Amtsblatt Nr. 711: Neue Zahlen für den Wohnungsbau

Neue Zahlen für den Wohnungsbau

Wohnungspolitik ist das politische Kernthema. Fünf Flächen – die so genannten ProWo-Flächen – hat der Gemeinderat auf der Grundlage des Perspektivplans  vorgezogen. Wie so häufig erhebt sich Widerstand, oftmals auch mit dem Argument, die Ausweisung dieser Flächen als Bauland sei zumindest teilweise nicht notwendig.

Verantwortliche Stadtpolitik benötigt daher Klarheit über den aktuellen und zukünftigen Wohnflächenbedarf. Nur so kann über die weitere Stadtentwicklung unter Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Belange sachgerecht entschieden und ausreichend bezahlbarer Wohnraum sichergestellt werden. Und die vorbereitenden Maßnahmen für den Flächennutzungsplan 2040 sollen  bereits in diesem Jahr beginnen. Hier wird beschlossen, wie und wo Freiburg sich in den kommenden Jahrzehnten entwickeln kann.

Für die CDU-Fraktion stellt sich daher die Frage: Wie hoch ist der Bedarf an Wohnraum tatsächlich? Freiburg benötigt dringend eine Weiterführung der Wohnungsbedarfsanalyse aus dem Jahr 2014, die auch die Bau- und Bevölkerungsentwicklung der vergangenen vier Jahre berücksichtigt. Das bedeutet auch: Diese Analyse muss regelmäßig aktualisiert werden.

„Wir können es uns nicht leisten, die Fehler des vergangenen Flächennutzungsplans zu wiederholen“, betont Wendelin Graf von Kageneck, der Fraktionsvorsitzende. Denn trotz anhaltenden Mahnungen der CDU-Fraktion wurden damals zu wenige Flächen ausgewiesen. Die heutigen Engpässe sind auch Folgen dieser Entscheidungen. Zudem können mehrere Flächen aus dem FNP mangels Verfügbarkeit nicht bebaut werden.

Aktualisierte Analyse benötigt

Das anhaltende Einwohner- und Haushaltswachstum der Stadt lässt die Nachfrage auf dem Wohnungs- und Grundstücksmarkt weiter steigen. Und gleichzeitig sind die Flächen knapp wie nie. Was vorhanden ist, wird immer wertvoller und dadurch teurer.

Gemeinderat und Verwaltung haben mit einem großen Maßnahmenpaket auf die negativen Entwicklungen reagiert. So wurden u.a. die fünf ProWo-Flächen als Brückenfunktion bis zur Realisierung des neuen Stadtteils und bis zur Aufstellung des Flächennutzungsplans 2040 beschlossen. Darunter sind mehrere Flächen im Eigentum der Stadt und dadurch bieten sich  bei der Vergabe Gestaltungsräume für die Berücksichtigung sozialer Belange. Denn viele Menschen können sich Wohnen in Freiburg nicht mehr leisten – insbesondere junge Familien – und sind ins Umland gezogen, viele andere geben einen immer größeren Anteil ihres Monatsbudgets für Mieten aus. Es droht damit eine Spaltung der Gesellschaft. „Unser Ziel kann es nicht sein, diesen negativen Entwicklungen auch künftig weiter hinterherzulaufen“, so Graf von Kageneck. Deshalb ist es wichtig, mit aktuellen Zahlen zu operieren und zu beobachten, wie sich einzelne Parameter im Laufe der Zeit verändern. „Wir werden eine solche Aktualisierung beantragen.“

Der Gemeinderat diskutiert demnächst auf der Basis einer aktuellen und umfassenden Verwaltungsvorlage die Wohnungssituation in Freiburg. „Es bleibt unsere dringendste Aufgabe, den Druck auf dem Wohnungsmarkt und die steigenden Preise abzubremsen“, ist der Fraktionsvorsitzende überzeugt.