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PM: Keine Umkehr in der Wohnungspolitik

Keine Umkehr in der Wohnungspolitik

Der überraschende Kurswechsel des Oberbürgermeisters bezüglich der Mooswaldfläche erfolgte ohne Einbeziehung des Gemeinderats.

Diesem neuen Kurs wird die CDU-Fraktion nicht folgen.

 Graf von Kageneck (Vorsitzender): „Die CDU-Fraktion hält am beschlossenen Verfahren fest.“

 Eine endgültige Entscheidung für oder gegen eine Bebauung des Mooswaldareals war noch nicht gefallen. „Hier ohne sachliche Grundlage einen Rückzieher zu machen hat auch Konsequenzen für alle anderen Flächen, die wir, Oberbürgermeister und Gemeinderat, auf der Grundlage des Perspektivplans und im Rahmen des Flächennutzungsplans gemeinsam angehen wollen“, erklärt Graf von Kageneck. „Das kommt einer Untergrabung des bisher Beschlossenen gleich.“

Wichtiges Ziel des Handlungsprogramm Wohnen war es immer, durch ausreichende Ausweisung von Bauflächen den Preisanstieg zu dämpfen. Denn nach wie vor besteht ein erheblicher Engpass an Wohnflächen und damit ein sozialer Sprengsatz. Viele Menschen können sich Wohnen in Freiburg nicht mehr leisten.

Die neue Haltung des Oberbürgermeisters steht dieser Linie konträr gegenüber. Er begründet sie u.a. mit der Symbolkraft des Waldes. Für die CDU-Fraktion besitzen Privateigentum und landwirtschaftliche Nutzfläche jedoch ebenfalls eine hohe Symbolkraft. Graf von Kageneck: „Wie sollen wir nach einer solchen Kehrtwende bei anderen Flächen Eingriffe in Privateigentum rechtfertigen?“ Dazu kommt, dass der Mooswald in städtischem Besitz und daher auch schneller umzusetzen ist als private Flächen.

Die Verwaltung hatte auf Veranlassung des Oberbürgermeisters die so genannten „Pro-Wo-Flächen“ vorgestellt. Er selbst forderte den Gemeinderat damals zu mutigen Entscheidungen in dieser wichtigen sozialen Frage auf. Gemeinsam haben die Fraktionen unter dem Druck der Wohnungsnot der Untersuchung dieser Flächen mehrheitlich zugestimmt.

Ziel ist es, die Wohnungsnotsituation bis zum Bezug in Dietenbach und der Aufstellung und Umsetzung des neuen Flächennutzungsplans zu überbrücken. Grundlage ist der Perspektivplan. Die Flächen, insbesondere die Mooswaldfläche, werden zunächst gutachterlich untersucht, um dann auf Basis der Erkenntnisse eine Entscheidung zu treffen.