Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die unterzeichnenden Fraktionen beantragen folgende Änderungen des Beschlusstextes der im Betreff genannten Drucksache: 2. Der Gemeinderat stellt hierfür die gemäß Ziffer VII der Drucksache benötigten zusätzlichen Personalmittel ab dem 01.01.2023 mit insgesamt 499.220 Euro in 2023 und 558.526 Euro in 2024 zur Verfügung. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom zusätzlichen Personalbedarf in Umfang von 8,25 Stellen für die Folgejahre 2023 ff., von denen vier volle Stellen auf den kommunalen Vollzugsdienst und vier halbe Stellen auf Nachtmediatoren fallen. Der Personalbedarf wird als Vorbelastung für den Doppelhaushalt 2023/2024 vorgemerkt. In welchem Maß dem Personalbedarf Rechnung getragen werden kann, wird zum Stellenplan Doppelhaushalt 2023/2024 unter Berücksichtigung des finanziellen Gesamtrahmens für Stellenschaffungen sowie der Priorisierung aller anerkannten Stellenmehrbedarfe entschieden. Darüber hinaus beantragen die unterzeichnenden Fraktionen folgende Ergänzung der Ziffer VII der Drucksache:

• Aufstockung des Kommunalen Vollzugsdiensts um 4 VZÄ.

Begründung: Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum beschäftigen seit Jahren die Freiburger Bürgerinnen und Bürger, den Gemeinderat sowie die Stadtverwaltung. Wir begrüßen die Vorlage “Öffentlicher Raum –Platzmanagement und Konfliktprävention” ausdrücklich als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings erscheinen uns die geplanten Stellen als nicht ausreichend, um die drängenden Problemlagen an Hotspots wie Augustiner- und Lederleplatz, Seepark oder Platz der Alten Synagoge entschärfen zu können. Wir beantragen daher eine Lösung, die nicht nur nachhaltig Konflikte im öffentlichen Raum reduzieren kann, sondern auch langfristig die Zustimmung des Gemeinderats finden soll. Wie aus der Antwort der Stadt auf unseren Antrag zum kommunalen Vollzugsdienst vom 29. April 2022 hervorgeht, ist im gesamten Stadtgebiet ein strukturelles Vollzugsdefizit zu beobachten, seitdem der VD mit sechs Personen weniger auskommen muss. Vor allem Anwohnerinnen und Anwohner beliebter öffentlicher Plätze sind die Leittragenden. So wird der Augustinerplatz anstatt 48 Mal durchschnittlich nur 16 Mal im Monat kontrolliert.  Auch in St. Georgen, Landwasser und im Seepark musste der VD seine Einsätze zurückfahren und Konfliktsituationen müssen nun vermehrt von der Polizei bearbeitet werden, die allerdings häufig andere Prioritäten hat. Auch die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeigt einen Anstieg von Straftaten im öffentlichen Raum, also dort, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des VDs aktiv sind. Diese haben 2021 um 4,3% zugenommen. Das sind 482 Fälle mehr als noch 2020. Mit den vorgeschlagenen vier 0,5-Nachtmediatoren-Stellen wäre konkretes Personal für den in der Vorlage genannten Baustein A: Prävention vorhanden, das im Dialog Konflikte entschärfen könnte, bevor Streit zu eskalieren droht. Allerdings ist eine zusätzliche Aufstockung des VDs um vier volle Stellen darüber hinaus dringend geboten, um der Überlastung des engagierten Personals entgegenzuwirken, Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum zu entschärfen und das nicht von der Hand zu weisende Vollzugsdefizit auszugleichen. Mit den insgesamt acht Stellen, vier 0,5-Stellen für Baustein A und vier volle Stellen für Baustein C: Ordnungsrechtlicher Vollzug, wäre die Stadt deutlich besser aufgestellt, um Konflikten vorzubeugen, Eskalationen zu verhindern und etwa die Nachtruhe zur Not konsequent durchzusetzen. Nicht in jedem Konflikt gibt es ein klares Richtig und Falsch, nicht immer müssen Regeln mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. Genauso wichtig ist aber, dass es am Ende nicht am Vollzug scheitert, sollte ihre Durchsetzung notwendig sein – und für diesen ist ausreichend Personal auch im Vollzugsdienst unerlässlich. Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carolin Jenkner Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktion Dr. Johannes Gröger Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Fraktion

Dr. Klaus Schüle stv. Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion