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PM: Klimaneutralität im Stadtteil Dietenbach

Abwägung war bewusste Entscheidung

Graf von Kageneck (Vorsitzender): „Die Priorisierung des Gemeinderats zugunsten der Wirtschaftlichkeit entstand nicht aus Verwirrung, sondern wohlüberlegt.“

 

30 Mio. Mehrkosten würde die Klimaneutralität des neuen Stadtteils Dietenbach verursachen. Aus der entsprechenden Drucksache der Verwaltung (Liste der Einsparvorschläge) ging deutlich hervor, dass dieser Betrag „grundsätzlich förderfähig“ ist und der „Restbetrag von Investoren“ getragen wird. Den Stadträten war also, anders als im Umweltausschuss öffentlich dargestellt, bestens bekannt, dass diese Kosten nicht auf das städtische Defizit angerechnet werden.

Völlig unklar ist jedoch, ob und in welchem Umfang die Fördermittel fließen würden. Die vage Option auf eventuelle Förderungen kann keine solide Grundlage für solch hohe Mehrkosten sein.

Für die CDU-Fraktion stand damit fest: Wenn die Investoren die Mehrbelastung zu tragen haben, schlägt das am langen Ende auf die Mieten nieder. „Wir wollen aber möglichst günstigen Wohnraum schaffen“, betont der Fraktionsvorsitzende. Von daher verbietet es sich, durch zusätzliche Mehrkosten die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu erschweren.

In der Drucksache benennt die Verwaltung auch den Zielkonflikt von Klimaneutralität und „einem gelungenen und attraktiven Städtebau“. Aus Sicht der CDU-Fraktion war auch hier dringend eine Priorisierung notwendig.

Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, JPG, Freien Wählern und der FDP hat die CDU-Fraktion deshalb beantragt, dass „im Konflikt mit anderen Zielen […] dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ebenso wie dem Ziel eines attraktiven Städtebaus Vorrang einzuräumen [ist]„. Und dieser Antrag wurde vom Gemeinderat mit Mehrheit beschlossen.