Rede des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Wendelin Graf von Kageneck zur Haushaltsverabschiedung am 02. Mai 2017
Kompass für eine wachsende Stadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
EINLEITUNG
dieser zweite Doppelhaushalt im System der Doppik ist ein pralles Kraftpaket. Mit Rekordausgaben nimmt er die Bedürfnisse einer wachsenden Stadt sowie einer sich verändernden Gesellschaft auf und sieht ein enormes Investitionspaket von 170 Mio. Euro vor.
Mit anderen Worten: Dieser Haushalt dreht ein großes Rad.
Er ist ein beeindruckendes Ergebnis umfangreicher und aufwendiger Arbeit. Dafür danken wir ganz herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei. Ebenso gilt unser Dank allen in der Stadtverwaltung, die uns für Rückfragen jederzeit zur Verfügung standen.
Wir möchten an dieser Stelle auch den Verantwortlichen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Gesellschaften für ihre engagierte Tätigkeit zum Wohle unserer Stadt danken.
Und persönlich möchte ich auch ganz herzlich meiner Fraktion für ihre vertrauensvolle Unterstützung danken.
ZUM BESCHLUSS DER CDU-FRAKTION
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
dieser pralle Haushalt führt allerdings dazu, dass die Stadt trotz Rekordeinnahmen nach achtjähriger Konsolidierungs- und Entschuldungsphase Kredite in Höhe von aktuell rund 72 Mio. Euro aufnehmen muss. Das ist die höchste Neuverschuldung der Nachkriegsgeschichte.
In dieser schwierigen Phase müssen wir dringend darauf achten, den Weg der soliden Haushaltspolitik nicht gänzlich zu verlassen.
Die CDU-Fraktion sieht daher in diesem Doppelhaushalt ein deutliches Warnsignal.
Auch wenn es uns nach vielen Gesprächen mit verschiedenen AntragstellerInnen nicht leicht fiel, halten wir es unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit für unverantwortlich, bei einer solch hohen Nettokreditaufnahme durch zusätzliche Anträge die Schulden weiter nach oben zu treiben. Dieser Doppelhaushalt sieht in allen Bereichen der Stadt bereits sehr umfangreiche Ausgaben und Investitionen vor; ein großes Paket, das nach den Erwartungen des Gemeinderats auch durch Globale Minderausgaben von jährlich 8 Mio. Euro nicht geschmälert werden soll.
Wir stehen daher zu unserem erstmaligen Beschluss, keine zusätzlichen kostenverursachenden Anträge zu stellen. Unser einziger Antrag lautet, dass Mehreinnahmen jeweils hälftig in die Entschuldung und in die Instandhaltung städtischer Gebäude fließen sollen. Sehr viele positive Reaktionen erreichten uns hierfür. Der nur vereinzelt erhobene Vorwurf, die CDU verabschiede sich mit ihrer Haltung ganz aus dem politischen Spiel, ist realitätsfern.
Denn, meine Damen und Herren,
dieser Haushaltsentwurf umfasst viele große und kleine Beschlüsse, die von der CDU-Fraktion mit vorangetrieben, begleitet und beschlossen wurden.
Und er spiegelt die in der aktuellen repräsentativen Bürgerumfrage besonders favorisierten Bereiche, wie z.B. die Kinderbetreuung an Schulen und Kitas, wider.
Wir entscheiden in jeder Gemeinderatssitzung, wie auch heute, über den weiteren Weg unserer Stadt und mit jeder blauen Seite der Drucksachen auch über die städtischen Finanzen. Das alles ist Haushaltspolitik. Sie geschieht nicht nur in den Wochen der Haushaltsberatungen. Und hierbei war und ist es für uns wichtig, jeweils die Gesamtentwicklung der Stadt im Blick zu haben.
Der hohe Anspruch, den Freiburg in vielen Bereichen an sich selbst stellt – sei es bei der Qualität der Kinderbetreuung, der Integration der Flüchtlinge oder auch im Klimaschutz und der Verkehrspolitik – konnte nur durch den Handlungsspielraum umgesetzt werden, den die verantwortungsvolle Finanzpolitik der letzten Jahre geschaffen hat.
Mit Blick auf die Rekordeinnahmen halten wir es auch nicht für vertretbar, zusätzliche Anträge mit Steuer- und Gebührenerhöhungen gegenzufinanzieren. Insbesondere die Erhöhung der Gewerbesteuer ist ein Fehlgriff. Sie trifft vor allem inhabergeführte mittelständische Betriebe und dies in einer Zeit, in der gerade der Einzelhandel in unserer Stadt nicht nur durch die derzeitigen vielen Baustellen, sondern auch durch Strukturveränderungen – ich nenne hier nur beispielhaft den Internet-Handel – erhebliche Schwierigkeiten aushalten muss. Zudem birgt eine Steuererhöhung – wie die Umfrage der IHK deutlich zeigt – das Risiko, dass mittelständische Unternehmen ins Umland ziehen, weil sie dort erheblich geringere Kostenbelastungen zu tragen haben. Wer mit Steuererhöhungen dieses Risiko betreibt, spielt zulasten der Stadt mit dem Feuer!
Wir lehnen daher die Erhöhung der Gewerbesteuer mit Nachdruck ab.
- NACHHALTIGKEIT UND GENERATIONENGERECHTIGKEIT DES DOPPELHAUSHALTS
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bei einer Neuverschuldung von rd. 72 Mio. Euro stellt sich zwangsläufig die Frage, ob dieser Doppelhaushalt überhaupt noch nachhaltig und generationengerecht ist.
Der Ergebnishaushalt – Chancengerechtigkeit im Blick
Denn trotz Rekordeinnahmen erfolgt im Ergebnishaushalt kein Haushalts- ausgleich und der Substanzverzehr wird nur teilweise erwirtschaftet. Das widerspricht dem Leitbild der Generationengerechtigkeit. Die hohen Aufwendungen sind jedoch Folgen einer wachsenden Stadt und gesellschaftlicher Veränderungen, aber auch erweiterter gesetzlicher Anforderungen. Der Personalhaushalt mit den erforderlichen zusätzlichen Stellen in verschiedenen wachsenden Bereichen spiegelt dies wider.
Darüber hinaus weist der Ergebnishaushalt ein großes Paket von Maßnahmen aus, die für die Zukunft unserer Stadt nachhaltig sind, und auf die ich nachfolgend eingehen werde.
1.1 Kindern gehört unsere Zukunft. Dieses Leitbild nimmt der Doppelhaushalt durch den stetigen Ausbau qualitativer Kinderbetreuung ernst. Freiburg macht hier mehr, als es der Gesetzgeber vorschreibt. Und das ist richtig so. Denn hier werden die Grundsteine für die Zukunft unserer Gesellschaft gelegt. An den Grundschulen sieht der Ergebnishaushalt für die Schulkindbetreuung Maßnahmen von rund 20 Mio. Euro vor. Diese Ausgaben schaffen, genau wie der Ausbau der Ganztageskitas, mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit.
Auch verbessern diese Ausgaben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, denn sie schließen die Betreuungslücke, die sich oftmals beim Wechsel der Kinder von der Kita in die Schule auftut. Diese „sozialen“ Investitionen sind folglich auch wirtschaftlich sinnvoll und fiskalisch nachhaltig.
1.2 Gleiches gilt für die Ausgaben zur Integration der Flüchtlinge. Freiburg hat mit der Gründung des Amts für Migration und Integration den richtigen Weg eingeschlagen und geht mit kreativen Ideen voran, auch bei der überdurchschnittlich erfolgreichen Vermittlung in den Arbeitsmarkt.
Nun müssen wir darauf dringen, dass ausreichend finanzielle Mittel dort ankommen, wo die Integrationsarbeit vorrangig stattfindet, nämlich in den Kommunen. Das Land ist gefordert, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel an die Kommunen weiterzuleiten und notfalls auch aufzustocken. Sie müssen in die Lage versetzt werden, vor Ort in die erforderlichen Maßnahmen für eine gelingende Integration zu investieren. Hierzu gehören insbesondere die im Haushalt vorgesehenen Investitionen für zusätzliche Plätze in Kitas, für schulische Förderung, medizinische und psychologische Hilfestrukturen sowie für systematische Sprachförderangebote. Denn ausreichende Sprachkenntnisse sind für eine Zukunftsperspektive der Flüchtlinge unentbehrlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Integration ist ein beidseitiger Prozess. Sie erfordert von den Neubürgern große Anstrengungen und ein Bekenntnis zu unseren Grundwerten und von der Aufnahmegesellschaft eine vertrauensvolle Öffnung.
Hier leistet die Freiburger Bürgerschaft sehr viel.
Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, Kirchen, Vereinen und verschiedenen Einrichtungen für ihren wertvollen Einsatz. Denn es ist dieses Engagement, das Integration erst möglich macht.
1.3 Kommen wir zu der angespannten Situation auf dem Freiburger Wohnungsmarkt. Die bestehende Verknappung der Wohnflächen führt gerade bei einer wachsenden Stadt nach den Gesetzen des Marktes zu weiteren Verteuerungen bei Miete und Kauf und letztlich zu sozialen Verwerfungen. Deshalb müssen wir über die Flächen der Innenentwicklung hinaus neue Wohnflächen ausweisen und umsetzen. Dies erfordert finanzielle Aufwendungen. Aber nur so können sich auch Menschen mit mittlerem Einkommen, insbesondere junge Familien, „Wohnen“ in Freiburg leisten und müssen nicht von Freiburg wegziehen. Andernfalls droht eine Spaltung der Gesellschaft.
Mit dem Beschluss über die Auslobungsbedingungen und das Kooperationsmodell mit der Sparkasse sind wir auf einem guten Weg, um in dem neuen Stadtteil Dietenbach Wohnungen für mehr als 12.500 Menschen zu realisieren und damit den Wohnungsmarkt deutlich zu entspannen.
Unser Blick muss aber bei einer auch zukünftig wachsenden Stadt nach vorne gerichtet sein. Den weiteren Bedarf an Wohn- aber auch Gewerbeflächen müssen wir im Rahmen des anstehenden neuen Flächennutzungsplans ausreichend berücksichtigen.
Die Freiburger Stadtbau nimmt auf dem Wohnungsmarkt mit ihrem Ausbauziel von jährlich fast 300 geförderten Wohnungen eine wichtige Rolle ein, damit auch Menschen mit schwächerem Einkommen in Freiburg wohnen können.
Zur finanziellen Entlastung muss es neben den neuen Landesförderungen vor allem unser Ziel sein, dass wir preisgünstiger bauen können und den Wohnungsbau nicht noch durch zusätzliche Anforderungen kostenmäßig beschweren.
1.4 Das Thema Sauberkeit und Sicherheit in Freiburg hat uns in der Vergangenheit intensiv beschäftigt. Die zusätzlichen Investitionen der Verwaltung in den Bereich der Sauberkeit unserer Stadt wirken sich auf das Lebensgefühl der Menschen und die Stadtqualität positiv aus und stärken auch den Tourismus sowie den Handel.
Im Bereich der Sicherheit belegt Freiburg bedauerlicherweise innerhalb von Baden-Württemberg seit Jahren den Spitzenplatz in der polizeilichen Kriminalstatistik. Es ist daher erfreulich, dass nach langjährigem Drängen der jetzige Innenminister des Landes sich zu einer wesentlichen Verstärkung der Polizeikräfte in Freiburg bereiterklärt hat. Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die Vereinbarung zwischen Stadt und Land, auch wenn die Erweiterung des Gemeindevollzugsdiensts den städtischen Haushalt belastet. Ein städtischer Ordnungsdienst zur Verfolgung von Ordnungsstörungen, wie er in den anderen Großstädten in Baden-Württemberg seit langem besteht, entlastet die Polizei und ist eine notwendige Reaktion auf die in den letzten Jahren immer stärker werdenden Ordnungsstörungen. Diese Maßnahmen haben auch nichts mit Verlust von Lebensfreude, Toleranz oder Liberalität zu tun. Es ist nämlich ein falsches Verständnis von Toleranz, wenn sie Verstöße hinnimmt und keine Grenzen setzt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
1.5 Der Ergebnishaushalt enthält viele nachhaltige Maßnahmen. Er hat jedoch die Instandhaltungspauschalen in das städtische Vermögen deutlich reduziert, obwohl für Schulen, Straßen und Tragwerke ein erheblicher Sanierungsrückstand besteht. Dies ist nicht nachhaltig. Wir haben daher den Antrag gestellt, 50% der Mehreinnahmen in die Erhöhung der Instandhaltungspauschalen für städtische Gebäude einzusetzen.
Wir danken der Verwaltung, dass sie diesen Antrag bereits bei den deutlich höheren Gewerbesteuereinnahmen aufgenommen hat und wir so weitere 10 Mio. Euro in unsere Gebäude, Straßen und Brücken investieren können.
Sehr geehrte Damen und Herren,
dieser Ergebnishaushalt stärkt mit seinem großen Ausgabenpaket, insbesondere mit seinen präventiv wirkenden Investitionen, die zukünftige Entwicklung der Stadt und ihrer Gesellschaft. Deren unentbehrliches Bindeglied ist das ehrenamtliche Engagement. Viele wichtige Bereiche unserer Stadt können wir nur mit diesem freiwilligen Einsatz erfolgreich gestalten. Ich möchte daher im Namen meiner Fraktion allen ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement ganz herzlich danken!
Der Finanzhaushalt – Spiegelbild einer wachsenden Stadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
auch der Finanzhaushalt mit Investitionen von rund 170 Mio. Euro macht deutlich, dass Freiburg eine Stadt ist, die mit ihrem Wachstum Schritt hält und sich nicht unter eine „Käseglocke“ stellt. Sichtbar wird dies an vielen Stellen unserer Stadt, wie z.B. dem neuen Verwaltungszentrum im Stühlinger, den vielen Baukränen in Gutleutmatten und im Güterbahnhof Nord, genauso wie an den Investitionen in die Schulgebäude, dem neugestalteten Platz der Alten Synagoge, aber ebenso an den neuen Straßenbahnlinien und den Investitionen in die Radverkehrsanlagen. Gemeinsam mit der Mittelverwendung aus der Konzessionsabgabe sind diese auch Maßnahmen zu Gunsten des Klimaschutzes.
Wir begrüßen ebenso die Investitionen in die qualitative Aufwertung der Infrastruktur unserer Sportvereine, wie auch die Investition in die Infrastruktur um das neue SC-Stadion. Hier wird das deutliche Ergebnis des Bürgerentscheids umgesetzt.
Der Doppelhaushalt würdigt zu Recht den hohen Stellenwert der Kultur mit erheblichen Investitionen, insbesondere in das Augustinermuseum und in das Theater, aber auch mit hohen Zuschüssen an viele kulturelle Einrichtungen und sieht trotz der angespannten Haushaltslage von Kürzungen ab.
Zur Kultur gehört auch die Geschichte unserer Stadt, die im Jahr 2020 ihr 900-jähriges Jubiläum feiert. Und selbstverständlich werden wir dieses Jubiläum in einem vernünftigen finanziellen Rahmen feiern. Wir – das heißt die gesamte Bürgerschaft Freiburgs mit ihrem großen Potential.
GENERATIONENGERECHTIGKEIT ERFORDERT VORAUSSCHAUENDES HAUSHALTEN
In der Gesamtwürdigung des Doppelhaushaltes ist festzustellen, dass viele vorgesehene Ausgaben und Investitionen im Hinblick auf das niedrige Zinsniveau wirtschaftlich sinnvoll sind und das städtische Vermögen mehren. Vor allem aber stehen sie für eine positive Stadtentwicklung.
Dieser Doppelhaushalt, der aktuell zu einem Schuldenanstieg auf rund 239 Mio. Euro führt, entspricht jedoch nur dann einer nachhaltigen generationengerechten Haushaltspolitik, wenn die Stadt leistungskräftig genug ist, die hohen Aufwendungen und Investitionen mit der damit verbundenen Neuverschuldung zu tragen.
Hierfür sprechen zunächst die seit Jahren stetig ansteigenden hohen Gewerbesteuern, die positive Beschäftigungsentwicklung und der hohe Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.
Hierfür spricht vor allem aber auch, dass wir gemeinsam in der Lage waren, auf der Grundlage des Masterplans innerhalb von acht Jahren den Haushalt deutlich zu entschulden und erheblich in die Sanierung des städtischen Vermögens zu investieren. Das ist eine Erfolgsgeschichte.
Ein solider Finanzkurs ist auch zukünftig kein Selbstläufer. Mit Blick auf die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 37 Mio. Euro, den erheblichen Sanierungsstau, die finanzielle Entwicklung von Stadtwerke/VAG und mehrere große Investitionsprojekte, wie beispielsweise die Staudinger Schule, benötigt der Haushalt – auch im System der Doppik – einen Kompass und den deutlichen politischen Willen zur Entschuldung. Denn die von der Verwaltung vorgelegte Finanzplanung bis 2020 sieht für die weiteren zwei Jahre erneut eine Nettokreditaufnahme von ca. 35 Mio. Euro vor.
Um die zukünftige Handlungsfähigkeit unserer Stadt nicht zu gefährden, ist es daher dringend notwendig, im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission einen mittelfristigen Fahrplan aufzustellen.
Dieser muss aufzeigen, wie auf der Grundlage nachhaltiger Finanzplanung in den nächsten Jahren auf der einen Seite der hohe Berg an notwendigen Investitionen abgetragen und auf der anderen Seite der Kompass wieder auf einen ausgeglichenen Haushalt mit der Möglichkeit zur Schuldenreduzierung ausgerichtet werden kann. Denn, um es mit Mark Twain zu sagen:
Wer nicht genau weiß, wohin er will, der darf sich nicht wundern, wenn er ganz woanders ankommt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
dieser Haushalt trägt in weiten Teilen auch die deutliche Handschrift der CDU-Fraktion und vereint in sich die Arbeit der vergangenen zwei Jahre.
Wir sind deswegen grundsätzlich bereit, dem Haushalt zuzustimmen. Für unser Abstimmungsverhalten ist jedoch entscheidend, dass die in der Änderungsliste ausgewiesene und von uns vorgeschlagene Entschuldung auch tatsächlich umgesetzt und hierdurch die ursprünglich vorgesehene Nettokreditaufnahme von 80 Mio. Euro deutlich unterschritten wird.
Schließlich entspricht der Vorschlag der Verwaltung zur Verwendung der erheblichen Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer in die Instandhaltung und in die Entschuldung genau unserem Antrag, den wir im Geiste des Masterplans gestellt haben. Denn „wenn nicht jetzt, wann dann“ sollen Schulden reduziert werden. Es ist das Gebot der Stunde und einer nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes, neben den wichtigen Investitionen eine Entschuldung in solchen Momenten herbeizuführen, in denen – wie jetzt – Mehreinnahmen bereits feststehen. Mit erhofften weiteren künftigen Mehrerlösen kann indes derzeit noch nicht verlässlich kalkuliert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sind alle aufgefordert, an einer nachhaltigen Haushaltspolitik mitzuwirken. Das ist die vorrangige fiskalische Aufgabe des Gemeinderats und wir bitten Sie, der Änderungsliste und damit der Linie unseres Antrags zuzustimmen. Denn dies entspricht einer verantwortungsvollen, generationengerechten Haushaltspolitik.
Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
