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Anfrage: Gartenstadt Haslach – Rechtssituation (interfraktionell)

Gartenstadt Haslach: Rechtssituation

hier: Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mehrere Bürger sind an den Lokalverein und uns herangetreten und haben von, aus ihrer Sicht, Ungleichbehandlung gesprochen.

Grundlage der Anfrage sind die in der dankmalgeschützten Gartenstadt vorgenommenen Umbauten/Sanierungen. Wir beziehen uns auf ein Protokoll des Stadtplanungsamtes vom 5.8.2016 über eine Sitzung des AK Gartenstadt im Technischen Rathaus.

Hier werden unter Ziff. III Ausführungen zur Baufibel gemacht.

Unter Ziff. V „Abschließende Diskussions- und Fragerunde“ wird auf die Frage eines Bürgers, wie mit illegalen Anlagen umgegangen wird, gemäß des Protokolls von Herrn Loba wie folgt geantwortet:

„Hierbei greift der Bestandsschutz. Anlagen, die informell vor dem 1.5.2015 errichtet wurden, werden nicht selbstständig vom Baurechtsamt erfasst. Wird hingegen Anzeige erstattet oder das Bauwerk wurde nach dem 1.5.2015 illegal errichtet, können rechtlich belangt werden.“

Bußgeldbescheide wurden bereits erlassen und Rückbauforderungen gestellt.

Nun hat nach Mitteilung das Baurechtsamt im September erneut interveniert.

Herr Dr. Engel soll in einer Besprechung ausgeführt haben, dass der Bauverein, der in der Vergangenheit z.B. immer Kunststofffenster einbaute, obwohl dies nicht zulässig ist, sich künftig an die Baufibel halten wolle, im Gegenzug würden die – möglicherweise auch während der Baufibelzeit getätigten – Veränderungen ratifiziert.

Bei den Bürgern entsteht nun der Eindruck, dass es eine Ungleichbehandlung zwischen Wohnungsunternehmen und Einzelpersonen gibt.

Aus diesem für uns bisher nicht klar nachzuvollziehendem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen, die wir zu beantworten bitten:

  1. Gibt es die genannte Baufibel schon, wenn ja seit wann, wenn nein, bis wann ist sie zu erwarten und welchen Zweck soll sie dann erfüllen?
  2. Welchen Rechtsstatus hat die Baufibel?
  3. Wie viele Bußgeldverfahren wurden bereits eingeleitet und wie viele betreffen davon jeweils Fälle vor und nach dem 1.5.2015?
  4. Gibt es eine Absprache/Vereinbarung mit dem Bauverein, wenn ja, mit welchem Inhalt?
  5. Ist die Gleichbehandlung aller Akteure gewährleistet auch bei laufenden Bußgeldverfahren oder Rückbauaufforderungen?

Wir danken für eine baldige aufklärende Antwort und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Berthold Bock                                  Margot Queitsch

stv. Vorsitzender                              Stadträtin

Antwort der Stadtverwaltung vom 23. November 2017:

Gartenstadt Haslach: Rechtssituation

Sehr geehrte Frau Queitsch, sehr geehrter Herr Bock,

Ihre Anfrage zur Rechtssituation der Gartenstadt Haslach vom 24.10.2017 wurde uns zur zuständigen Beantwortung weitergeleitet. Zur Beantwortung Ihrer in dem Schrei­ben gestellten Fragen zur Rechtssituation in der Gartenstadt Haslach können wir Ihnen folgendes mitteilen:

  1. Gibt es die genannte Baufibel schon, wenn ja seit wann, wenn nein, bis wann ist sie zu erwarten und welchen Zweck soll sie dann erfüllen?

Die Baufibel (Denkmalrechtliches Erhaltungs- und Entwicklungskonzept) für die Gartenstadt Haslach ist zum 1.4.2017 von uns als Verwaltungsvorschrift für die untere Denkmalschutzbehörde eingeführt worden. Die Fibel soll den Anwohnern/Eigentümern die historische Bedeutung der Gartenstadt Haslach sowie das Denkmalrecht erläutern und anhand von Beispielen bauteilgenaue Vorschläge für Sanierungsmöglichkeiten an den Gebäuden und den Freiflä­chen aufzeigen.

  1. Welchen Rechtsstatus hat die Baufibel?

Die Baufibel ist eine stadtinterne Handlungsanweisung für die untere Denk­malschutzbehörde in Form einer so genannten Verwaltungsvorschrift. Sie fin­det seitdem in allen denkmalrechtlichen Verfahren und der Bauberatung An­wendung.

  1. Wie viele Bußgeldverfahren wurden bereits eingeleitet und wie viele betreffen davon jeweils Fälle vor und nach dem 01.05.2015?

Bisher wurden sieben Bußgeldverfahren eingeleitet, die alle vor dem 01.05.2015 datieren. Davon wurden zwischenzeitlich vier Verfahren einge­stellt. In drei Verfahren wurde ein Bußgeldbescheid erlassen. Hierbei handelt es sich um Verstöße, die bei der Unteren Denkmalschutzbehörde angezeigt wurden.

  1. Gibt es eine Absprache/Vereinbarung mit dem Bauverein, wenn ja, mit wel­chem Inhalt?

Die Vereinbarung mit dem Bauverein, die auch für alle anderen Eigentümer in der Gartenstadt Haslach gilt, besagt, dass nicht denkmalverträgliche Bauteile, wie z.B. Kunststofffenster, nicht sofort ausgetauscht werden müssen, sondern erst wenn das Bauteil defekt ist oder aus anderen Gründen ersetzt werden muss. Die Vereinbarung erstreckt sich nur auf die vorübergehende Duldung nicht denkmalgerechter Bauteile, sie erfasst nicht bußgeldbewehrte Ord­nungswidrigkeiten. Wenn ein Eigentümer ohne die erforderliche Genehmigung nicht denkmalgerechte Bauteile verwendet und eingebaut hat, stellt bereits das Versäumnis der Durchführung des vorgeschriebenen Genehmigungsver­fahrens einen Ordnungsverstoß dar, der durch Bußgeld zu ahnden ist.

  1. Ist die Gleichbehandlung aller Akteure gewährleistet auch bei laufenden Buß­geldverfahren oder Rückbauaufforderungen?

Bei allen Verfahren (denkmalrechtliche Genehmigungen, Bußgeldverfahren oder Rückbauverfügungen) achtet die Untere Denkmalschutzbehörde streng auf die Gleichbehandlung aller Eigentümer. Allerdings vermuten viele Eigen­tümer aus ihrer Sicht mangels genauer Kenntnis der Vergleichsfälle eine Un­gleichbehandlung. Wir hatten bei den Arbeitskreissitzungen des Stadtpla­nungsamtes mit den Anwohnern/Eigentümern, bei denen Sie, verehrte Frau Queitsch, teilweise zugegen waren, immer betont, dass alle Eigentümer gleich behandelt werden. Da die Bauträger bei diesen Sitzungen aber selten vertre­ten waren, ist wohl bei einigen privaten Eigentümern der Eindruck entstanden, dass die Bauträger anders behandelt werden. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Wir hoffen Ihre Fragen hiermit ausreichend beantwortet zu haben und verbleiben mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Rüdiger Engel Amtsleiter