Aktuelles

zur Übersicht

PM: Mehrheit will Vollzugsdienst schwächen – zulasten vieler AnwohnerInnen

Carolin Jenkner (Vorsitzende): „Es war ein mühsamer, aber erfolgreicher Weg, den Kommunalen Vollzugsdienst in der Stadt Freiburg durchzusetzen. Sein objektiver Erfolg und sein hohes Ansehen bei den Menschen sprechen für sich.“

Klaus Schüle (stv. Vorsitzender): „Die Begründung, dass der Vollzugsdienst in den Stadtteilen nicht benötigt werde, entbehrt der Realität. Nicht nur die Situationen am Lederleplatz oder Stühlinger Kirchplatz, sondern auch in Landwasser oder auch rund um den Seepark sind eine ordnungsrechtliche Herausforderung. Es wird allmählich peinlich, dieses ewige Hin und Her. Das ist gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des VDs, die eine schwierige Arbeit für uns alle leisten, nicht darstellbar und nicht angemessen.“

Die Kürzungsvorschläge einer Mehrheit des Gemeinderats richten sich gegen die Menschen in den Stadtteilen und sind in der Sache falsch.

Die CDU fordert die Fraktionen auf, ihre ideologische Abwehr niederzulegen und sowohl dem Vollzugsdienst (VD) als auch der Polizei nicht erneut in den Rücken zu fallen.

Die CDU-Fraktion ist entsetzt über die sachlich völlig ungerechtfertigten Kürzungsvorschläge einer Mehrheit des Gemeinderates. Der Dienst soll nach Meinung der Fraktionen der Grünen und JUPI nachts nicht mehr unterwegs sein dürfen, nach Meinung von Eine Stadt für alle gehört er sogar ganz abgeschafft. Auch die SPD/Kult-Fraktion liebäugelt mal wieder mit einer Kürzung.

Diese Anträge sind die Fortsetzung einer leidigen Diskussion über die Ausstattung der Mitarbeitenden mit dem „Einsatzstock-kurz-ausziehbar“, bei der gezielt Feindbilder von Staatsgewalt und Waffenmissbrauch gezeichnet wurden. „Und täglich grüßt das Murmeltier: Mit einem solchen Beschluss fallen wir erneut zurück und stehen dann wieder vor denselben ungelösten Fragen“, so Jenkner. „Und all das auf dem Rücken von so vielen Freiburgerinnen und Freiburgern.“

Für die Stadt würde ein Beschluss über die Kürzung ein massives Vollzugsdefizit nach sich ziehen. Denn Freiburg steht auch rechtlich in der Pflicht, an neuralgischen Punkten „geeignete polizeiliche Maßnahmen“ zur Durchsetzung von Verboten zum Schutz zur Nachtruhe zu ergreifen, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom Oktober 2018.

Der VD ist personell jedoch nicht üppig ausgestattet. Die städtischen Angestellten müssten diesen rechtlichen Auftrag der Stadt Freiburg mit deutlich weniger Stunden erfüllen. „Den beantragenden Fraktionen ist dieses Vollzugsdefizit egal“, so Bernhard Rotzinger, Stadtrat. „Die Bürgerinnen und Bürger, die sich nachts frei und sicher auf den Straßen bewegen möchten und für die allein schon die Präsenz der Ordnungskräfte mehr Sicherheit vermittelt, werden von ihnen schlicht und ergreifend allein gelassen.“

Der Vollzugsdienst ist ein wichtiger Baustein der erfolgreichen Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt und dem Land. Schon vor der Evaluation, aber erst Recht seit ihrer Vorlage ist deutlich, dass sich der VD bewährt hat und über ein hohes Ansehen bei den Menschen verfügt. Mit seiner Ausweitung verbunden war auch eine dringende personelle Verstärkung der Polizei in Freiburg. Von dieser ist er als wesentlicher und enger Partner anerkannt, der den PolizistInnen den Rücken freihält. So können diese sich auf Straftaten konzentrieren. Und das macht sich bemerkbar: Die Zahl der Straftaten ist seit dem Beginn der Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land empirisch belegbar zurückgegangen. Von allen beteiligten Partnern wird dies als klarer Erfolg dieser Stadt-Land-Zusammenarbeit gewertet.