Amtsblatt 709: Schluss mit der Schmiererei / Keine Umbenennungen

Schluss mit der Schmiererei

Gegen unsere Stimmen hatte der Gemeinderat zuletzt das Thema „Legale und illegale Graffiti“ von der Tagesordnung abgesetzt. Beantragt wurde stattdessen eine Behandlung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss.

Was wissen wir nun nach der erneuten Beratung?

558 Fälle wurden im vergangenen Jahr gezählt, knapp die Hälfte davon letztlich aufgeklärt. Neun von zehn Tätern sind männlich, 75 Prozent über 18 Jahre alt. Der Großteil von ihnen fällt demnach gar nicht mehr in die Kategorie Kinder und Jugend.

Einige der Täter mussten Sozialstunden im Anti-Graffiti-Mobil ableisten und konnten so selbst erfahren, welchen zeitlichen und arbeitsintensiven Aufwand die Beseitigung ihrer Freizeitbeschäftigung verursacht. Das ist auch aus pädagogischer Sicht sinnvoll.

Viele Erfahrungsberichte zeigen auf, dass konsequentes und zeitnahes Beseitigen zum Erfolg führen kann: Die Wände bleiben sauber. „Wir haben das Thema in den Gemeinderat gebracht“, macht Klaus Schüle, der stellvertretende Vorsitzende, deutlich. „Und wir tragen den Vorschlag der Verwaltung vollumfänglich mit.“ Die Gemeinderatssitzung am 12. Dezember wird nun zeigen, ob all diejenigen Fraktionen, die das Thema mit in den Gemeinderat gehoben haben, auch tatsächlich zu diesem Anliegen stehen. „Für uns gilt das klare Bekenntnis, dass das Vollschmieren von privaten Häusern, öffentlichen Gebäuden und Bauten kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Straftat“, so Schüle.

Keine Umbenennungen

Die historische Aufklärungsarbeit zu den Straßennamen erbrachte als Konsequenz den Vorschlag, zwölf Straßen umzubenennen. Die Namen seien „schwer belastet“ und daher „nicht haltbar“. Die CDU-Fraktion hat sich entgegen dieser Empfehlung mit 8 ihrer 9 Stimmen für eine andere Linie ausgesprochen: Keine Umbenennungen, dafür aber kluge Ergänzungen auf den Schildern. Leider ohne gemeinderätliche Mehrheit. Jetzt geht es nach und nach und ganz konkret um die einzelnen Straßen.

„Unserer Linie bleiben wir treu“, so Carolin Jenkner, die kulturpolitische Sprecherin. Intensive Debatten gingen dieser Entscheidung voraus. „Wir lehnen auch weiterhin die Neubenennungen ab.“

Die Verwaltung brachte als Argument vor, es sei für die Anwohner unzumutbar in einer Straße zu wohnen, die nach einem Hexenverbrenner, einem Kriegstreiber oder einem Rassenideologen benannt ist. Im bisherigen Beteiligungsprozess wurde jedoch deutlich, dass ein Großteil die Anwohner ihren Straßennamen lieber behalten würde. „Für uns ist das eine nachvollziehbare Haltung. Wir sehen daher das Argument der Unzumutbarkeit als widerlegt“, erklärt Jenkner. Die CDU-Fraktion hat daher gegen die Umbenennung der Rennerstraße und des Ludwig-Heilmeyer-Wegs gestimmt. Einzig in der Eckerstraße, wo sich die Anlieger geschlossen für einen neuen Namen ausgesprochen hatten, sprachen sich die CDU-Stadträte für den neuen Namen aus.