Anfrage: Fahrradverleih

Fahrradverleih

h i e r :

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die orangenen „Donkey Republic“ City-Bikes von Freiburg aktiv sind sichtbar in der Innenstadt verteilt. Angesichts des 2017 vom Gemeinderat beschlossenen Verleihkonzepts der Stadt stellt sich die Frage, welche Auswirkungen durch das Aufstellen von bis zu 150 Rädern zu erwarten sind.

Wir bitten Sie daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Inwiefern werden durch diesen privaten Anbieter Doppelstrukturen neben der geplanten städtischen Verleihstruktur bestehen, und wird die Stadt in ihrem Konzept das nun bestehende Angebot einrechnen?
2. Weshalb ist es einem privaten Anbieter angeblich möglich, den Verleih über Mieten zu finanzieren, wenn die Stadt ihrerseits jedoch mit einem notwendigen Zuschuss von bis zu 300.000 Euro rechnet?

Mit freundlichen Grüßen

Wendelin Graf von Kageneck

Fraktionsvorsitzender

Antwort der Stadtverwaltung vom 24. April 2018:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Graf von Kageneck,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26.03.2018 an Herrn Oberbürgermeister Dr. Sa- lomon. In Absprache mit dem Oberbürgermeister antworte ich Ihnen gerne auf Ihre Fragen bezüglich den Auswirkungen des jetzt neu eingeführten Fahrradverleihs durch Freiburg-Bikes bzw. Donkey Republik.

Vorausschicken möchte ich einige grundsätzliche Hinweise. Gemäß der Auftragslage durch den Gemeinderat (siehe auch Drucksache G-17/023) erfolgt derzeit nach dem erfolgten gemeinderätlichen Grundsatzbeschluss vom 24.10.2017 die Vorbereitung der europaweiten Ausschreibung durch die Freiburg Verkehrs AG in Abstimmung mit der Bauverwaltung. Mittlerweile wurde durch die Firma Freiburg Bikes 50 Fahrräder bei dem Anbieter Donkey Republic beschafft und in der Stadt verteilt. Entgegen der Aussage in der Presse hat es hierzu keiner Abstimmung (z.B. über Standorte) mit Stadt oder VAG gegeben. Das Angebot folgt dem Prinzip des Franchising: Freiburg Bikes als Franchisenehmer kauft oder least bei Donkey Republic als Franchisegeber die benötigen Fahrräder und das Buchungssystem. Damit kann Freiburg Bikes zum einen die erforderliche Auswechselung seiner in die Jahre gekommenen Radflotte vornehmen und gleichzeitig ein 24-Stunden Buchungssystem anbieten. Bisher waren die Leihräder von Freiburg Bikes nur zu den Öffnungszeiten der Radstation auszulei­hen oder zurückzugeben.

Das System von Freiburg Aktiv bzw. Donkey Republic unterscheidet sich dabei in drei Punkten wesentlich von den Vorgaben, die auf Grundlage des o.g. Gemeinde­ratsbeschlusses vom 24.10.2017 in die Ausschreibung für das städtische Fahrrad­verleihsystem aufgenommen werden:

1. Die Donkey-Leihräder sind nicht über das gesamte Stadtgebiet verteilt, son­dern hauptsächlich im Innenstadtbereich, an wirtschaftlich attraktiven Standor­ten. Daher stehen sie nur einem eingeschränkten Nutzerkreis zur Verfügung. Im Gegensatz dazu soll das städtische System auch wirtschaftlich nicht so at­traktivere, aber verkehrlich wichtige Standorte abdecken, um der gesamten Freiburger Bevölkerung zur Verfügung zu stehen und eine Verknüpfung mit dem ÖPNV herzustellen. Außerdem reicht die Anzahl der Donkey-Räder nicht aus, um die kritische Masse, die in einer Machbarkeitsstudie für ein erfolgrei­ches System ermittelt wurde, abzudecken.
2. Einer der wesentlichen Grundgedanken des geplanten städtischen Fahrrad­verleihssystems ist die Vernetzung und die Ergänzung mit dem ÖPNV. Dieser Aspekt fehlt bei der Ausirchtung des Systems von Donkey Repuplic.
3. Die Leihräder der Firma Donkey Repuplic stehen nicht an physischen, son­dern „virtuellen“ Stationen. Sie werden entweder an eine öffentliche Infrastruk­tur (z. B. Straßenlaternen, öffentlichen Fahrradbügeln) angebunden oder ste­hen (bzw. liegen) frei im Straßenraum. Durch dieses Fehlen von festen Stationen kann ein geordnetes und sicheres Aufstellen der Leihräder nicht gewährleistet werden. Die Herstellung einer gewissen Ordnung durch feste Stationen war aber der Verwaltung und den Mitgliedern des Gemeinderats im Rahmen der Beratung der Drucksache besonders wichtig.
4. Die Leihräder der Firma Donkey Repuplic sind ausschließlich über eine Smartphone-App buchbar, bezahlt werden kann nur über eine Kreditkarte. Dadurch steht das System Menschen, die kein Smartphone sowie keine Kre­ditkarte besitzen oder diese dazu nicht nutzen möchten, nicht zur Verfügung.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1. Inwiefern werden durch diesen privaten Anbieter Doppelstrukturen neben der geplanten städtischen Verleihstruktur bestehen und wird die Stadt in ih­rem Konzept nun das bestehende Angebot mit einrechnen?

In den Bereichen, in denen von Freiburg Bikes Räder angeboten werden, entste­hen durch das System gewisse Doppelstrukturen. Dies ist allerdings mittlerweile in vielen deutschen Großstädten der Fall. Die Alternativen sind allerdings in das städtische System nicht einzurechnen, da das Angebot laut Freiburg Bikes sehr dynamisch der sich entwickelnden Nachfrage angepasst werden soll. Die Standor­te, die weniger nachgefragt werden, sollen zugunsten von Standorten, in denen eine stärkere Nachfrage erkennbar ist, ausgetauscht werden. Damit ist aus unse­rer Sicht kein verlässliches Angebot als Ergänzung zum städtischen System zu planen.

Eine direkte Zusammenarbeit mit Freiburg Bikes unter Umgehung einer öffentli­chen Ausschreibung und Vergabe ist nach den geltenden europarechtlichen Aus­schreiberichtlinien nicht möglich. Selbstverständlich können Freiburg Bikes und

Donkey Republic bei der Ausschreibung teilnehmen und können ggf. durch ihre bereits vorhandene Marktpräsenz Vorteile generieren.

2. Weshalb ist es einem privaten Anbieter angeblich möglich, den Verleih über Mieten zu finanzieren, wenn die Stadt ihrerseits jedoch mit einem notwendi­gen Zuschuss von bis zu 300.000 € rechnet?

Die in der Presse kommunizierte Aussage, dass sich die Räder über die Miete fi­nanzieren, kann ohne weitere Informationen darüber, welche Kosten in diese Be­rechnung eingeflossen sind, von uns nicht abschließend bewertet werden. Fol­gende Punkte können aber herausgestellt werden:

Das Angebot von Freiburg-Bikes erstreckt sich nur auf wirtschaftlich besonders at­traktive Standorte – hauptsächlich im Innenstadtbereich. Als Abstellanlagen wird bereits vorhandene, öffentlich finanzierte Infrastruktur genutzt.

Wie oben erwähnt, soll das städtische System mehr oder weniger flächendeckend im Freiburger Stadtgebiet aufgestellt sein, um ein umfassendes und verlässliches Angebot für die gesamte Freiburger Bevölkerung in Verbindung/Verknüpfung mit dem ÖPNV zu bieten. Damit müssen auch wirtschaftlich unattraktivere, aber ver- kehrlich wichtige Standorte abgedeckt werden. Darüber hinaus werden beim ge­planten städtischen System feste, physische Stationen aufgebaut und unterhalten.

Die Räder sind barrierefrei auch ohne Smartphone und Kreditkarte buchbar. Dies alles ist aufwändiger, als beim System von Freiburg Aktiv, bietet aber den Freibur­gerinnen und Freiburgern und den Gästen der Stadt ein nutzerfreundlicheres, komfortableres und vor allem verlässlicheres Mobilitätsangebot.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Prof. Dr. Martin Haag Bürgermeister