Die Kürzung des Vollzugsdienstes (VD) war der falsche Schritt
Carolin Jenkner (Vorsitzende): „Unser Austausch mit Anwohnern im Seepark hat erneut gezeigt: Der Vollzugsdienst gehört aufgestockt, nicht abgebaut.“ Klaus Schüle (stv. Vorsitzender):... Mehr lesen
Interfraktionelle Pressemitteilung: Versprechen erneuern, Menschen in Not aufnehmen
Die unterzeichnenden Fraktionen des Gemeinderat es der Stadt Freiburg setzen sich dafür ein, möglichst viele Menschen aus Afghanistan zu retten. Die Menschenrechtslage... Mehr lesen
PM: Stadtweit Tempo 30? Nicht mit uns!
Die CDU Stadtratsfraktion hat die Unterzeichnung des Positionspapiers der Städteinitiative Tempo 30 entgegen einer Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt. Mobilitätspolitischer Sprecher Bernhard Rotzinger:... Mehr lesen
PM: Ahndung des Gehwegparkens schafft teils gefährliches Chaos
Auch edle Ziele müssen vernünftig umgesetzt werden Es zeigt sich, was vorab schon zu befürchten war: Das konsequente Umsetzen des Gehwegparkverbots ohne... Mehr lesen
Grüne Gebühren für’s Anwohnerparken: Wo ist das gesunde Maß geblieben?
Die CDU-Fraktion ist entsetzt über die in der Badischen Zeitung vorgestellten konkreten Pläne der Grünen zur Erhöhung und Staffelung der künftigen Anwohnerparkgebühren.... Mehr lesen
PM: Anwohnerparken: Kein Verständnis für massive Erhöhungspläne
Bernhard Rotzinger (mobilitätspolitischer Sprecher): „Das Bewohnerparken darf nicht über den Geldbeutel geregelt werden, da müssen wir bessere Lösungen finden.“ Dr. Carolin Jenkner... Mehr lesen
PM: Mehrheit will Vollzugsdienst schwächen – zulasten vieler AnwohnerInnen
Carolin Jenkner (Vorsitzende): „Es war ein mühsamer, aber erfolgreicher Weg, den Kommunalen Vollzugsdienst in der Stadt Freiburg durchzusetzen. Sein objektiver Erfolg und... Mehr lesen
PM: Forderung nach Steuerhöhungen ist absurd
Vorstoß der Linken ist eine unfaire Attacke gegen Handwerk und Mittelstand in schwierigster Zeit. Die Corona-Zeit, in der sehr viele Selbständige ums... Mehr lesen
PM: Spielräume schaffen und nutzen: Hoher Standard für alle statt zu viele Leuchttürme (Anträge der CDU-Fraktion zum DHH 2021/22)
Carolin Jenkner (Vorsitzende): „Für größere finanzielle Spielräume im Haushalt braucht es einen politischen Richtungswechsel in der Stadtverwaltung und im Gemeinderat. Viele Beschlüsse... Mehr lesen
PM: Investorenwettbewerb für neues Eisstadion ist auf dem Weg
Mit einem gemeinsamen Antrag im Gemeinderat haben die Fraktionen der SPD/Kulturliste, CDU, JUPI, FDP&BFF und Freien Wähler – eine formale Gemeinderatsmehrheit –... Mehr lesen
