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Anfrage: Perspektive für das Lycee Turenne

Perspektive für das Lycee Turenne h i e r :

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Sanierung des Westflügels des Lycee Turenne und der ehemaligen Turn- und Festhalle ist seit

vielen Jahren aus Kostengründen nicht zu realisieren. Und das, obwohl die Raumnot der angrenzenden Schulen groß ist.

Ende August hatten Sie der ARGE Stadtbild e.V. zum Lycee Turenne geantwortet, dass der Bund beabsichtigt, ein Zuschussprogramm für Schulen aufzulegen.

Aus einem Schriftwechsel des Vorsitzenden Herrn Dr. Hein und der Ministerin Dr. Eisenmann haben wir nun erfahren, dass dieses Programm speziell für finanzschwache Kommunen gelten soll. Zugleich wird darauf verwiesen, dass das Land „in Kürze ein Sanierungsprogramm zur finanziellen Unterstützung kommunaler Schulträger“ auflegen wird (s. beigefügtes Schreiben).

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Sind der Verwaltung bereits Details über das Sanierungsprogramm zur finanziellen Unterstützung kommunaler Schulträger bekannt?
  2. Wenn ja: Welche Nutzungspotentiale ergeben sich hieraus für das Lycee Turenne?
  3. Wenn nein: Wann rechnet die Verwaltung mit weiteren Informationen über das Sanierungsprogramm des Landes?

Mit freundlichen Grüßen

Wendelin Graf von Kageneck

Fraktionsvorsitzender

Anmerkung: Das Schreiben des Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 06. Oktober 2017 können wir Ihnen auf Anfrage gerne zukommen lassen.

Antwort der Stadtverwaltung vom 12. Dezember 2017:

Perspektive für das Lycee Turenne

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Graf von Kageneck,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17.10.2017, das Herr Oberbürgermeister Dr. Sa- lomon mit der Bitte um Beantwortung an mich weiter geleitet hat. Gerne beantworte ich Ihre Fragen. Dabei beziehe ich mich auch auf meine Antworten an Herrn Dr. Gröger auf ähnlich gelagerte Fragen der Fraktion der Freien Wähler, die Sie in Kopie erhalten haben.

  1. Sind der Verwaltung bereits Details über das Sanierungsprogramm zur fi­nanziellen Unterstützung kommunaler Schulträger bekannt?

Wie ich in meiner Antwort an Herrn Dr. Gröger ausgeführt habe, prüft die Stadtver­waltung Teilfinanzierungen in Förderprogrammen sowohl des Bundes (Kommunalin­vestitionsförderungsgesetz (KInvFG) als auch des Landes (Landesdenkmalschutz, Schulbauförderung im Kommunalen Sanierungsfonds) und steht dabei in ständiger Abstimmung mit den entsprechenden Behörden.

Es ergibt sich folgender Sachstand:

Kommunaler Sanierungsfonds des Landes, verteilt auf die Jahre

2017      ca.   32,8 Mio. EUR

2018      ca. 139,0 Mio. EUR

2019      ca. 165,6 Mio. EUR

Summe: ca. 337,4 Mio. EUR

Diese Beträge werden abhängig von den Schülerzahlen den Re­gierungsbezirken zur Verteilung zugewiesen; d.h. die zu erwarten­de Größe für Freiburg ist derzeit noch nicht bekannt.

Kommunalinvestitionsförderung des Bundes für Schulen in Baden­Württemberg. Der Bund fokussiert seine Förderung auf finanzschwache Kommu­nen. Der Städtetag hat hierzu mit Schreiben vom 24.11.2017 mit­geteilt, dass Freiburg in diesem Sinn als finanzschwache Kommu­ne eingestuft wird.

ca.

251,2 Mio. EUR

 

 

 

 

Gesamtfördervolumen für Baden-Württemberg

ca. 588,6 Mio. EUR

Die Förderbestimmungen für die Landesförderung und die Bundesförderung werden – wie bereits berichtet – möglichst weitgehend aneinander angeglichen.

Förderanträge können rechtswirksam erst aufgrund der im Gemeinsamen Amtsblatt des Landes veröffentlichten Verwaltungsvorschriften und den Antragsformularen ge­stellt werden. Diese Veröffentlichung wird vermutlich erst Anfang 2018 erfolgen, zu­mal zunächst für Dezember eine weitere Abstimmungsrunde zwischen Land und Kommunalen Landesverbänden anberaumt ist.

Unbedenklichkeitsbescheinigungen für einen vorzeitigen Baubeginn will das Land nicht erteilen.

  1. Wenn ja: Welche Nutzungspotentiale ergeben sich hieraus für das Lycee Turenne?

Wie oben geschildert, liegen noch keine ausreichenden Informationen vor.

  1. Wenn nein: Wann rechnet die Verwaltung mit weiteren Informationen über das Sanierungsprogramm des Landes?

Siehe hierzu die Ausführungen zu Frage 1.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Martin Haag Bürgermeister