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Amtsblatt Nr. 708: Keine Umkehr in der Wohnungspolitik / Unser Vorschlag: Stefan Breiter

Keine Umkehr in der Wohnungspolitik

Der überraschende Rückzug des Oberbürgermeisters bezüglich einer möglichen Bebauung der Mooswaldfläche erfolgte ohne Einbeziehung des Gemeinderats. Diesem neuen Kurs wird die CDU-Fraktion nicht folgen und stattdessen am beschlossenen Verfahren festhalten.

Die Fraktionen hatten der Untersuchung der fünf so genannten Pro-Wo-Flächen mehrheitlich zugestimmt.  Denn nach wie vor besteht ein erheblicher Engpass an Wohnraum mit der Folge von weiteren Preisanstiegen. Viele Menschen können sich Wohnen in Freiburg nicht mehr leisten.

Die Flächen, insbesondere die Mooswaldfläche, werden zunächst gutachterlich untersucht, um dann auf Basis der Erkenntnisse eine Entscheidung zu treffen. „Hier ohne sachliche Grundlage einen Rückzieher zu machen hat auch Konsequenzen für alle anderen Flächen, die wir, Oberbürgermeister und Gemeinderat, auf der Grundlage des Perspektivplans und im Rahmen des Flächennutzungsplans gemeinsam angehen wollen“, erklärt Graf von Kageneck.

Die neue Haltung des Oberbürgermeisters steht dieser Linie konträr gegenüber. Er begründet sie u.a. mit der Symbolkraft des Waldes. Graf von Kageneck fragt: „Wie sollen wir nach einer solchen Kehrtwende bei anderen Flächen Eingriffe in Privateigentum rechtfertigen?“ Für die CDU-Fraktion besitzen Privateigentum und landwirtschaftliche Nutzfläche ebenfalls eine hohe Symbolkraft.

Unser Vorschlag: Stefan Breiter

Der Remshaldener Bürgermeister kandidiert auf Vorschlag der CDU-Fraktion als Nachfolger von EBM Otto Neideck. Wendelin Graf von Kageneck erklärt: „Wir freuen uns mit Bürgermeister Stefan Breiter einen fachlich qualifizierten, kommunalpolitisch versierten und der Stadt Freiburg persönlich eng verbundenen Kandidaten benennen zu können.“

Stefan Breiter, verheiratet, 3 Kinder, ist gebürtiger Freiburger. Nach seinem Studium zum Dipl. Finanzwirt (FH) an der Fachhochschule für Finanzen und öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg arbeitete er in der Steuerverwaltung Baden-Württemberg, in der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums, als persönlicher Referent der Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger und Stefan Mappus im Staatsministerium und als parlamentarischer Berater in der CDU-Landtagsfraktion. Im Februar 2013 wurde Stefan Breiter zum Bürgermeister der Gemeinde Remshalden im Rems-Murr-Kreis (14.000 Einwohner) gewählt.

„Mit meinen kommunal- und landespolitischen Erfahrungen fühle ich mich bestens gerüstet für die großen Herausforderungen dieses verantwortungsvollen Amtes in einer stark wachsenden Stadt“, so Stefan Breiter. „Mit Herz und Verstand, mit leidenschaftlicher Verbundenheit zu Freiburg, aber auch mit einem notwendigen kritischen und neutralen Blick von außen kommend, möchte ich gemeinsam mit allen politischen Kräften die Zukunft der Stadt Freiburg mitgestalten.“

Die Wahl des Beigeordneten für das Dezernat IV findet in der Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2018 statt. „Wir würden uns sehr freuen, wenn der Gemeinderat unseren Vorschlag annimmt und Stefan Breiter zum Bürgermeister wählt“, so Graf von Kageneck.