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Anfrage: Barrierefreiheit in Freiburg

Barrierefreiheit in Freiburg

h i e r :

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Freiburg hat in den vergangenen Jahren einiges getan, damit Menschen mit Behinderungen besser am städtischen Leben teilhaben können. Beispiele hiefür sind barrierefreie Straßenbahnhaltestellen, Leitsysteme im Straßenraum für Menschen mit Sehbehinderungen und vieles mehr.

Aus Gesprächen mit Betroffenen wissen wir, dass eine Personengruppe oftmals nicht bedacht wird, wenn über Barrierefreiheit in Freiburg gesprochen und Maßnahmen hierzu beschlossen werden: Gehörlose und stark höreingeschränkte Menschen werden im Alltag häufig nicht umfassend mit ihrer Behinderung wahrgenommen und erhalten deshalb nicht oder nur unzureichend die Hilfe, die sie benötigen, um umfassend am Leben in der Freiburger Gemeinschaft teilhaben zu können.

Wir möchten mit unserer Anfrage das Augenmerk auf die genannte Personengruppe richten und bitten darum, uns bis zur Sommerpause schriftlich darzustellen welche Hilfen und Unterstützungsmöglichkeiten für den genannten Personenkreis vorhanden sind bzw. von diesen in Anspruch genommen werden können.

Weiter schlagen wir vor, nach der Sommerpause den Mitgliedern des Sozialausschusses in einer Ausschusssitzung die Lebenssituation gehörloser und stark höreingeschränkter Menschen in Freiburg zu berichten. Zu dieser Sitzung sollen betroffene Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden und die Möglichkeit erhalten selbst über ihre Situation zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Wendelin Graf von Kageneck                                    Martin Kotterer

Fraktionsvorsitzender                                                Sozialpolitischer Sprecher

Antwort der Stadtverwaltung vom 22. März 2018:

Einzelanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen h i e r :

Barrierefreiheit in Freiburg

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Graf von Kageneck, sehr geehrter Herr Stadtrat Kotterer,

wir nehmen Bezug auf Ihre Einzelanfrage vom 08.03.2018 zum Thema Barrierefrei-heit in Freiburg und das stattgefundene Gespräch zwischen Ihnen, Herr Kotterer, und der städtischen Behindertenbeauftragten, Frau Baumgart.

Wie in diesem Gespräch bereits ausgetauscht, handelt es sich um eine sehr viel-schichtige Anfrage. So sind umfangreiche Abstimmungen innerhalb der Verwaltung (z. B. mit dem Amt für Schule und Bildung, dem Gebäudemanagement Freiburg und dem Haupt- und Personalamt) erforderlich.

Die schriftliche Aufbereitung der Thematik werden Sie vor der letzten Gemeinderats-sitzung vor der Sommerpause erhalten. Ihre Anregung, das Thema in einer Sitzung des Sozialausschusses zu erörtern, greifen wir gerne auf. Hierfür haben wir die Sit-zung am 30.11.2018 vorgesehen.

Die übrigen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften sowie Gruppierung erhalten Nachricht von diesem Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ulrich von Kirchbach

Bürgermeister

Antwort der Stadtverwaltung vom 24. Juli 2018:

Barrierefreiheit in Freiburg
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Graf von Kageneck,
sehr geehrter Herr Stadtrat Kotterer,
wir nehmen Bezug auf unsere Zwischennachricht vom 26.03.2018 zu Ihrer Einzelanfrage vom 08.03.2018 zum Thema Barrierefreiheit in Freiburg, in welcher Sie um eine schriftliche Zusammenstellung aller Unterstützungsmöglichkeiten und Hilfen für gehörlose Menschen und Menschen mit Hörbehinderungen bitten.
Sie haben mit Ihrer Einschätzung Recht, dass hörbehinderte und gehörlose Menschen von der Öffentlichkeit, Verwaltung und Politik, auch bundesweit, noch nicht ausreichend wahrgenommen werden.
In Freiburg bemüht sich die kommunale Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen seit Ihrem Amtsantritt um das Empowerment dieser Zielgruppe bei gleichzeitiger Sensibilisierung der Verwaltung. Glücklicherweise tragen die Bemühungen Früchte. Bei immer mehr städtischen Veranstaltungen werden die Dienstleistungen von Gebärdendolmetschenden nicht nur angeboten, sondern auch in Anspruch genommen und immer mehr Menschen mit Höreinschränkungen melden sich bei Veranstaltungen oder Bürgerbeteiligungen zu Wort.
Neben dieser Stärkung der Stimme von gehörlosen und höreingeschränkten Menschen bieten die einzelnen Bereiche der Stadtverwaltung zahlreiche Hilfen und Unterstützungsmöglichkeiten
an. Diese werden im Folgenden aufgeführt:

1. Allgemeine und städtische Hilfen
1.1. Unterstützungsmöglichkeiten durch die Eingliederungshilfe
In der Eingliederungshilfe steht der individuelle Mensch im Mittelpunkt: Was Menschen wegen ihrer Behinderung an Unterstützungsleistungen bekommen, ist insbesondere davon abhängig, was sie brauchen und was sie möchten. Die notwendige Unterstützung wird am notwendigen individuellen Bedarf ausgerichtet.
Den Rahmen für die Leistungen geben insbesondere die §§ 53 SGB XII und die Eingliederungshilfe-Verordnung (beides bis 31.12.2019) und seit 01.01.2018 das neue SGB IX vor.
Da die konkreten Leistungen immer auf den notwendigen individuellen Bedarf abgestimmt sein müssen, ist eine pauschale, abschließende Darstellung der möglichen Hilfen und  Unterstützungsmöglichkeiten nicht zweckmäßig. Als Beispiele für mögliche Hilfen lassen sich folgende Leistungen nennen:
• Gebärdendolmetscher_innen und Mitschreibkräfte im Rahmen der Gewährung einer Studienassistenz
• Staatliches Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Internat in Stegen – Förderschwerpunkt Hören
• Pädagogische und begleitende Integrationshilfen im Regelkindergarten
• Heilpädagogische Frühförderung
• Internat und Schule: Paulinenpflege Winnenden
• Weckuhren für hörbehinderte Menschen
• Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens und zur nicht-beruflichen Verwendung bestimmte Hilfsgeräte für behinderte Menschen, wenn der behinderte Mensch wegen Art und Schwere seiner Behinderung auf diese Gegenstände angewiesen ist
• Verständigungsgeräte für Taubblinde
Die Gewährung von Eingliederungshilfe ist einkommens- und vermögensabhängig.
Für viele berufstätige Menschen gibt es daher keine kostenneutralen Hilfen, da sie mit ihrem Einkommen über den Vermögensfreigrenzen liegen.
Die Erfahrung der Behindertenbeauftragten zeigt, dass – anders als bei anderen Behinderungen – hörbehinderte Menschen sehr oft berufstätig sind, Dolmetscher_innenkosten von 300 bis 500  Euro pro Abend aber dennoch nicht von Einzelpersonen getragen werden können.
1.2. Ausstattung der städtischen Gebäude und Einrichtungen
Die städtischen Gebäude werden nach den Inklusionsanforderungen der Nutzerämter ausgestattet. Je nach Anforderung werden spezifische Räume mit besonderer Schalldämpfung oder auch mit Induktionsanlagen ausgeführt. Induktive Höranlagen sind im Raum verlegt und an die Mikrofonanlage gekoppelt.
Sie ermöglichen ein Hören mit Cochlear-Implantat oder Hörgeräten. Da bei induktiven Höranlagen, anders als bei Funkanlagen, keine zusätzlichen Hilfsmittel notwendig sind, gelten sie als stigmatisierungsfrei und werden von der Zielgruppe bevorzugt. Teilweise werden auch mobile Induktionsanlagen eingesetzt.
Liste der Gebäude mit induktiven Höranlagen in Freiburg, darunter auch viele städtische Gebäude: http://www.fag-miteinander-leben.de/liste_ih.html
Erwähnenswert sind folgende induktive Höranlagen in städtischen Gebäuden:
• Rathaus im Stühlinger, Konferenzzentrum: Raum Schauinsland (Anlage wird aktuell überprüft und evtl. nachgerüstet)
• Rathaus im Stühlinger, Bürgerservicezentrum: Ausstattung von vier Beratungsplätzen und der beiden Rentenbüros
• Innenstadtrathaus, Neuer Ratssaal: Anlage jetzt nicht nur auf der Besucherempore, sondern auch im Saal selbst
• Kita am Seepark: Mehrzweckraum, kann über das GMF angemietet werden
• Eigenbetrieb Friedhöfe, Hauptfriedhof: Einsegnungshalle
• Städtische Museen, Augustinermuseum: Ausstellungshalleb Geplant ist eine induktive Höranlage auch im Veranstaltungssaal des Neubaus der Staudinger Gesamtschule. Je nach Veranstaltung werden auch induktive Höranlagen für die Dauer einer Veranstaltung verlegt, z. B. bei der Kandidat_innenvorstellung zur Oberbürgermeisterwahl im Konzerthaus oder beim Aktionstag Inklusion auf dem Platz der Alten Synagoge. Die Bürgerhäuser verfügen bisher noch über keine induktive Höranlage.
1.3. Einsatz von Gebärdendolmetschenden im städtischen Kontext
Um Veranstaltungen oder Gremiensitzungen folgen oder Beratungsgespräche und Bürger_innenanliegen führen zu können, sind für gehörlose Menschen Gebärdendolmetscher_innen unerlässlich. Die Dolmetscher_innen übersetzen das Gesagte simultan in Deutsche Gebärdensprache.
Folgende Veranstaltungen werden derzeit in Gebärdensprache übersetzt:
• Gemeinderatssitzungen (einzelne TOPs auf Anfrage)
• Sitzungen des Behindertenbeirats
• AG-Sitzungen des Behindertenbeirats (auf Anfrage)
• Stadtforum zum neuen Stadtteil Dietenbach
• Galanacht des Sports
• Veranstaltungen der Stabsstelle Gender Mainstreaming, der Frauenbeauftragten und der Kontaktstelle Frau und Beruf
• Veranstaltungen des Seniorenbüros
• Veranstaltungen der kommunalen Behindertenbeauftragten, z. B. Impulse für Inklusion
• Städtische Museen: einmal im Monat eine Führung in Gebärdensprache. Einmal im Quartal eine Führung für Familien in Gebärdensprache.
Momentan wird der Audioguide des Augustinermuseums für gehörlose Menschen in Gebärdensprache übersetzt.

In den Beratungsstellen und im Verwaltungsalltag werden Gebärdendolmetscher_innen nach Bedarf eingesetzt. Dies entspricht dem Landesbehindertengleichstellungsgesetz Baden-Württemberg (LBGG) § 8, „Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen“. Die Kosten für Gebärdendolmetschung und andere Kommunikationshilfen werden gemäß dem LBGG von der Stadt Freiburg übernommen. Das gilt nicht nur für Gespräche bei Antragsverfahren oder anderen Leistungen, sondern zum Beispiel auch für das Standesamt, das bei Trauungen und anderen Angelegenheiten die Kosten für die Dolmetschung in Gebärdensprache übernimmt.
Auch in Kindertageseinrichtungen stellen sich die Mitarbeitenden auf die individuellen Bedürfnisse von hörbehinderten oder gehörlosen Kindern ein und lösen Kommunikationsprobleme im Sinne der Inklusion.
Die Stadtverwaltung Freiburg gehört dem „115-Verbund“ (einheitliche Behördenrufnummer) an. Mit Hilfe des 115-Gebärdentelefons kann man die einheitliche Behördennummer auch nutzen,  wenn man gehörlos oder hörbehindert ist. Gehörlose und hörgeschädigte Berater_innen beantworten Fragen zu Leistungen der öffentlichen Verwaltung. Auch Notrufe können über bundesweite Fax-/App-Systeme abgesetzt werden.
2. Gebärdensprache außerhalb des städtischen Kontextes
Aktuell gibt es bundesweit leider keine gesetzliche Grundlage, die private Anbieter_ innen von Veranstaltungen oder Angeboten zur Bereitstellung einer Dolmetschung in Gebärdensprache verpflichtet.
Neben Kulturveranstaltungen und anderen Freizeitangeboten besteht vor allem bei Verkaufsberatungen, Beratungsgesprächen und Gesprächen bei Versicherungen, Banken etc. ein Übersetzungsbedarf. Bei Arztbesuchen werden die Kosten von der Krankenkasse übernommen. Bei einem Notfall sind die Kliniken in der Regel aber nicht auf gehörlose Patient_innen eingestellt, so dass eine Notfallversorgung entweder zeitverzögert oder mit eingeschränkter Kommunikation stattfindet.
Für die Teilhabe an Angeboten außerhalb des städtischen Kontextes gibt es momentan keine Finanzierung durch den Bund oder die Kommunen. Außer Frage steht, dass gehörlose Privatpersonen solche Kosten, selbst wenn sie berufstätig sind, nicht selbst tragen können. Die Stadt Freiburg sieht die Verantwortung für die Übernahme der Dolmetscherkosten bei den Veranstaltenden, Anbietenden oder Dienstleistungen. Vereine und Initiativen können meist Fördergelder für derartige Kosten, z. B. bei der Aktion Mensch, beantragen.
Gemeinsam mit der kommunalen Behindertenbeauftragten sensibilisiert die Stadt Freiburg Veranstaltende, Anbietende und Dienstleistungen und forciert das Bewusstsein für die Kostenübernahme von Dolmetscherkosten in Gebärdensprache.
3. Städtische Beschäftigte
Die Arbeitsumgebung von städtischen Beschäftigen und Auszubildenden wird entsprechend ihrer Bedürfnisse gestaltet. Seit 1991 bietet das Garten- und Tiefbauamt für Menschen mit Hörbehinderung die Ausbildung zu Bauzeichner_ innen an. Nicht zuletzt dadurch arbeiten einige Menschen mit Hörbehinderungen oder von Gehörlosigkeit Betroffene in der Stadtverwaltung.
Um die Mitarbeiter_innen der Verwaltung für die Bedürfnisse von Menschen mit Hörbehinderung oder Gehörlosigkeit zu sensibilisieren und vorzubereiten, hält das städtische Fortbildungsprogramm einige Angebote bereit. Unter anderem ein neues Seminar „Einführung in die Gebärdensprache“, das dieses Jahr gut angenommen wurde. Auch die Auszubildenden der Stadt Freiburg beschäftigen sich mit dem Thema Menschen mit Behinderungen und Höreinschränkungen oder Gehörlosigkeit im Rahmen eines Tagesseminars.

In diesem Antwortschreiben können die einzelnen Themen nur angerissen werden. Eine tiefergehende Behandlung wird im Rahmen einer Drucksache für den Sozialausschuss am 30.11.2018 folgen.
Deutlich wird allerdings schon in dieser Zusammenfassung, dass in der Stadtverwaltung ein großes Bemühen, die Belange von Menschen mit Hörbehinderungen zu berücksichtigen, gelebt wird. Zu vielen Themen existieren bereits Projekte und Lösungen, die im Verwaltungsalltag selbstverständlich sind. Allerdings steht die Entwicklung eines flächendeckenden Konzeptes zur Berücksichtigung der Belange von gehörlosen oder höreingeschränkten Menschen im Verwaltungshandeln noch aus. Ein solches Konzept könnte den Einzelbemühungen einen Rahmen geben und anhand dieser best-practice-Beispiele verbindliche Strukturen und Handlungsempfehlungen für die gesamte Stadtverwaltung schaffen. Auch für andere Sinnes- oder Lernbehinderungen existiert noch kein gesamtstädtisches Konzept. Auch dieses Thema wird in der Drucksache für den Sozialausschuss ausführlicher behandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen

gez. Ulrich von Kirchbach
Erster Bürgermeister