichböden) sollen/ können aus dem Bauunter­halt realisiert werden?

Teppichbodenbeläge im zentralen Bereich werden in den Sommerferien 2017 erneu­ert und anschließend weitere Bodenbeläge im Bereich des 2. OG der EST. Möglich­erweise wird es aufgrund des Umfanges dieser Arbeiten i.H.v. rd. 60.000 € notwen­dig sein, auch während des Schulbetriebs zu arbeiten.

  1. Bis wann ist mit der Fertigstellung des Weinlabors an der Edith-Stein-Schule zu rechnen?

Aktuell findet die Endabstimmung der Planung mit dem Amt für Schule und Bildung, der Schulleitung und den Fachlehrern statt. Die Terminplanung sieht eine Fertigstel­lung zum Beginn des neuen Schuljahres 2017/18 vor.

  1. Bis wann ist mit der Fertigstellung der Absauganlage an der Friedrich- Weinbrenner-Gewerbeschule zu rechnen?

Derzeit finden intensive Abstimmungen mit dem Amt für Schule und Bildung, der Schulleitung der Friedrich-Weinbrenner-Gewerbeschule und den Steinmetz- Fachlehrern statt. Diese dienen der Analyse der Arbeitsprozesse in der Werkstatt um festlegen zu können, welche Arbeiten in der Halle und welche Arbeiten im Außenbe­reich durchgeführt werden. Saubere Luft in den Werkstätten ist nur durch Vermei­dung der Staubbildung durch drehende Schleif- bzw. Sägemaschinen in der Werk­statt erreichbar. Diese Analyse bildet die Grundlage für die Konzeption der neuen Abluftanlage und für die Beschaffung von Nassschleif- und sägemaschinen.

Wir gehen davon aus, dass wir bis zum Sommer 2017 die Planung erstellt haben werden. Der weitere Ablauf der Ausschreibung, Vergabe und Umsetzung wird sich aus dem Kostenvolumen für die neue Anlage und der unterjährigen Finanzierbarkeit ergeben. Es ist vorgesehen, zunächst ein erstes Maßnahmenpaket zur Gewährleis­tung des Gesundheitsschutzes bis zu den Sommerferien 2017 umzusetzen. Ziel ist es die Anlage, soweit finanziell darstellbar, im Doppelhaushalt 2017/2018 fertigzu­stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Martin Haag

Bürgermeister