Gemeinsame Pressemitteilung von SPD+JF, ESFA, CDU, FDP/BfF und Freien Wäh-
lern: Interfraktionelle Initiative für einen Kompromiss und Neustart bei der Verpa-
ckungssteuer
Die Fraktionen von SPD+JF, Eine Stadt für alle, CDU, FDP/BfF und Freien Wählern halten die
Freiburger Verpackungssteuer in ihrer jetzigen Form für nicht gelungen. Sie werden daher in der
nächsten Gemeinderatssitzung einen Neustart beantragen: Künftig soll die Steuer zunächst auf
Einwegbecher begrenzt und die Mehrwegförderung verbessert und intensiviert werden.
Ziel der Initiative ist eine alltagstaugliche Lösung für Gastronomie und Kund:innen, die Erhöhung
der Akzeptanz der Steuer und die Befriedung einer polarisierten Debatte in der Stadtgesellschaft.
Die Initiative hat eine gute Aussicht auf Erfolg. Gemeinsam verfügen die fünf Fraktionen über 26
Stimmen im Freiburger Gemeinderat. Wir hoffen, dass sich weitere Gemeinderät:innen und Frak-
tionen diesem Vorschlag anschließen.
Das Ziel, Verpackungsmüll zu vermeiden und Mehrweg zu stärken, teilen alle fünf Fraktionen
ausdrücklich. Nach den Erfahrungen seit Einführung der Steuer zum 1. Januar 2026 zeigt sich
jedoch aus ihrer Sicht, dass die konkrete Ausgestaltung zu kompliziert, für viele Bürger:innen
oftmals nicht nachvollziehbar und für viele Betriebe mit einem unverhältnismäßigen bürokrati-
schen Aufwand verbunden ist. Bürger:innen können vielfach nicht nachvollziehen, warum ein und
dieselbe Verpackung je nach Verkaufssituation unterschiedlich behandelt wird. Darüber hinaus
gibt es bei vielen Produkten oftmals keine praktikable Mehrwegalternative.
Aus Sicht der fünf Fraktionen sollte deshalb nicht länger eine Vielzahl unterschiedlicher Einweg-
verpackungen mit einer komplizierten Regelung erfasst werden. Stattdessen soll die Steuer zu-
nächst auf Einwegbecher konzentriert werden. Gerade bei Getränken gibt es bereits praxistaug-
liche und etablierte Mehrwegalternativen. Damit besteht hier tatsächlich die Möglichkeit, die
Steuer zu vermeiden und gleichzeitig einen gezielten Anreiz zur Müllvermeidung zu setzen.
Regelungen, die darüber hinaus einzelne Verpackungen mit einbeziehen und wieder andere
nicht, sind mit einem erheblichen rechtlichen Risiko verbunden.
Gleichzeitig muss die Mehrwegförderung deutlich intensiviert und weiterentwickelt werden. Ziel
ist es, möglichst zeitnah ein zentrales, stadtweites Mehrwegsystem zu etablieren, an dem inte-
ressierte Gastronomiebetriebe einfach und kostengünstig teilnehmen können. Mehrweg muss für
Betriebe und Kund:innen die unkomplizierte und attraktive Alternative zu Einweg werden. Dabei
muss auch die Stadt selbst ihren Beitrag leisten und ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. In den
Bereichen, die sie unmittelbar beeinflussen kann, etwa in städtischen Bädern oder anderen ge-
schlossenen Systemen, wird künftig Mehrweg verbindlich. So kann die Stadt zeigen, dass Mehr-
weg im Alltag praktikabel ist und gleichzeitig einen eigenen Beitrag zur Müllvermeidung leisten.
Zudem sollte ein Fördersystem etabliert werden, das auch die Verwendung von Recyclingmate-
rial oder den Verzicht auf problematischere Rohstoffe bei Verpackungen (z. B. Plastik, Aluminium)
honoriert.
Die Fraktionen wollen überdies künftig die Entwicklung der Mehrwegquote regelmäßig überprü-
fen. Sollte sich zeigen, dass die Mehrwegquote dauerhaft niedrig bleibt, soll auch die Einführung
einer weitergehenden Steuer erneut geprüft werden.
Mit diesem gemeinsamen Kompromissvorschlag, der von vielen Fraktionen getragen wird und
bewusst von den jeweiligen Maximalforderungen abrückt, wollen wir die wesentlichen Ziele mit
Nachdruck weiterverfolgen und die Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit der Steuer stärken. Unser
gemeinsames Anliegen ist es, einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte zu leisten, die zu-
nehmende Polarisierung zu überwinden und einen tragfähigen Weg für die Steuer zu finden, der
sowohl die ökologischen als auch gesellschaftlichen Realitäten berücksichtigt.
Arno Heger, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion: „Wir waren als CDU-Fraktion gegen die
Einführung der Verpackungssteuer. Seit ihrer Einführung hat sich gezeigt, dass sie in dieser
Form nicht praktikabel ist und in der Stadtgesellschaft auch keine Akzeptanz hat. Wir sind da-
her froh, dass es nun gelungen ist, mit weiteren Fraktionen einen guten Kompromiss zu finden.
Die Fokussierung auf Einwegbecher und ein weiterer Ausbau der Mehrwegoffensive ist daher
der richtige Ansatz.“
