Anfrage: Sicherheit in der Stadt

Sicherheit in der Stadt – Beleuchtung und Videoüberwachung

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Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Dezember wurde in der Badischen Zeitung  von einer geplanten ämterübergreifenden Lenkungsgruppe berichtet („Mehr Licht und mehr Videoüberwachung“, 10.12.2016). Ziel dieser Lenkungsgruppe sei es nach Aussage der Verwaltung, gemeinsam mit der VAG, der Stadtbau und der FWTM den öffentlichen Raum sicherer zu machen bzw. das subjektive Sicherheitsgefühl in der Stadt zu verbessern. Lösungsvorschläge sollen ab Januar erarbeitet werden. Auch die Polizei und die Landesregierung werden mitarbeiten. Ein thematischer Schwerpunkt soll die Verbesserung der  Beleuchtung sein, aber auch über mehr Videoüberwachung muss wieder gesprochen werden.

Die aktuelle Diskussion um Sicherheit und Sauberkeit war selbst in der Konferenz des 8-er Rats Ende Januar ein großes Thema. Auch Achtklässler beschäftigt sehr die Frage  von sicheren Heimwegen. Sie wünschen sich vielerorts eine bessere Beleuchtung, den  Rückschnitt von Büschen und Bäumen und insgesamt die Verringerung dunkler Ecken und Wege.

Der Bürgerverein Oberwiehre-Waldsee hat Bürgermeister Prof. Haag und die Fraktionen angeschrieben und auf eine Arbeitsgruppe aus dem Jahr 2002 hingewiesen. Ein Sachstandsbericht findet sich in der Drucksache HA-02/048. Gemeinsam mit der Bürgerschaft war die Stadtverwaltung „AngstRäumen auf der Spur“. Das Konzept scheint überzeugend, die Ausgangslage auch weiterhin aktuell: Zahlreiche Frauen (aber nicht nur Frauen) nehmen Umwege in Kauf, meiden bestimmte Wege, empfinden Angst. 1996 gab es, initiiert von der damaligen Frauenbeauftragten, einen  Aufruf an die Bürgerschaft, „AngstRäume“ zu benennen. In erster Linie ging es im Ergebnis um den Rückschnitt von Büschen und Bäumen und um die Verbesserung von Beleuchtungen. 2001 erfolgte erneut ein Vorstoß, bei dem mehr als 100 Hinweise eingingen und der in der Folge zu vielen Verbesserungen führte.

Als ein wesentlicher Indikator für Angsträume wird in der Vorlage „ganz banal, mangelhafte Beleuchtung“ benannt. Die meisten Hinweise dieser letzten Bürgerbefragung hatten konkrete Verbesserungen dieses „banalen“ Indikators zum Ziel. Auch der Rückschnitt von Büschen und Bäumen wurde oft benannt und ist in unseren Augen eine ebenso einfache wie „banale“ Möglichkeit, die Sicherheit subjektiv und objektiv zu stärken.

Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Debatte ist unserer Meinung nach deshalb eindeutig die Zeit für eine Wiederauflage dieses Aufrufs. Gerade in der Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft sehen wir eine enorme Chance, flächendeckend wertvolle Hinweise zu erhalten – auch für die Lenkungsgruppe – um mit vergleichsweise einfachen Mitteln spürbare Verbesserungen zu erreichen. Der Bürgerverein Oberwiehre-Waldsee hat seine Mitarbeit bereits angeboten.

Im Entwurf des städtischen Doppelhaushalts sind für die Jahre 2017 und 2018 Investitionen in Beleuchtung in Höhe von je 300.000 Euro eingestellt. Diese Beträge entsprechen dem Ansatz von 2016, stellen also noch keine Erhöhung dar. Wir gehen davon aus, dass hier bislang keine Maßnahmen für die zusätzliche Einrichtung von Beleuchtung inbegriffen sind, sondern dass es sich um Ersatzinvestitionen handelt.

Wir bitten Sie in diesem Zusammenhang um die möglichst zeitnahe Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Plant die Verwaltung im Rahmen der Änderungsliste die Beträge für Investitionen in Beleuchtung im Doppelhaushalt noch anzuheben um die weitere Einrichtung zusätzlicher Beleuchtungen zu realisieren?

2. Was ist aus der Arbeitsgruppe, die in der Drucksache HA-02/048 benannt ist, geworden?

3. Wie steht die Verwaltung zu der Idee, erneut die Bürgerinnen und Bürger aufzurufen, „AngstRäume“ und entsprechende Verbesserungsvorschläge zu melden?

4. Ist die aktuell geplante Lenkungsgruppe bereits umgesetzt? Wenn ja, wann können wir mit ersten Vorschlägen rechnen? Wenn nein, wann soll dies geschehen?

5. Wie sehen die aktuellen Ergebnisse der Gespräche mit der Landesregierung und der Polizei aus? Gibt es bereits Überlegungen oder konkrete Planungen zur Installation von Videoüberwachung an neuralgischen Punkten?

Für die Beantwortung bedanken wir uns bereits vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Wendelin Graf von Kageneck                           Berthold Bock                                         Carolin Jenkner

Vorsitzender                                                      stv. Vorsitzender                                     Stadträtin

Antwort der Stadtverwaltung vom 24. Februar 2017:

Einzelanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen – Sicherheit in der Stadt – Beleuchtung und Videoüberwachung

Sehr geehrter Herr Stadtrat Graf von Kageneck, sehr geehrter Herr Stadtrat Bock, sehr geehrte Frau Stadträtin Jenkner,

Ihre Anfrage vom 31.01.2017 an Herrn Oberbürgermeister Dr. Salomon habe ich zur zuständigen Beantwortung erhalten. Zu den von Ihnen angesprochenen Themen Beleuchtung und Videoüberwachung kann ich folgenden Sachstand mitteilen.

Die Verwaltung ist schon seit längerem in einem intensiven Austausch mit der Polizei und der Landesregierung über mögliche Maßnahmen, zur Verbesserung der Si­cherheit im öffentlichen Raum und zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfin­dens der Bürgerschaft, insbesondere in der Innenstadt. Im Dezember letzten Jahres hat Herr Staatssekretär Jäger bei einem Besuch in der Stadt angekündigt, dass das Land beabsichtigt, zusammen mit der Stadt Freiburg eine Sicherheitspartnerschaft zu vereinbaren, die in den kommenden Monaten konkretisiert werden sollte. Die In­halte dieser Sicherheitspartnerschaft werden aktuell zwischen Stadt und Land abge­stimmt. Parallel dazu wurde eine Projektgruppe aus Vertretungen städtischer Ämter und Gesellschaften eingerichtet, um die bisherigen Maßnahmen in diesem Bereich zu evaluieren und bei Bedarf weiter zu entwickeln.,

Vor einem bereits vereinbarten neuerlichen Gespräch zwischen Vertretern des Lan­des und der Stadt am 03.03.2017 wird der Gemeinderat in einem Fraktionsgespräch am 02.03.2017 über die wesentlichen Inhalte dieser Sicherheitspartnerschaft infor­miert. Darüber hinaus wird für den Hauptausschuss am 20.03.2017 und den Ge­meinderat am 04.04.2017 eine Vorlage erstellt, in der die vereinbarten Maßnahmen mit den voraussichtlich damit verbundenen Kosten dargestellt werden und auf die von Ihnen angesprochenen Fragen eingegangen wird.

Die übrigen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften sowie Gruppierung erhalten Nachricht von diesem Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

(Neideck)

Erster Bürgermeister

Nachricht hiervon – per E-Mail als pdf-Dokument –

1. den Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Fraktionsgemein­schaften und Gruppierung
2. den Geschäftsstellen der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Fraktionsge­meinschaften und Gruppierung

jeweils mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Anlage

gez. Neideck Erster Bürgermeister