Manchmal zeigt sich die Qualität politischer Entscheidungen erst im Alltag. Das erleben wir bei der Freiburger Verpackungssteuer. Müll vermeiden, die Stadt sauber halten und Mehrweg stärken. Diese Ziele unterstützen wir ausdrücklich. Entscheidend ist aber, ob eine Regelung praktikabel, verhältnismäßig und für die Menschen nachvollziehbar ist. „Wir stellen nicht das Ziel der Müllvermeidung infrage. Wir stellen die Frage, ob der bisherige Weg der richtige ist“, betont unser Fraktionsvorsitzende Arno Heger.
Die Rückmeldungen aus der Gastronomie zeigen, dass unsere Bedenken berechtigt waren. Die zweite Befragung der IHK Südlicher Oberrhein gemeinsam mit den Branchenverbänden belegt: Die Belastungen halten an. Gerade kleinere Betriebe können solche Belastungen kaum auffangen. „Das sind keine bloßen Gefühle, sondern konkrete Erfahrungen und messbare Auswirkungen. Wer die Betriebe vor Ort nicht ernst nimmt, riskiert politische Entscheidungen an der Lebenswirklichkeit vorbei“, so Heger. Natürlich müssen wir auch die Einnahmen der Stadt berücksichtigen. Doch verantwortungsvolle Finanzpolitik darf nicht nur eine Seite der Rechnung betrachten. Umsatzverluste und zusätzlicher Verwaltungsaufwand belasten Unternehmen und möglicherweise auch die Attraktivität unserer Innenstadt. Wir müssen nicht nur fragen, was die Verpackungssteuer der Stadt einbringt, sondern auch, was sie unsere Betriebe kostet, denn massive Umsatzeinbrüche bedeuten geringere Einnahmen bei Gewerbe- und Mehrwertsteuer. Das bedeutet nicht, Umsatzeinbußen eins zu eins mit Steuereinnahmen zu verrechnen. Es bedeutet, die Gesamtwirkung politischer Entscheidungen ernst zu nehmen.
Deshalb begrüßen wir die fraktionsübergreifend erarbeitete Becherlösung. Bei Getränken bestehen bereits etablierte Mehrwegsysteme und Rückgabemöglichkeiten; bei vielen Speisen fehlen praxistaugliche Alternativen. Die Konzentration auf Einwegbecher ist daher ein sinnvoller Schritt. Eine Evaluation 2027 kann die Wirkung der angepassten Regelung überprüfen. Bereits bekannte Probleme sollten wir jedoch nicht bis dahin ungelöst lassen. Unser Ziel bleibt ein möglichst flächendeckendes Mehrwegsystem mit unkomplizierten Rückgabemöglichkeiten. „Wir wollen Mehrweg nicht nur vorschreiben, sondern so einfach und attraktiv machen, dass die Menschen es dauerhaft nutzen“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende.
