Die CDU-Fraktion unterstützt die Grundidee hinter dem neuen Konzept der Stadt „Öffentlicher Raum – Platzmanagement und Konfliktprävention“, doch steht zu befürchten, dass die Mehrheit im Gemeinderat zahnlose Tiger auf die Straßen schickt.

Das vom Gemeinderat am 12. Juli 2022 beschlossene Konzept zum Konfliktmanagement wird die Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum nicht lösen. Nach langer Wartezeit hat die Stadtverwaltung einen „interdisziplinären und ganzheitlichen“ Ansatz vorgelegt, der mit einer neuen Struktur und Nachtmediatoren niedrigschwellig Konflikte wie nächtliche Ruhestörungen oder Verschmutzungen in sogenannten Hot Spots wie dem Augustinerplatz, dem Lederplatz oder dem Seepark reduzieren soll.

Die CDU-Fraktion sieht die Vorlage der Stadt und den Beschluss des Gemeinderats als Schritt in die richtige Richtung. Schon seit Jahren bringt sie Mediatoren in die Diskussion ein und das von ihr vorgeschlagene dreistufige Konfliktmanagement sah genau diese Art von deeskalierender, kommunikativer Konfliktlösung vor. Auch der zweite Baustein der lenkenden Gestaltung öffentlicher Plätze ist eine überfällige Maßnahme, die den öffentlichen Raum attraktiver gestalten kann. Plätze und Parks sollen im respektvollen Miteinander genutzt werden – das gehört nach unserer Überzeugung zum Freiburger Lebensgefühl. Deren gezielte Aufwertung bietet vor allem jungen Menschen mehr Räume, um sich kostengünstig zu treffen und zu feiern.

Es ist zu begrüßen, dass die Stadtverwaltung diesen Weg gegangen ist. Allerdings bleibt das Konzept auf halber Strecke stehen, denn die Wirksamkeit dieses ganzheitlichen Ansatzes droht an derselben Hürde zu scheitern wie die bisherigen Versuche der Stadt, Nutzungskonflikte zu lösen: am fehlenden Personal.

Können vier halbe Stellen, die an räumlich zum Teil weit auseinanderliegenden Hot Spots wie dem Platz der Alten Synagoge, dem Augustinerplatz, dem Stühlinger Kirchplatz oder dem Seepark aktiv werden sollen, den an sie gestellten Erwartungen wirklich gerecht werden? Und was ist mit dem sehr kleinen Teil der Nutzerinnen und Nutzer, die einfach nicht mit sich reden lassen wollen? Das bestehende Vollzugsdefizit können und sollen die Nachtmediatoren nicht beheben. Aber mehr Personal im Vollzugsdienst war in der Vorlage der Stadt nicht vorgesehen.

Die CDU-Fraktion hat sich aus diesem Grund nicht nur für die Nachtmediatoren, sondern auch für eine Aufstockung des Vollzugsdienstes eingesetzt. Eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder lehnte den gemeinsam mit den Freien Wählern gestellten Antrag den Vollzugsdienst um vier Stellen aufzustocken jedoch leider ab. Die Fraktionen B90/Die Grünen, ESFA, SPD/Kult und JUPI haben damit gegen eine konsequentere Durchsetzung der Regeln im öffentlichen Raum gestimmt. Oberbürgermeister Martin Horn enthielt sich und das, obwohl er vorab den Mehrwert einer VD-Stärkung bekräftigt hatte. Das ist bedauernswert, steht doch zu befürchten, dass vor allem die nächtlichen Ruhestörungen weiterhin kaum geahndet werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Klaus Schüle ist überzeugt: „Wenn man Defizite feststellt, darf man nicht taktieren, sondern muss dafür kämpfen, dass sie beseitigt werden.” Erst der kommende Sommer wird zeigen, wie erfolgreich das neue Freiburger Konzept sein wird. Zwar sind Verbesserungen in Sicht, doch mit den von uns beantragten weiteren Stellen wäre die Stadt deutlich besser aufgestellt gewesen, um Konflikten vorzubeugen, Eskalationen zu verhindern und etwa die Nachtruhe zur Not konsequent durchzusetzen.

Die CDU-Fraktion wird weiterhin für ein faires und respektvolles Miteinander eintreten und sich im Gemeinderat dafür einsetzen, das Vollzugsdefizit in Freiburg zu verringern.