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Amtsblatt Nr. 705: Meilenstein für attraktives Stadtbild / Endlich kommt der Ordnungsdienst

Meilenstein für attraktiveres Stadtbild

Das Maßnahmenpaket gegen illegale Graffiti ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Klaus Schüle, der stellvertretende Vorsitzende, zeigt sich erfreut: „Unsere wiederholten Interventionen zeigen jetzt Wirkung.“ Konsequente Entfernung, vermehrte Aufklärung der Bürgerschaft und verstärkte Ahndung: Der vorgestellte Maßnahmenkatalog der Stadtverwaltung zur Beseitigung illegaler Graffiti und Schmierereien ist ein wichtiger Schritt, um das Stadtbild in Freiburg entscheidend zu verbessern. „Wir hätten uns dieses Engagement der Stadtverwaltung allerdings viel früher gewünscht“, erklärt Schüle. Die CDU-Fraktion hatte mit einer gemeinderätlichen Mehrheit das Thema in den Gemeinderat gehievt. „Die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft über Resignation und das Gefühl, dass die Stadt hier bislang viel zu wenig Engagement zeigt, haben diesen Weg lange schon angezeigt.“

Straßenschilder, Verkehrseinrichtungen, sämtliche städtischen Gebäude: Alles soll nun von illegalen Malereien befreit werden. Neue „Kunstwerke“ sollen möglichst binnen einer Woche entfernt werden. „Wir hoffen sehr, dass dieser Zustand dann auch dauerhaft aufrechterhalten bleibt, und die Stadt hier eine Vorbildfunktion übernimmt“, so Schüle. „Und wir erhöhen die Anzeigenbereitschaft und wirken der Resignation entgegen.“ Denn privaten Eigentümern sichert die Stadt zu, bei wiederholter Malerei die Kosten für die erneute Beseitigung zu übernehmen.

Öffentliche Gebäude sollen durch künstlerische Auftragsarbeiten sozusagen präventiv geschützt werden. „Das hat auch einen pädagogischen Hintergrund“, betont Berthold Bock, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wir würden es daher begrüßen, wenn das in Aussicht gestellte Konzept des Kulturamts junge Talente anspricht und wir ein Mehr an legal zu gestaltenden Flächen erhalten.“

Endlich kommt der Ordnungsdienst

Die CDU-Fraktion hatte sich jahrelang für die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes eingesetzt. „Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für ein positives Lebensgefühl der Menschen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wendelin Graf von Kageneck. „Wir sind daher froh darüber, dass nun endlich – nach jahrelangem Ringen! – im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land kommunale Ordnungskräfte auf die Straßen kommen. Auf die konkrete Arbeit und die tatsächliche Wirkung sind wir sehr gespannt.“

Durch den schrecklichen Mordfall an der Dreisam und andere kriminelle Ereignisse, durch ein allgemeines Gefühl der Verunsicherung und den Eindruck in der Öffentlichkeit, jeder Art von Kriminalität und Vermüllung in Freiburg machtlos gegenüber zu stehen, hat sich die Stimmung in Verwaltung und Gemeinderat gedreht. Eine Mehrheit für die Einführung eines Ordnungsdienstes war nun möglich. Hätte der neu gewählte Gemeinderat im Jahr 2014 das beschlossene Konzept nicht gleich wieder über Bord geworfen, könnte die Stadt heute auf drei Jahre praktische Erfahrung zurückgreifen. „Das war eine vertane Chance“, erklärt die Stadträtin Carolin Jenkner. „Den Menschen muss gezeigt werden, dass Sicherheit in Freiburg funktioniert.“