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Massive Lärmproblematik im Seepark

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

geschlossene Lärmschutzfester im Hochsommer plus individuell angefertigter Ohrenschutz – und dennoch kaum Schlaf bei bebenden Wänden: Auf Anregung einiger AnwohnerInnen vom Seepark haben wir kürzlich vor Ort eingeladen, um uns über die Erfahrungen mit den massiven nächtlichen Lärmbelästigungen berichten zu lassen. Eine überraschend große Zahl ist erschienen, jung wie alt, Berufstätige wie RentnerInnen ebenso wie junge Familien.

Die Berichte deckten sich in großen Teilen und wurden vorab bereits breit per E-Mail kommuniziert. Sie sind uns allen schon länger bekannt.

Grundsätzlich zeigen sich die AnwohnerInnen äußerst tolerant – man kann sagen: überraschend tolerant. Keiner der Anwesenden fordert, den Park nachts leer zu räumen. Alle betonen, dass eine gewisse Lebendigkeit schon immer vorhanden war, geschätzt wird und auch erhalten bleiben soll.

Frühere Probleme mit BewohnerInnen der Stusie konnten durch Absprachen und Regeln ausreichend eingedämmt werden. Die Regeln werden hier mittlerweile durch einen privaten Sicherheitsdienst durchgesetzt.

Jedoch erleben die AnwohnerInnen eine stetige Veränderung in den letzten Jahren. So nimmt die Zahl der NutzerInnen immer weiter zu und diese kommen von immer weiter weg aus dem Umkreis. Bis vor einigen Jahren war es den Berichten nach einfacher möglich, durch Ansprache zu sensibilisieren. Mittlerweile werden die AnwohnerInnen kaum noch ernst genommen. Zugleich steigt die Lärmbelästigung weiter und weiter: Überall wird laut mit großen wie kleinen Bluetooth-Boxen unterschiedliche Musik gespielt bis tief in die Nacht, diese wird ebenso auf dem Heim- wie auch auf dem nächtlichen Hinweg durch die Anrainerstraßen getragen. Diese nicht ansprechbaren Gruppen sind zumeist auch die, die am längsten bleiben.

Die von der Stadt genehmigte Elektro-Beat-Veranstaltung Mitte August fühlt sich für viele daher wie Hohn an. Eine entsprechende Anfrage aus dem Gemeinderat liegt Ihnen hierzu ja bereits vor.

Toiletten, die den Umständen gerecht werden,  gibt es weiterhin keine. Wir ersparen uns hier Detailschilderungen, können aber auf Wunsch gerne Bilder der Hinterlassenschaften an Gartentoren, in Privatgärten etc. nachreichen. Der Hinweis auf die Toiletten am anderen Ende des Sees ist für die Menschen rund um den Spielplatz Seekrater – dem größten Hotspot im Park – selbstredend überhaupt keine Hilfe.

Viele Menschen, die dort wohnen, fühlen sich nach alle den Jahren hilflos und im Stich gelassen. Der Frust ist riesig. Die Polizei kommt oft, fährt jedoch zumeist auch wieder weg, ohne dass sich etwas verändert hätte. Auch Musikboxen werden nicht konfisziert. Die geschilderten Erfahrungen im Gespräch mit der Polizei sind zwar positiv, bieten aber zugleich Tipps, wie: „Ziehen Sie weg“ oder „Der Stadtverwaltung ist das scheißegal“. Praktische Hilfe erfahren die AnwohnerInnen ihren Schilderungen nach leider nicht.

Die Regelungen der Polizeiverordnung sind eindeutig, werden jedoch von niemandem durchgesetzt. Das hinterlässt bei den Menschen dort auch den Eindruck, dass eine Durchsetzung weder von der Stadtspitze, noch vom Gemeinderat gewünscht ist. Entsprechende Zitate in der Presse werden als Hinweise aufgezählt.

Das wollen wir so nicht stehenlassen.

Zwar wird es nun kälter und der Leidensdruck vermutlich zunächst wieder nachlassen. Der nächste Sommer kommt jedoch und eine Situation wie in diesem Jahr ist nicht noch einmal zu dulden: Dieser Lärm macht die Menschen krank. Sie haben ein Recht auf die Durchsetzung der Nachtruhe und sollten dieses wenigstens in einem Mindestmaß auch erfüllt bekommen.

Ein erster Schritt zur Vorbereitung ist die Einrichtung eines Runden Tisches. Dieser Forderung vieler AnwohnerInnen schließen wir uns voll und ganz an.

Wir bitten Sie in diesem Zusammenhang um möglichst zeitnahe Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Schildern Sie uns bitte die Paragraphen der städtischen Polizeiverordnung, die nach Kenntnissen der Stadtverwaltung im Seepark nicht durchgesetzt werden, oder werden können, und die Gründe hierfür.
  • Kann, auch im Sinne eines effizienten Mitteleinsatzes, der private Sicherheitsdienst vom Eschholzpark künftig in den Seepark überführt werden? Wenn nein, wieso nicht?
  • Wie schnell kann ein Runder Tisch unter Federführung der Stadtverwaltung mit betroffenen AnwohnerInnen wie auch VertreterInnen betroffener Institutionen installiert werden?
  • Hat die Stadtverwaltung bereits Gespräche mit der Polizei geführt oder ist in anderer Form gegenüber der Polizei aktiv geworden?
  • Mit welchen anderen Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, das Vollzugsdefizit im Hinblick auf die städtische Polizeiverordnung auszugleichen? Wir bitten auch um eine detaillierte Auflistung der bislang erfolgten Maßnahmen.
  • Schildern Sie uns bitte den aktuellen  Sachstand der Toiletten: Gibt es mittlerweile vorliegende Ideen oder sogar Pläne zur Installation öffentlicher Toiletten am mittlerweile Ostende des Sees? Teilt die Stadtverwaltung die Meinung, dass eine solche Einrichtung auch den Gästen von See, Park und Spielplatz am Tage zugutekäme und dringend notwendig wäre? Wenn nein, weshalb nicht?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es ist uns sehr daran gelegen, diesen massiven Konflikt, der auf unsolidarischem Verhalten letztlich Einzelner beruht, nicht weiter eskalieren zu lassen. Sollte es schließlich zu einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen AnwohnerInnen und der Stadt Freiburg kommen, wird die Lösung im Zweifelsfall schlechter sein als das, was wir selbst im kommunikativen und kooperativen Miteinander initiieren können.

Uns ist bekannt, dass ein Großteil des Gemeinderats die oben beschriebene Problematik ebenso sieht, anerkennt, und auf eine Lösung setzt.

Für Ihre Beantwortung bedanken wir uns bereits vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carolin Jenkner                                                     Dr. Klaus Schüle

Fraktionsvorsitzende                                                   stv. Fraktionsvorsitzender