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PM: Basler Straße 2 – Vergabe an Studierendenwerk

Vergabe an Studierendenwerk: Richtige Entscheidung

Die von der Verwaltung vorgenommene Bewertung der eingegangenen Angebote ist schlüssig. Graf von Kageneck (Vorsitzender): „Wir stimmen dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.“

Die öffentliche Debatte über die Vergabe des Anwesens Basler Str.2 hat im Vorfeld der Entscheidung hohe Wellen geschlagen. Das Studierendenwerk hat mit Abstand die höchste Punktzahl erreicht und damit – so die Überzeugung der CDU-Fraktion – ist der Zuschlag gerechtfertigt.

„Der Versuch, aus dem Verfahren einen Skandal zu machen, entbehrt jeder Grundlage“, so Graf von Kageneck. Die rechtlichen Bewertungen überzeugen. Betont werden muss zudem, dass die Verwaltung die Nachverhandlungen mit dem Studierendenwerk erst aufgenommen hat, nachdem das Ranking aufgrund der Punktematrix feststand.

Das Studierendenwerk fördert und betreut knapp 50.000 Studierende und ist in der Hochschulregion Freiburg Arbeitgeber von rund 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Wir können der Lösung nur Gutes abgewinnen“, betont der Vorsitzende. „Das Ergebnis der Nachverhandlungen ist ein Musterbeispiel für nachhaltige Politik.“ Das Grundstück bleibt durch die Erbbauregelung in städtischer Hand. „Damit bleiben alle Entwicklungspotentiale für das Areal um die Johanneskirche offen.“

Bei seinem Beschluss ist der Gemeinderat an das Bewertungsergebnis gebunden. Die Bewertungskriterien wurden vom Gemeinderat selbst aufgestellt. Persönliche oder politisch bedingte abweichende Beurteilungen dürfen keine Rolle spielen. Graf von Kageneck: „Für die Genossenschaft „Haus des Engagements“ muss sich aber eine andere Chance ergeben. Wir erwarten von der Verwaltung, bei der Suche nach einem alternativen Standort mitzuhelfen.“