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Anfrage: Digitale Zukunftskommune@bw – Sachstand Digitalisierung (interfraktionell)

Digitale Zukunftskommune@bw – Sachstand Digitalisierung

Interfraktionelle Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

das Land Baden-Württemberg stellt im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Digitale Zukunftskom- mune@bw“ insgesamt 7,6 Millionen Euro für die Förderung von vier digitalen Modellkommunen sowie die Unterstützung von weiteren 50 Kommunen bei der Entwicklung von Digitalisierungsstrategien zur Verfügung. Bis Ende 2017 konnten sich baden-württembergische Kommunen bewerben.
Die Bedeutung der Digitalisierung für die kommunale Ebene ist unstrittig. So haben Sie selbst in Ihrer Funktion als Präsident des Städtetages Baden-Württemberg bei der Präsentation des oben genannten Programmes im August 2017 ja darauf hingewiesen, dass „der Weg zur digitalen Kommune kein Trend sein darf, sondern auf Dauer angelegt sein muss.“
Oft wird Digitalisierung sehr verkürzt in der Öffentlichkeit nur mit Infrastrukturthemen wie z.B. Internetangeboten oder dem Breitbandausbau – den Kommunen ja aufgrund der geltenden Rechtslage nur beschränkt selbst steuern können – verbunden. Um den Bürgerinnen und Bürgern digitale Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, ist aber eine konsequente Digitalisie¬rung der Verwaltung Voraussetzung, dazu gehört z.B. das Führen von elektronischen Akten, die Bereitstellung von maschinenlesbaren Daten z.B. im Rahmen von Open Data, elektronisches Rechnungswesen und die Schaffung von entsprechenden Standards für die zahlreichen Fachanwendungen in der Verwaltung.
Wir nehmen daher den Ideenwettbewerb des Landes zum Anlass, nach dem Stand der Digitalisierung in der Freiburger Stadtverwaltung zu fragen:

  1. Hat die Stadt Freiburg im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Digitale Zukunftskommune@bw“ einen Antrag gestellt? Ist dieser Antrag gemeinsam mit anderen Kommunen erfolgt? (Ziel des Ideenwettbewerbs ist auch, dass digitale Vorreiter wie z.B. die Stadt Freiburg sich gezielt mit digitalen Neulingen vernetzen – vgl. hierzu https://www.baden-wuerttemberg.de/de/ser-vice/presse/pressemitteilung/pid/76-millionen-euro-fuer-digitalisierungsprojekte-in-den-kom-munen/?type=98&cHash=d74c26f3fed6ef33c66bf6c21ba72f96&print=1)
  2. Gibt es eine neue Entwicklung im Bereich „Open Government Data“? Wie ist die Zusam-menarbeit mit dem Land Baden-Württemberg, z.B. im Rahmen von service BW oder dem Open Data Portal des Landes?
  3. Wie weit ist die Freiburger Stadtverwaltung bei der Einführung von elektronischen Akten und elektronischem Rechnungswesen? Gibt es bereits Dienstleistungen, bei denen die Bürgerschaft von dieser Digitalisierung des Verwaltungshandelns profitiert?
  4. Inwieweit und in welchen Funktionen arbeitet die Stadt Freiburg in Gremien auf Landes- und Bundesebene mit und ist so aktiv an der Ausgestaltung von Standards im Bereich des e-Go- vernment und Open Data beteiligt?

Mit freundlichen Grüßen

Maria Viethen – Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grüne, Timothy Simms – Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen

Wendelin Graf von Kageneck – Fraktionsvorsitzender CDU, Carolin Jenkner – Stadträtin CDU