Anfrage: Energetische Standards bei Sanierung städtischer (Schul-) Gebäude und Sporthallen, finanzielle Einsparpotentiale (interfraktionell)

Energetische Standards bei Sanierung städtischer (Schul-) Gebäude und Sporthallen, finanzielle Einsparpotentiale

Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

in Freiburg gibt es einen Sanierungsstau bei den öffentlichen Schulen, (Sport-) Hallen und sonstigen Gebäuden. Diesen Stau ernsthaft anzugehen und aufzulösen ist ein wichtiges Ziel der Unterzeichner. Im gerade beschlossenen Doppelhaushalt hat man seitens des Gemein­derats in Form von Anträgen und Beschlüssen Korrekturen vorgenommen, um das Ziel auch weiter erreichen zu können. Der eine Punkt ist die dauerhafte Bereitstellung finanzieller Mit­tel, ein anderer wichtiger Bestandteil ist die Ausgabenseite:

Werden die Gelder optimal eingesetzt, um das Ziel, möglichst zügig viele Gebäude sanieren können, zu erreichen? Ist es im Wege einer nachhaltigen Gesamtbetrachtung vertretbar, die Sanierungen der Gebäude mit den höchstmöglichen energetischen Standards umzusetzen, wenn gleichzeitig durch etwaige Einsparungen auf diesem Gebiet finanzielle Mittel frei wür­den, mit denen man zu sanierende Gebäude auf der Warteliste früher angehen könnte?

Gibt es hierbei Einsparpotenziale, die vertretbare energetische Ergebnisse trotzdem möglich machen?

Diese Fragen treiben uns nicht erst seit den letzten Haushaltsberatungen um, der Gemein­derat wird sich -hoffentlich- noch in diesem Sommer- mit dem Thema Kostenrelevanz ener­getischer Standards im geförderten Wohnungsbaubeschäftigen.

Hohe energetische Standards bei kommunalen Neubauten sind mittlerweile üblich.

Bei der Frage der Sanierungen werden die Ziele etwa in anderen Kommunen in Baden-­Württemberg zurückhaltender formuliert. Hier finden sich bei den genannten Vorgaben und Zielen häufiger Begriffe wie „Abwägung zur Verhältnismäßigkeit der Investitionskosten“.

In Freiburg werden bei Sanierungen die hohen energetischen Anforderungen im Verhältnis mit der Wirtschaftlichkeit bezüglich der Gesamtkosten begründet:

Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit sind für die Realisierung einer Maßnahme nicht die Investitionskosten allein bestimmend. Entscheidend ist die Wirtschaftlichkeit, also der Ver­gleich der jährlichen Kosten, in denen die Investition als Kapitalkosten nur eine Größe dar­stellt. Zudem wird der Lebenszyklus eines Gebäudes und nicht nur allein die technische Le­bensdauer von Einzelbauteilen, zugrunde gelegt. Diese umfassendere Betrachtung hat bei Sanierungen dazu geführt, dass sich hohe Anforderungen an Wärmeschutz, Effizi­enz der technischen Ausstattung sowie begründete Ansprüche an Komfort und Be­haglichkeit einschließlich einer ausreichenden und gleichmäßigen Frischluftqualität, durchsetzen konnten. (Energiebericht 2014/2015 des GMF)

Wir fragen uns, ob bei dieser Gesamtabwägung etwa beim Lebenszyklus und der tatsächli­chen Umsetzung der Technik (Stichwort geschlossene Fenster an Schulen, generell: Frage der Anpassung der Technik an die jeweilige Nutzergruppe des Gebäudes) die wirklichen Begebenheiten (die sich zugegebenermaßen erst später zeigen) eingerechnet werden.

Sind bei anspruchsvoller Hausenergietechnik auch die langfristigen Kosten bezüglich der Wartung (Aufwand und Zyklus) seriös gerechnet? Wo findet sich bei dieser gesamtheitlichen Betrachtungsweise das dann auch zu bewertende Thema „Graue Energie“ wieder?

Vor diesem Hintergrund beantragen die Unterzeichner, das Thema Energetische Standards bei Sanierung städtischer (Schul-) Gebäude und Sporthallen, finanzielle Einsparpotentiale“ in die gemeinderätlichen Gremien zu bringen.

Wir bitten Sie hierbei um eine Darstellung der aktuell gültigen städtischen Standards bei Sa­nierungen städtischer Gebäude auch unter der Berücksichtigung folgender Fragestellungen :

• Welche Energieeinsparmaßnahmen über die gesetzlich geltenden Standards hinaus wurden mit welchen finanziellen Mitteln in abgeschlossenen Sanierungs-Projekten (Schulen und Sporthallen) wurden in letzter Zeit (jeweils letzte 3 Projekte) umge­setzt?
• Wie viel CO²-Einsparung konnte dadurch jeweils erreicht werden?
• Welche zusätzlichen Betriebskosten sind dadurch entstanden (Wartungsaufwand/­Zyklus, etwaige Reparaturkosten der Technik)?

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Fraktion

gez. Wendelin Graf von Kageneck

 

SPD-Fraktion

gez. Renate Buchen

gez. Stefan Schillinger

 

JPG-Fraktion

gez. Lukas Mörchen

gez. Monika Stein

 

FL/FF-Fraktion

gez. Dr. Dieter Winkler

gez. Gerlinde Schrempp

 

Freie Wähler-Fraktion

gez. Dr. Johannes Gröger

gez. Manfred Stather

 

FDP-Stadträte

gez. Patrick Evers