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Amtsblatt Nr. 695: Rede zum Doppelhaushalt 2017/2018

KOMPASS FÜR EINE WACHSENDE STADT

 Dieser zweite Doppelhaushalt im System der Doppik ist ein pralles Kraftpaket. Mit Rekordausgaben nimmt er die Bedürfnisse einer wachsenden Stadt sowie einer sich verändernden Gesellschaft auf und sieht ein enormes Investitionspaket von 170 Mio. Euro vor. […]Dies führt allerdings dazu, dass die Stadt trotz Rekordeinnahmen […] Kredite in Höhe von aktuell rund 72 Mio. Euro aufnehmen muss. Das ist die höchste Neuverschuldung der Nachkriegsgeschichte. In dieser schwierigen Phase müssen wir dringend darauf achten, den Weg der soliden Haushaltspolitik nicht gänzlich zu verlassen. […]

 Keine zusätzlichen Ausgaben

Bei einer solch hohen Nettokreditaufnahme stehen wir unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit zu unserem erstmaligen Beschluss, keine zusätzlichen kostenverursachenden Anträge zu stellen. Unser einziger Antrag lautet, dass Mehreinnahmen jeweils hälftig in die Entschuldung und in die Instandhaltung städtischer Gebäude fließen sollen. […]

Dieser Haushalt umfasst viele große und kleine Beschlüsse, die von der CDU-Fraktion mit vorangetrieben, begleitet und beschlossen wurden. Und er spiegelt die in der aktuellen repräsentativen Bürgerumfrage besonders favorisierten Bereiche […] wider.

Der hohe Anspruch, den Freiburg in vielen Bereichen an sich selbst stellt – sei es bei der Qualität der Kinderbetreuung, der Integration der Flüchtlinge oder auch im Klimaschutz und der Verkehrspolitik – konnte nur durch den Handlungsspielraum umgesetzt werden, den die verantwortungsvolle Finanzpolitik der letzten Jahre geschaffen hat.

Mit Blick auf die Rekordeinnahmen halten wir es auch nicht für vertretbar, zusätzliche Anträge mit Steuer- und Gebührenerhöhungen gegenzufinanzieren. Insbesondere die Erhöhung der Gewerbesteuer ist ein Fehlgriff. Sie trifft vor allem inhabergeführte mittelständische Betriebe […] und birgt […] das Risiko, dass diese ins Umland ziehen, weil sie dort erheblich geringere Kostenbelastungen zu tragen haben. […]

 Viele nachhaltige Maßnahmen

Kindern gehört unsere Zukunft. Dieses Leitbild nimmt der Doppelhaushalt durch den stetigen Ausbau qualitativer Kinderbetreuung ernst. Freiburg macht hier mehr, als es der Gesetzgeber vorschreibt. Und das ist richtig so. Diese Ausgaben schaffen […] mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf […]. Diese „sozialen“ Investitionen sind folglich auch wirtschaftlich sinnvoll und fiskalisch nachhaltig. Gleiches gilt für die Ausgaben zur Integration der Flüchtlinge. Freiburg hat mit der Gründung des Amts für Migration und Integration den richtigen Weg eingeschlagen und geht mit kreativen Ideen voran. […] Wohnen in Freiburg wird für die Mittelschicht nicht mehr bezahlbar, da aufgrund der Wohnraumverknappung die Preise weiter nach oben steigen. Wir müssen daher mehr Wohnraum schaffen. Mit dem Beschluss über die Auslobungsbedingungen und das Kooperationsmodell mit der Sparkasse sind wir auf einem guten Weg, um [mit Dietenbach] den Wohnungsmarkt deutlich zu entspannen. […]

Die zusätzlichen Investitionen der Verwaltung in den Bereich der Sauberkeit unserer Stadt wirken sich auf das Lebensgefühl der Menschen und die Stadtqualität positiv aus und stärken auch den Tourismus sowie den Handel. […] Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die Vereinbarung zwischen Stadt und Land [zur Sicherheit], auch wenn die Erweiterung des GVDs den städtischen Haushalt belastet. […]

Mehr Geld für Instandhaltung

Der Ergebnishaushalt enthält viele nachhaltige Maßnahmen. Er hat jedoch mit den deutlich reduzierten Instandhaltungspauschalen in das städtische Vermögen ein erhebliches Manko. […] Wir danken der Verwaltung, dass sie unseren Antrag bereits bei den deutlich höheren Gewerbesteuereinnahmen aufgenommen hat und wir so weitere 10 Mio. Euro in unsere Gebäude, Straßen und Brücken investieren können. […]

Auch der Finanzhaushalt mit Investitionen von rund 170 Mio. Euro macht deutlich, dass Freiburg eine Stadt ist, die mit ihrem Wachstum Schritt hält und sich nicht unter eine „Käseglocke“ stellt. Sichtbar wird dies an vielen Stellen unserer Stadt […].

Dieser Doppelhaushalt, der aktuell zu einem Schuldenanstieg auf rund 239 Mio. Euro führt, entspricht jedoch nur dann einer generationengerechten Haushaltspolitik, wenn die Stadt leistungskräftig genug ist, die hohen Aufwendungen und Investitionen mit der damit verbundenen Neuverschuldung zu tragen. […]

Hierfür spricht vor allem […], dass wir gemeinsam in der Lage waren, auf der Grundlage des Masterplans innerhalb von acht Jahren den Haushalt deutlich zu entschulden und erheblich in die Sanierung des städtischen Vermögens  zu investieren. Das ist eine Erfolgsgeschichte.

Ein solider Finanzkurs ist auch zukünftig kein Selbstläufer. Er benötigt einen Kompass und den deutlichen politischen Willen zur Entschuldung. […]

Denn, um es mit Mark Twain zu sagen: Wer nicht genau weiß, wohin er will, der darf sich nicht wundern, wenn er ganz woanders ankommt.

Entschuldung wieder möglich machen

Dieser Haushalt trägt in weiten Teilen auch die deutliche Handschrift der CDU-Fraktion und vereint in sich die Arbeit der vergangenen zwei Jahre.

Der Vorschlag der Verwaltung zur Verwendung der Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer in die Instandhaltung und in die Entschuldung entspricht unserem Antrag, den wir im Geiste des Masterplans gestellt haben. Denn, mit Blick auf die Mehreinnahmen, „wenn nicht jetzt, wann dann“ soll Schuldenreduzierung erfolgen! Und diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt in der Konsolidierung des Haushalts.

Wir sind deswegen grundsätzlich bereit, dem Haushalt zuzustimmen und damit auch die demokratisch beschlossenen Mehrheitsentscheidungen mitzutragen. Für unser Abstimmungsverhalten ist jedoch entscheidend, dass die in der Änderungsliste ausgewiesene und von uns vorgeschlagene Entschuldung auch tatsächlich umgesetzt und hierdurch die ursprünglich vorgesehene Nettokreditaufnahme von 80 Mio. Euro deutlich unterschritten wird. […]

Wir sind alle aufgefordert, an einer nachhaltigen Haushaltspolitik mitzuwirken. Das ist die vorrangige fiskalische Aufgabe des Gemeinderats. Und dies entspricht einer verantwortungsvollen, generationengerechten Haushaltspolitik.