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Förderung der Arbeit der Bürgervereine

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB) und ihre Mitgliedsvereine sind in vielfältiger Weise und mit hohem Engagement ehrenamtlich für die von ihnen vertretenen Stadtteile und die Gesamtstadt tätig. Sie nehmen sich der Anliegen der Bürgerschaft an, informieren die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Stadtteile und organisieren unterschiedlichste Veranstaltungen und Feste.
Dementsprechend erkennt die Stadt Freiburg die Bürgervereine als wichtige lnteressensvertretungen der Stadtteile zur Behandlung und Lösung stadtteilbezogener Fragen und Entwicklungen an (Präambel zu den Regelungen der Stadt Freiburg i. Br. zur finanziellen Förderung der Bürgervereine vom 01.01.2005) und fördert die Tätigkeiten der Bürgervereine durch einen Zuschuss.

Seit der Verabschiedung dieser Regelungen haben die Bürgervereine viele zusätzliche stadtteilbezogene Aufgaben übernommen. Der Gesamtzuschuss für alle Bürgervereine ist jedoch seit Jahren unverändert geblieben. Allgemeine Kostensteigerungen, zusätzliche Aktivitäten und die erforderliche Professionalisierung der Bürgervereinsarbeit (z.B. zeitgemäße technische Ausstattung für die Vereinsarbeit) führen jedoch zu erheblich höheren Ausgaben. Deshalb ist aus unserer Sicht eine Erhöhung des Zuschusses erforderlich und sachgemäß. Notwendig ist aber auch die Überarbeitung der Regelungen zur finanziellen Förderung der Bürgervereine. Insbesondere die Höhe des stadtteilbezogenen Sockelbetrags, die in§ 4 Abs. 1 festlegt ist, bedarf der Überprüfung und Anpassung.

Wir schlagen deshalb vor, dass die Regelungen zur finanziellen Förderung der Bürgervereine gemeinsam mit dem Vorstand der AFB überarbeitet werden und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung im Jahr 2016 vorgelegt werden. Für den nächsten Doppelhaushalt regen wir eine angemessene Erhöhung des städtischen Zuschusses auf der Basis der dann geänderten Förderregelungen an.

Mit freundlichen Grüßen,

Wendelin Graf von Kageneck, Fraktionsvorsitzender
Martin Kotterer, Sozialpolitischer Sprecher

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