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Rede von Dr. Carolin Jenkner zur Bürgerbeteiligung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Zwar behalten wir für den kommenden Doppelhaushalt zunächst noch das bekannte Format der Bürgerbeteiligung bei. Perspektivisch betrachten wir heute aber ein neues ergänzendes Format für den darauffolgenden Doppelhaushalt zu entwickeln: Die Beteiligung von ZufallsbürgerInnen.

Als ein besonders neutral und chancengleich angesehenes Verfahren aus dem Sport, aus der Antike – der “Wiege der Demokratie“ – aus dem Mittelalter oder von der Auswahl von Laienrichtern in verschiedenen Ländern kennen wir sie: Die Entscheidung durch Los. Seit einigen Jahren erfährt das Zufallsprinzip in der demokratischen Beteiligung erneuten Aufwind und in ganz unterschiedlichen Teilen der Welt sammelt man Erfahrungen und experimentiert mit verschiedenen Varianten dieses Auswahlverfahrens, egal ob bei kleinräumigen Entscheidungen auf kommunaler Ebene, oder sogar grundlegenden Verfassungsfragen auf Landesebene.

Den etablierten Begriff des Zufallsbürgers halten wir zwar nicht für sonderlich treffend – wie sagte jemand so schön: „Wenn das die Zufallsbürger sind – was bin ich dann im Gegensatz dazu?“ – das Format dahinter jedoch, die Idee des Loses, des Hineinstolperns, der unerwarteten Teilnahme entfaltet bekanntlich großes Potential.

Wenn wir es in Freiburg also ermöglichen, hier analog zu den Prozessen im Rahmen der Dietenbachbeteiligung weitere Pionierarbeit zu leisten, indem wir ein solches Konzept im Rahmen der städtischen Finanzen umsetzen, dann machen wir, überlegt angewandt, auch hier einen weiteren großen Schritt in Richtung einer möglichst repräsentativ zusammengesetzten Bürgerbeteiligung. Und ja, uns ist durchaus bewusst, dass das kein einfaches Unterfangen wird.

 Unsere Fraktion blickt daher mit großem Interesse auf diesen Prozess und wir verbinden diesen auch offen gestanden mit gewissen Erwartungen. Die neue Form kann die Chance bieten, die kritischen Punkte des bisherigen Verfahrens zu verbessern: Wie involvieren wir den – ich nenne ihn mal – „per Los gezogenen Durchschnittsbürger“, und nicht nur dieselben üblichen Verdächtigen? Wie machen wir uns von dem Gedanken frei, dass viele Likes zwingend bedeuten müssen, ein Anliegen sei mit Blick auf das große Ganze angemessen und notwendig? Wie schaffen wir neues Interesse auch für die Finanzpolitik als Ganzes, nicht nur für zusätzliche Wünsche und Ideen on top? Wie können wir das Mitdiskutieren der Bürger zeitlich nach vorne schieben, bestenfalls sogar VOR die Einbringung durch die Verwaltung, sodass die Empfehlungen der Bürger bereits hier einfließen können?

Wichtig wird es hierbei also sein, dass wir die Ziele frühzeitig klar formulieren und uns genau überlegen, welchen Umfang und welches Ausmaß und mit welcher Aussage- oder Beschlusskraft wir den Prozess realistisch planen. Ein wesentliches Problem bisher waren die falschen Erwartungen: heißt Beteiligung, dass direkt eine Konsequenz daraus entsteht, also ein verbindlicher Beschluss, oder heißt es mitreden, oder vielleicht auch noch etwas ganz anderes. Wir bitten daher die Verwaltung, möglichst rasch die nächsten Schritte anzugehen, um aus dieser Idee möglichst zeitnah ein erfolgversprechendes Konzept zu erstellen.

Denn die Vorteile des Loses, des Zufalls sind bekannt: Die teilnehmenden Bürger erfahren durch die Kompetenzübertragung eine besondere Wertschätzung. Sie erhalten durch ein geführtes Verfahren zusätzliche Einblicke und Wissen über die Abläufe und Themen unserer Stadt und Verwaltung und daher eine umfassendere Entscheidungskompetenz.

Diese Ergebnisse entfalten so eine andere, eine neue Form der Legitimation. Nicht Lobbyisten für die eigene Sache, sondern Max Musterman wirft einen Blick auf die städtischen Finanzen. Dies kann gerade in schwierigen finanziellen Zeiten und vor möglichen Einschnitten eine sehr wertvolle Stütze für die Arbeit der Verwaltung wie auch des Gemeinderats sein kann. Es liegt an uns, Formate zu finden, um die Teilnehmer zur informierten Mitsprache zu befähigen und so der viel beschworenen Demokratiemüdigkeit etwas zu entgegnen.

Und zuletzt: Die teilnehmenden Menschen treffen hier auf Mitmenschen, mit denen sie in ihrem Alltag normalerweise nicht in Kontakt kommen. Sie setzen sich mit ihrer Sicht der Dinge, mit ihren Positionen und ihren Ideen direkt auseinander. Diese Losverfahren bieten also nicht nur eine kompetente Entscheidungsergänzung, sondern sie wirken auch sozial integrativ nach innen und durch die Erlebnisberichte nach außen auch in die Stadtgesellschaft hinein. 

Das ist auch wichtiger Teil eines echten demokratischen Austauschs, das ist integrierende Beteiligung, das kann langfristig Vorurteile abbauen und zu gegenseitigem Verständnis führen, über Alters-, Wohn- und andere sozioökonomische Grenzen hinweg.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir begrüßen sehr, dass Sie dieses Format weiter fördern und werden den Prozess konstruktiv kritisch und gerne begleiten.