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Anfrage: Gartenstadt Haslach – Rechtssituation (interfraktionell)

Gartenstadt Haslach: Rechtssituation

hier: Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mehrere Bürger sind an den Lokalverein und uns herangetreten und haben von, aus ihrer Sicht, Ungleichbehandlung gesprochen.

Grundlage der Anfrage sind die in der dankmalgeschützten Gartenstadt vorgenommenen Umbauten/Sanierungen. Wir beziehen uns auf ein Protokoll des Stadtplanungsamtes vom 5.8.2016 über eine Sitzung des AK Gartenstadt im Technischen Rathaus.

Hier werden unter Ziff. III Ausführungen zur Baufibel gemacht.

Unter Ziff. V „Abschließende Diskussions- und Fragerunde“ wird auf die Frage eines Bürgers, wie mit illegalen Anlagen umgegangen wird, gemäß des Protokolls von Herrn Loba wie folgt geantwortet:

„Hierbei greift der Bestandsschutz. Anlagen, die informell vor dem 1.5.2015 errichtet wurden, werden nicht selbstständig vom Baurechtsamt erfasst. Wird hingegen Anzeige erstattet oder das Bauwerk wurde nach dem 1.5.2015 illegal errichtet, können rechtlich belangt werden.“

Bußgeldbescheide wurden bereits erlassen und Rückbauforderungen gestellt.

Nun hat nach Mitteilung das Baurechtsamt im September erneut interveniert.

Herr Dr. Engel soll in einer Besprechung ausgeführt haben, dass der Bauverein, der in der Vergangenheit z.B. immer Kunststofffenster einbaute, obwohl dies nicht zulässig ist, sich künftig an die Baufibel halten wolle, im Gegenzug würden die – möglicherweise auch während der Baufibelzeit getätigten – Veränderungen ratifiziert.

Bei den Bürgern entsteht nun der Eindruck, dass es eine Ungleichbehandlung zwischen Wohnungsunternehmen und Einzelpersonen gibt.

Aus diesem für uns bisher nicht klar nachzuvollziehendem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen, die wir zu beantworten bitten:

  1. Gibt es die genannte Baufibel schon, wenn ja seit wann, wenn nein, bis wann ist sie zu erwarten und welchen Zweck soll sie dann erfüllen?
  2. Welchen Rechtsstatus hat die Baufibel?
  3. Wie viele Bußgeldverfahren wurden bereits eingeleitet und wie viele betreffen davon jeweils Fälle vor und nach dem 1.5.2015?
  4. Gibt es eine Absprache/Vereinbarung mit dem Bauverein, wenn ja, mit welchem Inhalt?
  5. Ist die Gleichbehandlung aller Akteure gewährleistet auch bei laufenden Bußgeldverfahren oder Rückbauaufforderungen?

Wir danken für eine baldige aufklärende Antwort und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Berthold Bock                                  Margot Queitsch

stv. Vorsitzender                              Stadträtin