Die Fraktion

Die gewählten Stadträtinnen und Stadträte sind Ihre Stimme im Freiburger Gemeinderat. Lernen Sie die Mitglieder der CDU-Fraktion kennen.

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Die Standpunkte

Hier finden Sie unsere aktuellen Positionen zu den verschiedenen kommunalpolitischen Themenbereichen in Freiburg. Viel Spaß beim Durchklicken!

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Klares Nein zur Erhöhung der Gewerbesteuer

Die CDU-Fraktion im Freiburger Gemeinderat positioniert sich klar gegen eine Erhöhung des Hebesatzes, welche die Fraktion von Eine Stadt für Alle offenbar erneut fordern wird. In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen, die viele Unternehmen und Selbstständige in unserer Stadt Freiburg betreffen, halten wir eine solche Maßnahme nicht nur für unangebracht, sondern auch potentiell schädlich für die lokale Wirtschaft. Darüber hinaus hat Freiburg mit seinem jetzigen Hebesatz von 430 Prozentpunkten bereits den höchsten in der gesamten Region. „Wir alle müssen ein gemeinsames Interesse daran haben, dass es den Unternehmen gut geht und wir sie, gerade jetzt, nicht belasten. Denn nur so können wir soziale Leistungen auch in Zukunft sicherstellen“, so Dr. Klaus Schüle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Für die Kommunen ist die Gewerbesteuer eine wesentliche Einnahmequelle, jedoch darf sie nicht auf Kosten der Unternehmen und ihren Mitarbeitenden erhöht werden. Eine Erhöhung des Hebesatzes würde in der Konsequenz nicht nur eine finanzielle Mehrbelastung für die Betriebe bedeuten, sondern könnte auch zu einem Rückgang von Investitionen, Arbeitsplatzverlusten und einer weiter anhaltenden Stagnation des Wirtschaftswachstums führen. „In Zeiten, in denen Unternehmen bereits mit steigenden Kosten und Unsicherheiten kämpfen, wäre eine Erhöhung der Gewerbesteuer ein weiterer Schlag ins Gesicht der Wirtschaft“ sagt die Fraktionsvorsitzende Dr. Jenkner. „Wir müssen stattdessen nach Lösungen suchen, die das Wachstum fördern und die regionale Wettbewerbsfähigkeit stärken.“