Anfrage: Leitbild Migration und Integration der Stadtgesellschaft Freiburg (interfraktionell)

Leitbild Migration und Integration der Stadtgesellschaft Freiburg

Antrag nach § 34 Abs. 1 S. 4 GemO

 Sehr geehrter Her Oberbürgermeister,

der Gemeinderat hat am 28. September 2004 ein Leitbild Migration und Integration verabschiedet, welches die Grundsätze der städtischen Integrationspolitik beschreibt. Angesichts der Veränderungen und Herausforderungen der letzten Jahre halten die Unterzeichnenden es für erforderlich, dass eine Fortschreibung und Aktualisierung dieses Leitbildes in einem gesamtstädtischen Dialog- und Beteiligungsprozess erfolgt und als gemeinsame Deklaration verabschiedet wird.

Von 226 617 Einwohnerinnen und Einwohnern in Freiburg (Stand Dezember 2016) haben rund 65 149 eine Migrationsgeschichte. Im Zuge der Flüchtlingskrise der Jahre 2015/2016 wurde deutlich, dass Integration ein gesamtgesellschaftlicher Prozess ist, an dem die Aufnahmegesellschaft mit all ihren Akteuren wie auch die Zuwandernden und Geflüchteten selbst beteiligt sind. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, mit und ohne Migrationsgeschichte, der Vereine, der Unternehmen und Wohlfahrtsverbände, der Gesundheitseinrichtungen und der Religionsgemeinschaften hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir in Freiburg die dringendsten Herausforderungen der Flüchtlingsintegration gut bewältigen können.

Integration ist ein langfristiger Prozess, der Anforderungen an alle stellt. Wir halten es daher für erforderlich, dass sich sowohl Alteingesessene wie auch Zugewanderte und Geflüchtete an einem gemeinsam erarbeiteten Leitbild orientieren, das die Grundsätze des Zusammenlebens in unserer Stadt formuliert und den Rahmen für eine gelingende Integration gibt. Dies ist besonders wichtig in einer Zeit wie heute, in der die demokratischen Grundwerte durch rechtsgerichtete oder fundamentalistische Kräfte in Frage gestellt werden. Überall stellen sich Städte dem entgegen; im Rahmen eines Austauschprogramms mit amerikanischen Kommunen lernte eine Delegation aus Freiburg im Mai 2017 den „Utah Compact“ kennen, den zivilgesellschaftliche Gruppen in Kooperation mit Bürgermeister_innen und Kommunalpolitiker_innen nach einem Dialogprozess in Salt Lake City verabschiedet haben. Dort entstand die Idee, das Freiburger Leitbild Migration und Integration in einem ähnlichen Prozess zu aktualisieren. Unser Ziel soll sein, dass Freiburg eine Vorreiterrolle für gelebte Integration in Baden-Württemberg einnimmt.

Wir schlagen daher vor, dass der Gemeinderat unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters die wichtigsten Akteure zu einem Dialogprozess einlädt, an dessen Ende ein von der Stadtgesellschaft getragenes „Leitbild Migration und Integration der Stadtgesellschaft Freiburg“ entsteht, das unsere kommunale Integrationspolitik leitet und sowohl der Mehrheitsgesellschaft als auch den neu Ankommenden Orientierung gibt.

Wir bitten die Verwaltung, ein Konzept mit einem Zeitplan für den Dialogprozess auszuarbeiten.

gezeichnet

Ibrahim Sarialtin                                 Dr. Sylvie Nantcha                               Türkan Karakurt

Nadyne Saint-Cast                              Dr. Klaus Schüle                                  Renate Buchen

B90/ Die Grünen                                 CDU-Fraktion                                        SPD-Fraktion

Irene Vogel                 Prof. Dr. Rückauer               Dr. Johannes Gröger               Patrick Evers

Ergün Bulut                                                                Berthold Disch

Fraktion UL                 FL-FF-Fraktion                       FW-Fraktion                            FDP-Stadträte