Amtsblatt Nr. 692: Bürgervereine

Mehr Geld für Bürgervereine

Bürgervereine – manche nennen sich auch Lokalverein, Stadtteilverein oder Ortsverein – sind die besten Beispiele für ehrenamtliches Engagement und Bürgerbeteiligung. Die Bürger, aber auch die Verwaltung und die politischen Gremien haben hier zentrale Ansprechpartner in den Stadtteilen.
Für Verwaltung und Politik ist es manchmal anstrengend, weil die Vereine mit Stärke und Macht die Interessen ihrer Stadtteile, und über ihre Arbeitsgemeinschaft gebündelt auch die Interessen der ganzen Stadt, vertreten. Aber es ist auch gewinnbringend und effizient, weil sie als ein Ansprechpartner viele Sachverhalte in den Stadtteil tragen und Entscheidungsprozesse aktiv begleiten.
Der Zuschuss ist nicht für ehrenamtliche Personalstellen, nein, er ist für die Sacharbeit und die Organisation und die Unterstützung des sozialen Zusammenlebens im Stadtteil notwendig.

Anpassung war überfällig
Seit 14 Jahren ist der Zuschuss gleich geblieben, die Erwartungen an die Bürgervereine sind aber erheblich gestiegen, z.B. bezüglich der Bürgerbeteiligung. Zugleich haben die Inflation und allgemein steigende Kosten den Gestaltungsspielraum erheblich geschmälert. Die Anpassung sollte ja schon vor zwei Jahren erfolgen, nur war dort die formale Ausgestaltung (Anhebung des Sockelbetrages oder lieber mehr Zuschuss für Veranstaltungen) innerhalb der Bürgervereine und mit der Verwaltung noch nicht besprochen und geklärt. Zwischenzeitlich hat die CDU-Fraktion sich mehrfach für eine Diskussion über die Zuschüsse und einen Beschluss eingesetzt. Dies wurde nun umgesetzt. Lediglich eine einzige Fraktion stimmte gegen die Erhöhung. „Offensichtlich haben die Mitglieder der JPG-Fraktion keine Ahnung, und wir unterstellen, es interessiert sie auch nicht, was die Bürgervereine tatsächlich für die Bürger und das soziale Zusammenleben in dieser Stadt leisten“, so Berthold Bock, der stellvertretende Vorsitzende.
Vielseitiges Engagement
Vom Neujahrsempfang über Informationsveranstaltungen zu anstehenden Stadtteilthemen, die Organisation von Hocks und Stadtteilfesten, von Weihnachtsmärkten und zahlreichen Kulturveranstaltungen für Jung und Alt reichen die Aktivitäten. Viele Jugendprojekte und Jugendtreffs gehen auf die Initiative von Bürgervereinen zurück oder werden unter ihrer Beteiligung geführt.
Und nicht zuletzt war es die sozial begleitende Flüchtlingsarbeit, die in hohem Maße von den Bürgervereinen ehrenamtlich koordiniert und durchgeführt wurde und noch wird. Die sogar sehr moderate Erhöhung der Zuschüsse ist, wie begründet, längst überfällig und gerade wegen der großen Breitenwirkung auch in Zeiten eines engen Haushalts absolut gerechtfertigt.
„Unsere Fraktion bedankt sich ausdrücklich für die Arbeit der Bürgervereine, die ein wichtiger Baustein der Bürgerbeteiligung und des bürgerschaftlichen Engagements ist“, betont Berthold Bock. Die CDU-Fraktion hat voller Überzeugung und mit Freude dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt.