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Anfrage: Winterrasenplatz SV Munzingen

Winterrasenplatz SV Munzingen

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Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der SV Munzingen, vertreten durch seinen Vorstand Hubert Männer, hat mit Schreiben vom 18.12.2017 den Antrag an die Stadt gestellt, den vorhandenen Tennenplatz in einen sogenannten Winterrasenplatz umzugestalten und dafür ebenfalls die 50%-Förderung der Stadt, wie bei Kunstrasenplätzen, zu erhalten.

Die Kosten für einen solchen Umbau belaufen sich laut Herrn Männer, dem ein Angebot vorliegt, auf 100000,- bis 120000,- €.

Dem Antwortschreiben von Herrn Mayer, Leiter Sportreferat, vom 1.2.2018 ist zu entnehmen, dass die Stadt Freiburg diesem Projekt und einer Gleichbehandlung grundsätzlich positiv gegenübersteht und mit einer Entscheidung in der ersten Jahreshälfte 2018 zu rechnen ist.

Vom Badischen Sportbund liegt bereits eine Zustimmung vor. Da der Platz mindestens 5 Monate Umbau- und Ruhezeit benötigt, muss der SV Munzingen, wenn er den Platz im nächsten Winter benutzen will, im Mai, spätestens Juni, mit dem Umbau beginnen. Dafür benötigt der SV Munzingen die Zusage der Stadt auf Förderung oder zumindest die Zusage einer Bürgschaft zu einer Zwischenfinanzierung.

Da es eilt und die nächste Sitzung des Sportausschusses erst am 20. Juni stattfindet, bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Kann das Vorhaben des SV Munzingen gefördert werden und kann die Förderung noch 2018 erfolgen? Bis wann ist mit einem Beschluss zu rechnen?
  2. Gibt es eine Möglichkeit, dem SV Munzingen bereits vor Juni/Juli einen Bescheid zukommen zu lassen, mit dem er notfalls eine Zwischenfinanzierung bekommen kann?
  3. Könnte der SV Munzingen auch schon mit der Baumaßnahme beginnen, bevor der offizielle Bescheid der Stadt vorliegt, sofern absehbar ist, dass in diesem oder nächsten Jahr die Förderung erfolgen kann?

Wir bedanken uns für eine baldige Antwort und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Wendelin Graf von Kageneck                        Berthold Bock

Vorsitzender                                                   sportpolitischer Sprecher

Antwort der Stadtverwaltung vom 09. Mai 2018:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Graf von Kageneck, sehr geehrter Herr Stadtrat Bock,

auf Ihre Anfrage vom 23.04.2018 möchte ich Ihnen folgende Rückmeldung geben:

1. Kann das Vorhaben des SV Munzingen gefördert werden und kann die Förderung noch 2018 erfolgen? Bis wann ist mit einem Beschluss zu rechnen?

Auch wenn das Sonderprojekt der Stadt Freiburg i. Br. im Wortlaut auf die Umwandlung von Tennenplätzen in Kunstrasenplätze ausgerichtet ist, beabsichtigen wir für das Projekt des SV Munzingen e. V., der anstelle eines Kunstrasenplatzes einen sog. „Winterrasenplatz“ errichten will, in der Förderung gleich zu behandeln. Soweit es auf den Einzelfall bezogen andere kostengünstigere Optionen zum Kunstrasenplatz gibt, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, sich einer solchen Lösung zu verschließen.

Die Entscheidung, welche Projekte in welchem Haushaltsjahr in der Förderung berücksichtigt werden sollen, ist dem Gemeinderat vorbehalten. Für den derzeitigen Doppelhaushalt sind mit den Maßnahmen in Hochdorf und in Kappel die Projekte aber bereits zugeteilt. Damit scheidet ohne entsprechenden Gemeinderatsbeschluss eine Förderzusage aus diesem Sonderprogramm an den SV Munzingen e.V. für das Jahr 2018 aus.

Dem Wunsch des Sportausschusses aus der letzten Beratungsrunde folgend werden wir allerdings für die für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgesehenen Förderprojekte bereits im Juli 2018 im Gemeinderat eine Empfehlung einholen. Eine entsprechende Beratungsvorlage für die städtischen Gremien, beginnend mit dem Sportausschuss am 20.06.2018, ist derzeit in der internen Abstimmung. Die Entscheidung ist für die Gemeinderatssitzung am 10.07.2018 vorgesehen.

2. Gibt es eine Möglichkeit, dem SV Munzingen bereits vor Juni/Juli einen Bescheid zukommen zu lassen, mit dem er notfalls eine Zwischenfinanzierung bekommen kann?

Eine solche Möglichkeit sehe ich nach aktuellem Stand der vorliegenden Antragsunterlagen nicht. Neben der fehlenden Beschlusslage in den städtischen Gremien ist derzeit auch die Finanzierung des Projektes, die ausschließlich auf Zuschüsse der Stadt und des Badischen Sportbundes sowie auf der Einwerbung privater Spender basiert, nicht gesichert.

Für die vom Verein angestrebte Kreditfinanzierung benötigt er eine Bürgschaft der Stadt Freiburg i. Br., die im Verfahren auch noch der Genehmigung des Regierungspräsidiums bedarf. Die Antragsunterlagen für das Bürgschaftsverfahren liegen derzeit noch nicht vollständig vor. Unter Anrechnung der für die Bearbeitung zu kalkulierenden Verfahrensdauer wird das dem Verein dann noch zur Verfügung stehende Zeitfenster für Ausschreibung, Vergabe und Umsetzung nicht ausreichen, um das neue Spielfeld zeitgerecht herstellen zu können.

Der Umbau eines Tennenplatzes in einen sog. Winterrasenplatz benötigt eine Liegezeit von mindestens 5 Monaten, bevor er ohne die Gefahr von gravierenden Schäden in Betrieb genommen werden kann. Da die Trainingsfläche spätestens zum Oktober witterungsbedingt zur Verfügung stehen sollte, wird das bei dem noch zur Verfügung stehenden Zeitfenster für die Klärung aller noch offenen Fragen nicht ausreichen.

 3. Könnte der SV Munzingen auch schon mit der Baumaßnahme beginnen, bevor der offizielle Bescheid der Stadt vorliegt, sofern absehbar ist, dass in diesem oder nächsten Jahr die Förderung erfolgen kann?

Im Grunde ja, auch wenn ich das nur für eine theoretische Variante halte und das aus meiner Sicht auch nur, wenn er auf eine Berücksichtigung im Sonderförderprogramm (50% Quote) verzichtet und auf die reguläre Bezuschussung nach Sportförderungsrichtlinien der Stadt Freiburg umschwenkt. Jede andere Verfah-rensweise würde aus meiner Sicht eine Präzedenzwirkung für andere Antragsteller entfalten.

Die nach den Sportförderungsrichtlinien der Stadt Freiburg i. Br. notwendige Bau-freigabe durch den Badischen Sportbund ist erteilt. Allerdings erfolgt die Förderung durch die Stadt dann auch nur in Höhe der vom Badischen Sportbund festgestellten förderfähigen Kosten. Diese Option stellt sich aus meiner Sicht aber für den SV Munzingen e. V. nicht, weil er für die notwendigen Auftragsvergaben eine gesicherte Finanzierung braucht. Auch hier ist für die noch nicht gesicherte Kreditfinanzierung eine Bürgschaft der Stadt Freiburg i. Br. mit entsprechender Verfahrensdauer einzukalkulieren. Zum Zeitfenster der baulichen Umsetzung kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden.

Abschließend kann ich dem SV Munzingen nur empfehlen, auf die Entscheidung des Gemeinderates im Juli zu warten und dann das Projekt mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf (auch hinsichtlich der Finanzierung) in Angriff zu nehmen. Die Platzqualität des Tennenplatzes in Munzingen ist nach unserer Einschätzung noch ausreichend, um die anstehende Spielperiode zu überbrücken.

Die übrigen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften sowie Gruppierung erhalten Nachricht von diesem Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Breiter

Bürgermeister