Offener Brief an Stadtverwaltung: Grundwasser in Landwasser (interfraktionell)
Grundwasser in Landwasser
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
noch vor zwei Jahren wurde in der Drucksache G-15/003 zum Grundwasser in Landwasser von Ihnen deutlich zum Ausdruck gebracht: „Die Verwaltung hat Interesse daran, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Lösung für die Problematik zu finden.“ Davon ist in Ihrer Pressemitteilung vom 28. Juni leider nichts mehr zu lesen. Stattdessen bringen Sie eine deutliche Verweigerungshaltung zum Ausdruck. Bislang wurde in dieser Sache unter allen Beteiligten sehr kooperativ und gesprächsbereit miteinander umgegangen. Wir sind sehr verwundert über die aktuelle Haltung, wie auch über die Ankündigung, dass das Thema trotz gemeinderätlicher Mehrheit erst im November und Dezember auf die Tagesordnung des Umweltausschusses und des Gemeinderats kommen soll.
Weiterhin halten die unterzeichnenden Fraktionen an ihrer Überzeugung fest, dass die Stadt in einer politischen Verpflichtung steht, die Grundwasserproblematik in Landwasser zu mindern. Es geht in dieser Sache nicht um Haftung. Das wird auch von den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern lange schon anerkannt. Es geht aber um Hilfe für diejenigen, die diese sich stetig verschärfende Situation nicht verursacht, aber alle Konsequenzen auf eigene Kosten zu tragen haben. Wir Fraktionen wollen die Bürgerinnen und Bürger in Landwasser mit ihren nassen Kellern, Nässeschäden und Kosten nicht allein lassen. Deshalb möchten wir dort ansetzen, wo wir vor Klage des Anwohners bereits standen.
Die tatsächliche Wirkung einer Drainage ist bislang nur schwer zu berechnen, denn die nur unvollständig vorliegenden Daten führen lediglich zu Annahmen und Schätzungen. Dies betont auch der Gutachter Dr. Schweizer und verweist zugleich auf „lang anhaltende klimatische Veränderungen in Form eines weitergehenden Wasserspiegelanstiegs“. Eine weitere Verschärfung der Situation ist also zu erwarten.
Die von Ihnen benannten Kosten für das numerische Grundwassermodell in Höhe von 400.000 Euro und die Absage der badenova veranlassen uns zu diskutieren, ob die Drainage – die im Jahre 2015 mit 90.000 Euro veranschlagt wurde – dennoch nicht direkt umgesetzt werden sollte. Die Kosten für die Stadt sind angesichts der Kosten, die das Grundwasser bereits für die Bewohnerinnen und Bewohner verursacht hat, eher gering.
Die unterzeichnenden Fraktionen erwarten eine deutlich frühere Beratung im Umweltausschuss und im Gemeinderat. Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, bitten wir um eine nachvollziehbare Begründung.
Mit freundlichen Grüßen
Wendelin Graf von Kageneck gez. Renate Buchen gez. Ulrike Schubert
gez. Bernhard Schätzle gez. Ernst Lavori gez. Irene Vogel
CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion UL
gez. Gerlinde Schrempp gez. Dr. Johannes Gröger
Prof. Klaus-Dieter Rückauer Fraktion FW
Fraktion FL/FF
Antwort der Stadtverwaltung vom 28. Juli 2017:
Grundwassersituation in Landwasser;
hier: Terminierung der Beratung in den gemeinderätlichen Gremien
Sehr geehrte Frau Stadträtin, –
sehr geehrter Herr Stadtrat,
für Ihr Schreiben vom 11.07.2017 danke ich Ihnen.
Ihren interfraktionellen Antrag vom 27.06.2017 zur weiteren Beratung der Thematik hat die Verwaltung übernommen und mit folgendem Ablauf zur Beratung in den gemeinderätlichen Gremien vorgesehen: im Umweltausschuss am 13.11.2017 im Hauptausschuss am 04.12.2017 im Gemeinderat am 12.12.2017.
Die Beratung in Hauptausschuss und Gemeinderat konnte nun auf den 20.11. (HA) und 28.11.2017 (GR) vorgezogen werden. Ein weiteres Vorziehen dieses Tagesordnungspunktes auf eine zusammenhängende Sitzungsfolge direkt nach der Sommerpause ist nicht möglich, da die Tagesordnungen für diese Sitzungen bereits festgelegt wurden und einen nicht unerheblichen Umfang haben.
Ich hoffe, dass mit der Vorverlegung der Beratung im Gemeinderat um 2 Wochen Ihrem Anliegen ausreichend Rechnung getragen wird. Hierfür bitte ich um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Salomon
