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Amtsblatt Nr. 696: Doppelhaushalt 2017/2018 Nachlese

Kompass für eine wachsende Stadt

Durch unsere Finanzpolitik war es möglich, innerhalb von acht Jahren die Schulden der Stadt um 60% zu reduzieren. Knapp 300 Mio. Euro konnten wir zeitgleich allein in die Sanierung und Instandhaltung unserer Schulen investieren. Das zeigt: Verantwortungsvolles Haushalten mit Steuergeldern ist sehr wohl vereinbar mit hohen und notwendigen Investitionen in die Zukunft. Viele Aufgaben liegen aber noch vor uns.

 Richtige Prioritäten

Der aktuelle Doppelhaushalt 2017/2018 hat ein jährliches Volumen von fast 1 Mrd. Euro. Er zeigt eine Stadt, die mit ihrem Wachstum Schritt hält. Viele hundert Millionen Euro fließen in die Betreuung unserer Kinder, in Sanierungen, Neubauten und in die Stadterneuerung. Es ist richtig, dass Freiburg Prioritäten setzt und im Bereich der Kinderbetreuung mehr tut, als der Gesetzgeber vorschreibt.

 Investieren…

Es ist auch richtig, das derzeitige Zinstief für notwendige Investitionen zu nutzen, also Kredite aufzunehmen. Denn einerseits ist der Sanierungsstau sehr groß, andererseits steigen die Baukosten rasant an. Jede verschobene Maßnahme kostet in der Zukunft viel mehr und vergrößert den Sanierungsstau.

 … und entschulden!

Dennoch darf man den Schuldenanstieg nicht leichtfertig wegwischen. Wir finden: 74 Mio. Euro Neuverschuldung sind mehr als genug! Deswegen haben wir erstmalig beschlossen, keine zusätzlichen Ausgaben zu beantragen. Dieser Doppelhaushalt trägt unsere deutliche Handschrift und sah schon im Entwurf ausreichend Mittel in allen Bereichen der Stadt vor.

 Gegen Steuererhöhungen

Bei Rekordeinnahmen sind wir auch strikt gegen die Erhöhung von Steuern und Gebühren und haben die entsprechenden Anträge anderer Fraktionen auch allesamt abgelehnt. Die Freiburger Betriebe sind bereits heute vielfach belastet, der Hebesatz lag vorher schon deutlich über dem des Umlands. Es ist stattdessen die Aufgabe des Gemeinderats, gemeinsam mit der Verwaltung die strukturellen Probleme des Haushalts zu lösen.

 Der richtige Weg…

Mit Blick auf die Ausgabenseite lautet daher der CDU-Auftrag: Den Kompass wieder auf Entschuldung ausrichten und Freiburg weiter für die Zukunft rüsten.

Diese Linie wurde erfreulicherweise vom Gemeinderat angenommen und beschlossen: 20 Mio. Euro aus den Mehreinnahmen der aktuellen Gewerbesteuer – also nicht aus der Erhöhung der Steuer – fließen zu 50% in die Entschuldung unserer Stadt und zu 50% in die Instandhaltung unserer Schulen, Sporthallen, Straßen und Brücken.

…für die Zukunft!

Ein erster Anfang ist damit erreicht. Die Neuverschuldung konnte gemindert werden, und gleichzeitig bauen wir den Sanierungsstau in unserer Stadt weiter ab.

Das ist der Weg, den Freiburg weitergehen muss. Den Generationen von morgen sind wir alle es schuldig, dass wir sie nicht mit einem Schuldenberg und maroden Straßen, Brücken und Gebäuden beerben. Verlassen Sie sich auf uns: Wir halten an unserem Kurs einer generationengerechten Finanzpolitik fest.