Die Standpunkte

Wir sind der Überzeugung, dass für eine intakte Stadtgesellschaft nicht nur das Mit-, sondern auch das Füreinander gestärkt werden muss. Unser Ideal ist eine Stadt, in der das Ehrenamt blüht, in der die Wirtschaft weiter wächst und in der für unsere kommenden Generationen vorgesorgt wird. Denn Zukunft geht nur gemeinsam.

Standpunkte 2016

Jeder soll sich in Freiburg sicher fühlen und sicher sein!
Die Ängste und Verunsicherungen vieler Menschen nehmen wir sehr ernst. Unsere Stadt braucht mehr Sicherheitskräfte auf der Straße – dauerhaft.

Die Straßennamen sollen bleiben!
Die Schilder erzählen die Geschichte ihrer Zeit. Wir fordern kluge Ergänzungen statt rigoroser Umbenennungen.

Freiburg braucht den neuen Stadtteil!
Wir wollen die Wohnungsnot bekämpfen und den Druck auf den Wohnungsbestand senken. Wohnen in Freiburg muss für alle bezahlbar sein.

Unsere ausführlichen Standpunkte zu diesen Themen finden Sie in unserem aktuellen Faltblatt, das Ihnen nachfolgend zum Download zur Verfügung steht:

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Download Standpunkte 2016

 

 

Weitere Standpunkte

Stadtentwicklung und Wohnungen

cdu-standpunkte-stadtwentwicklungStadtentwicklung mit Verantwortung
Besonders am Herzen liegt unserer Fraktion die Stadtentwicklung. Dazu gehört vor allem eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Der CDU-Masterplan ermöglicht dies seit einigen Jahren erfolgreich und schafft Handlungsspielräume. Er erlaubt eine Entschuldung mit paralleler Sanierung der Schulen, des Stadttheaters und der Museen.

Bezahlbarer Wohnraum
Freiburg muss liebens- und lebenswert bleiben. Unsere Stadt gehört zu den glücklichen Kommunen, die weiterhin wachsen und Arbeitsplätze schaffen. Ob Menschen aus familiären oder beruflichen Gründen hier bleiben möchten: Wir müssen für alle Einkommen bezahlbaren Wohnraum schaffen und den bestehenden erhalten. Die Mieten und Kaufpreise dürfen nicht länger steigen. Das ist auch 2014 unsere große Aufgabe.

  • CDU-Haushaltspolitik übernimmt Verantwortung für kommende Generationen
  • Kommunales Handlungsprogramm Wohnen: Innenentwicklung mit Augenmaß, neue Wohnflächen, preiswertes Wohnen
  • Durch Entschuldung Handlungsspielräume für Investitionen in den Ausbau der Kleinkindbetreuung: mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit
  • Investitionen in Kultur und in Sanierung und Ausbau von Schulen

Jugend & Bildung

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Effiziente Haushaltspolitik
Dank unserer Haushaltspolitik konnten mittlerweile viele Freiburger Schulen saniert werden. Das war dringend nötig. Die Liste der anstehenden Sanierungen ist aber noch lang.

Qualität in der Kinderbetreung
Bei der Kinderbetreuung für unter Dreijährige liegen wir in Freiburg inzwischen sogar über den gesetzlich festgelegten Quoten. Auch für die über Dreijährigen ist der Bedarf gedeckt. Jetzt geht es vor allem darum, die Qualität aller Betreungseinrichtungen sicherzustellen.

Kinder und Jugendliche im Blick
Mit Beginn der Grundschulzeit entsteht bei vielen Familien eine Betreuungslücke. Wir haben einen konstanten Ausbau der pädagogischen qualifizierten nachmittäglichen Betreuung von Grundschulkindern beschlossen. Doch auch die Jugendlichen unserer Stadt verdienen eine stärkere Beachtung, eigene Plätze und Räume. Die Skateanlage kommt, es bleibt aber noch viel zu tun.

  • Ausbau der Freiburger Ganztagsschulen vorangebracht
  • Nachmittagsbetreuung für Grundschüler gestärkt
  • Kontinuierlicher Ausbau der Schulsozialarbeit sichergestellt
  • Kinderbetreuung für über und unter Dreijährige ausgebaut

Vielfalt und Gesellschaft

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Hilfe für die Kleinsten
Das Netzwerk „Frühe Hilfen“ bietet den Schwächsten in unserer Gesellschaft Schutz vor körperlichen und seelischen Schäden. Wir haben die Entwicklung dieser Institution gefordert, unterstützt und die Finanzierung durch die Stadt sichergestellt.

Kinderbetreuung mit Sicherheit
Auf unseren Einsatz hin führt die Stadt ein zentrales Vormerkverfahren für Kindergärten und -krippen ein. Hiermit haben wir eine echte Erleichterung für Eltern und Betreuungseinrichtungen geschaffen.

Vernetzung kultureller Vielfalt
Unsere Fraktion hat sich dafür stark gemacht, die Seniorenbegegnungsstätten für alle zu öffnen. Sie sind als Vernetzung im Quartier eine wichtige Stütze. Wir fördern die kulturelle Vielfalt und stehen den Vereinen und der Musikschule zur Seite. Zudem sehen wir mit dem Bau einer Spielstätte für Freien Tanz und Theater die Chance auf eine kleine Kulturmeile an der Dreisam.

  • Kinderschutzzentrum mit klinischer Visite in den Kinderkliniken initiiert und verwirklicht („Frühe Hilfen“)
  • Projektmittel durchgesetzt, um die Quartiersarbeit mit einer Konzeptentwicklung in Einklang zu bringen (150.000€ für 2013/2014)
  • Aufbau eines zentralen Vormerkverfahrens für Kitaanmeldungen
  • Öffnen der Begegnungsstätten, die an Pflegeheime oder betreutes Wohnen angeschlossen sind, in den jeweiligen Stadtteil hinein

Finanzen und Wirtschaft

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Bewusstsein für zukünftige Generationen
Seit 2007 ist unser Masterplan Beschlusslage im Freiburger Gemeinderat. Diese Entscheidung hat die Finanzpolitik der Stadt umgekrempelt. Seitdem wird getilgt – der Zukunft unserer Kinder zuliebe und aus Verantwortung für die kommenden Generationen.

Schuldenfreiheit im Visier
Der CDU-Masterplan sieht vor, städtische Mehreinnahmen je zur Hälfte in die Entschuldung und die Sanierung des städtischen Vermögens zu investieren. So wurde möglich, was zuvor nicht umsetzbar schien: Freiburg ist auf dem Weg zur Schuldenfreiheit.

Investitionen in unsere Stadt
Schulen, Straßen, Museen, Feuerwachen, Wohnungen, Brücken und Bäder – dank uns konnten vielfältige Sanierungsmaßnahmen stattfinden. Und der Masterplan gilt weiter. Auch zukünftig werden wir sicherstellen, dass Gebäude instandgesetzt und Schulden abgebaut werden können.

  • Freiburgs Schulden von 330 Millionen € im Jahr 2007 auf heute 225 Millionen Euro gesenkt
  • Bestandssanierung des städtischen Vermögens sichergestellt
  • Beschluss, dass die verantwortungsvolle CDU-Haushaltspolitik weitergeführt wird
  • Konkrete Sanierung des Wentzinger, des Theodor-Heuss-, des Rotteck-Gymnasiums und der Gertrud-Luckner-Gewerbeschule

Sport und Vereine

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Zukunft auf zwei Rädern
In Zukunft werden die Menschen noch mehr Fahrrad fahren. Der bisherhige Ausbau der Radwege in Freiburg ist deshalb wichtig und richtig. Radschnellwege und der vermehrte Einsatz von E-Bikes beweisen die große Bedeutung des Fahrrads als alltagstaugliches und sinnvolles Verkehrsmittel.

Unterstützung für Handwerk und Mittelstand
Unsere Fraktion vertritt mit Überzeugung die Interessen des Handwerks und des Mittelstandes. Denn diese zeigen Mut zur Verantwortung und sind Stützen der Gesellschaft.

Würdigung wertvoller Vereinsarbeit
Den Freiburger Sportvereinen gilt unser Dank. Das meiste ehrenamtliche Engagement, von dem sie getragen werden, ist bereichernd und verdient unsere volle Unterstützung. Wir freuen uns sehr, dass Freiburg im Jahr 2014 das Landesturnfest austragen wird.

  • Drei neue Radschnellwege für Freiburg realisiert
  • Radverkehrskonzept 2020 umgesetzt
  • Erhöhung der jährlichen Förderung der Musik- und Gesangsvereine

Inklusion und Demografie

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Einbindung aller in die Gesellschaft
Unsere Fraktion setzt im Gemeinderat Akzente im sozialen Bereich. Die Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt sowie die Inklusion aller Bewohnerinnen und Bewohner Freiburgs in die Gesellschaft sind für uns wichtige Bausteine einer gelingenden Politik.

Entwicklung tragfähiger Konzepte
Baupolitische Fragen und Konzepte spielen eine bedeutende Rolle für die Entwicklung der Stadt. Zukünftig werden die demografischen Prozesse noch stärker als bisher im Fokus stehen. Hier sehen wir große Chancen, aber ebenso umfassende Aufgaben auf uns zukommen.

Stärkung des Ehrenamtes
Freiburg braucht ehrenamtliches Engagement. Nur mit vielfältigem bürgerschaftlichen Einsatz kann ein Gemeinwesen dauerhaft und nachhaltig funktionieren. Deshalb haben wir im Doppelhaushalt 2013/2014 die Erhöhung der Zuschüsse für die Jugendarbeit in den Sport- und Musikvereinen durchgesetzt.

  • Umbau der Reinhold-Schneider-Schule (Ganztagsräume, Mensa) durchgesetzt
  • Finanzierung für den Lernort Kunzenhof, dem einzigen authentischen Schulbauernhof in Freiburg, gesichert
  • Einführung eines Cateringprojekts für Langzeitarbeitslose an Schulen (auf interfraktionellen Antrag)

Bildung und Entwicklung

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Gemeinsam Zukunft gestalten
Die gemeinsame Gestaltung der Zukunft unserer Stadt Freiburg setzt ein echtes Miteinander von Jung und Alt, Migranten und Einheimischen, Behinderten und Nicht-Behinderten, Mann und Frau voraus. Wir setzen uns ein für mehr Frauen in Führungspositionen in Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Wir fördern eine gute soziale Durchmischung in Stadtteilen. Wir kämpfen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in allen Bereichen.

Qualität in Bildung und Kinderbetreuung
Unsere Fraktion kämpft für mehr Bildungsgerechtigkeit. Denn klar ist: Bildung darf weder vom Geldbeutel noch von der Herkunft der Eltern abhängen. Wir setzen uns ein für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den qualitativen Ausbau von Ganztagsschulen. Schließlich kann keine Mutter in Ruhe arbeiten gehen, wenn sie von der Qualität der Betreuung ihrer Kinder nicht überzeugt ist.

  • Freiburger Integrationspreis eingeführt
  • Planungsrate für die Sporthalle des Berufsschulzentrums Bissierstraße
  • Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums durchgesetzt
  • Freiburger Bildungspaket für mehr Bildungsgerechtigkeit an 30 Grundschulen und 8 Förderschulen verwirklicht
  • Realisierung einer besseren Betreuung von Kindern, deren Mütter zugleich einen Sprachkurs besuchen

Umwelt und Kultur

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Lärmschutz für die Innestadt
Wir haben uns seit zehn Jahren für die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) für Freiburg stark gemacht – der nächtliche Lärm war für die Anwohner nicht mehr zumutbar. Im November 2013 hat der Gemeinderat endlich die Schaffung eines solchen KOD beschlossen.

Ein Plus fürs Klima
Das Uniklinik-Heizkraftwerk beliefert den Freiburger Westen mit CO2-neutraler Fernwärme. Dafür haben wir uns unnachgiebig eingesetzt. Die Klimabilanz der Stadt Freiburg erzielt dadurch ein sattes Plus.

Raum für Kulturschaffende
Gemeinsam mit anderen Fraktionen ist es uns gelungen, ein Theaterhaus im Kulturpark zu realisieren. Dieses wird den freien Tanz- und Theatergruppen Freiburgs endlich eine eigene Bühne und Proberäume bieten.

  • Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes für die Freiburger Innenstadt
  • Versorgung des Freiburger Westens mit CO2-neutraler Fernwärme durch das Uniklinik-Heizkraftwerk erreicht
  • Realisierung des Theaterhauses für Freies Theater und Tanz im Kulturpark
  • Verbesserung der Sauberkeit öffentlicher Toiletten

Verkehr und Stadtplanung

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Attraktivität durch Verkehrsplanung
Mit dem Ausbau der Stadtbahnlinie durch Zähringen haben wir einen großen Schritt in Richtung Verkehrsverbesserung getan. Tempo 30, Verlängerung der Stadtbahn bis Gundelfingen, Errichtung von neuen Ampeln und mehr Sicherheit für Radfahrer – all dies trägt zu einer deutlichen Aufwertung der Zähringer Straße bei. Mit der Umgestaltung des Rotteck-Werderrings erhält Freiburg eine vergrößerte Fußgängerzone in der Innenstadt, mit dem Bau der Messelinie eine weitere wichtige Verkehrsanbindung.

Sinvolle Stadtplanung
Durch unser vehementes Eintreten für den vierspurigen Ausbau der Heinrich-von-Stephan-Straße haben wir die Voraussetzungen für eine alternative Durchfahrt der Stadt geschaffen. Von der Zukunftsfähigkeit des Verkehrskonzepts sind wir überzeugt.

Messeplatz Freiburg international
Neben regionalen Messen veranstaltet die Messe Freiburg internationale Solarmessen in China, Brasilien und Nordamerika. Mutige und zukunftsorientierte Aufsichtsratsbeschlüsse sichern so den wirtschaftlichen Erfolg.

  • Ausbau der Zähringer Stadtbahntrasse und Neugestaltung der Zähringer Straße
  • Umsetzung der Stadtbahnlinie zur Messe
  • Vierspuriger Ausbau der Heinrich-von-Stephan-Straße

Integration und Nachhaltigkeit

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Kultur des Willkommens
Politisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge sollen Freiburg als offene, freundliche Stadt wahrnehmen und erfahren. Dazu gehören auch menschenwürdige Wohnverhältnisse. Das ist uns ein besonderes Anliegen.

Einsatz für die Klimaziele
Die Umstellung des Uniklinik-Heizkraftwerkes auf CO2-neutralen Brennstoff war für unsere Fraktion von großer Bedeutung. Dies erreicht zu haben, stimmt optimistisch. Es ist ein wichtiger Schritt, um die vom Gemeinderat gesteckten Klimaziele zu erreichen.

Nachhaltigkeit als Prinzip
Nachhaltiges Wirtschaften ist uns sehr wichtig. Das gilt vor allem auch in finanzieller Hinsicht. Deshalb bleiben wir Verfechter des von unserer Fraktion initiierten Masterplans.

  • Finazierung der InZeitung (Zeitung für Integration und Interkultur) durchgesetzt
  • Einsparung von über 20.000t CO2 pro Jahr durch die Umstellung des Steinkohlefeueranteils auf Holzpellets beim Uniklinik-Heizkraftwerk