Amtsblatt Nr. 693: Ordnungsdienst beschlossen

Der Ordnungsdienst kommt doch!

Gerade einmal 3 Jahre nach der heftigen Debatte um den Kommunalen Ordnungsdienst befasste sich der Gemeinderat wieder mit dem Thema „Sicherheit und Ordnung“. Der Druck der Bevölkerung und der Ruf nach mehr Ordnung und Sicherheit sind so groß geworden, dass sich heute deutlich mehr Fraktionen und politisch Verantwortliche hinter dieses Konzept stellen. Die Kriminalstatistik hätte schon seit Jahren einen solchen Schritt angezeigt. Interessant ist, dass auch junge Menschen Sicherheit und Ordnung als sehr wichtig einstufen. Und in der aktuellen Bürgerumfrage hat das Thema gegenüber 2014 noch einmal mehr Gewicht bekommen.

Prävention reicht nicht

Sicherheit und Ordnung gehören zusammen, sie sind Geschwister, wie Polizeipräsident Rotzinger dies genannt hat. Nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl wird durch fehlende Ordnung beeinträchtigt. Dort, wo Unordnung herrscht, ist die Hemmschwelle für kriminelle Handlungen niedriger. Seit vielen Jahren bemüht sich die Stadt, auch mit viel finanzieller Unterstützung und zusammen mit zahlreichen Gruppierungen und Einrichtungen, die Menschen zu erreichen und präventiv zu arbeiten. Immer häufiger stellt man aber fest, dass bei Ordnungsstörern kein Unrechtsbewusstsein vorhanden ist. „Viele Menschen definieren für sich selbst, was richtig ist und was nicht“, stellt Berthold Bock, der stellvertretende Vorsitzende, fest.  „Sie negieren allgemeingültige Regeln, die in einer Gemeinschaft zum Zusammenleben aber unabdingbar sind.“ Und die Stadt muss in der Folge immer mehr z.B. in die Stadtreinigung investieren. Es ist folgerichtig, dass die Stadt Freiburg nun endlich, als Ergänzung zu den Landesmaßnahmen und als letzte Großstadt in Baden-Württemberg, einen gemeindevollzugsdienstlichen Ordnungsdienst aufstellt.

Freiheit braucht Ordnung

Liberalität wird in der Debatte grundsätzlich als Argument eingebracht, um keine ordnungsrechtlichen Maßnahmen durchzuführen. „Das ist Missbrauch des Begriffs Liberalität“, ist Berthold Bock überzeugt. „Denn frei und tolerant kann man nur auf der Basis einer festen Grundordnung sein.“

Die CDU-Fraktion hat zusätzlich zum Verwaltungskonzept beantragt, dass der GVD auch in den Brennpunkten der Außenbereiche eingesetzt wird und dass er an Wochenenden und vor Feiertagen bis 24 Uhr tätig ist. Beschlossen wurde auch, dass all diese weitreichenden und kostenintensiven Entscheidungen in einem Erfahrungsbericht evaluiert werden.

Darüber hinaus soll die Verwaltung mit verschiedenen Institutionen und gemeinsam mit der Bürgerschaft Angsträume evaluieren und, soweit möglich, Maßnahmen zur Beleuchtung, Sauberkeit und Umgestaltung der Grünflächen vornehmen. Die beschlossene Videoüberwachung ist eine präventive Maßnahme und kann zu einer schnelleren Aufklärung und sicheren Beweisführung führen. Auch sie schränkt die Freiheiten der Menschen nicht ein, sondern hilft, ihnen Freiheit und sichere Bewegungsfreiheit zu gewährleisten.