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Offener Brief in Sachen SBBZ

h i e r :
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

die CDU-Fraktion fordert eine öffentliche Debatte über das von der Stadtverwaltung befürwortete neue Sonderpädagogische Beratungszentrum (SBBZ), das gemeinsam vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit der Stadt Freiburg realisiert werden soll.
Aus unserer Sicht ergibt sich die Notwendigkeit einer öffentlichen Debatte unter Einbeziehung aller Beteiligten vor dem Hintergrund des folgenden Sachverhalts:

  1. Am 18.2.2020 und am 14.5.2020 wurden in jeweils nicht öffentlichen Sitzungen des ASW über einen Vorschlag der Verwaltung (Drucksache G-20/009) über den Neubau eines Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums (SBBZ) durch den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit der Stadt Freiburg beraten. Am 22. Mai 2020 wurde im Amtsblatt der Stadt Freiburg – bezugnehmend auf die Drucksache G-20/009 – der Kernsachverhalt veröffentlicht. Es war zu lesen, dass Frau Bürgermeisterin Stuchlik „nach intensiven Beratungen jetzt im Gemeinderat die Bereitschaft sieht, beide Wege zu gehen: mehr Inklusion (an den allgemeinbildenden Schulen zu stärken), aber auch ein SBBZ-Neubau im Landkreis zu realisieren, an dem sich die Stadt mit 5 Millionen Euro beteiligen soll. Nächste Woche entscheidet der Gemeinderat.“
    Zu dieser Entscheidung im Gemeinderat ist es bislang nicht gekommen.
  2. Auf Nachfrage im HFA am 23.11.2020, wie das weitere Verfahren vorgesehen sei, teilte Frau Bürgermeisterin Gerda Stuchlik mit, die Drucksache sei abgesetzt worden, weil sich in den nichtöffentlichen Debatten gezeigt habe, dass es im Gemeinderat keine Mehrheit für ein von vielen Eltern gewünschtes SBBZ geben würde. Die CDU-Fraktion ist hingegen nach bisherigem Informationsstand davon überzeugt, dass wir – wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen – die Inklusion an allen Schulen in Freiburg stärken müssen, aber aus Kapazitätsgründen auch ein neues SBBZ zusammen mit dem Landkreis erreichen sollten.
  3. Die Anträge von JUPI, SPD/Kulturliste und Eine Stadt für alle im Zusammenhang mit der Vorlage zur geplanten Schule in Dietenbach zielen mit ihrem Prüfauftrag darauf ab, den zusätzlichen Inklusionsbedarf an dieser geplanten Schule mit 1.500 Schülerinnen und Schüler zu realisieren. Aus der Begründung des Antrages wird dieses Ziel sehr deutlich. Das würde faktisch bedeuten, dass das von der Stadt vorgeschlagene SBBZ nicht mehr verwirklicht werden könnte.

Das ist aus zwei Gründen so nicht richtig:

Erstens: Vor einer Entscheidung – mehr Inklusionsplätze an der Schule in Dietenbach statt Realisierung eines neues SBBZs – benötigen wir in unserer Stadt eine sorgfältige Diskussion über den besten Weg für die betroffenen Eltern und Kinder. Zusätzliche Inklusionsplätze an einer für 1.500 Schülerinnen und Schüler geplanten riesigen Schule oder an einem SBBZ zu realisieren ist von erheblicher Tragweite, unter anderem für die Identifikationsmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler und deren Eltern.
Vor allem ist es aber notwendig, dass in die Diskussion nicht nur die SBBZs in unserer Stadt intensiv miteinbezogen werden, sondern auch die Eltern bzw. Elternvertretungen, um ihre Erfahrungen und Vorstellungen mit einbringen zu können.
Bislang konnte diese Diskussion nicht geführt werden, weil es erst zwei nichtöffentliche Debatten gegeben hat und damit die Freiburger Bürgerschaft sich hier nicht einbringen konnte. Die Stadtverwaltung sehen wir in der Pflicht, eine solche Debatte zu ermöglichen und zu organisieren. Nur mit einer ausführlichen Debatte kann eine Entscheidung sachgerecht getroffen werden.

Zweitens: Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es wichtig, den Elternwillen hier besonders zu berücksichtigen. Zurückliegend hat sich immer wieder gezeigt, dass ein sehr großer Teil der betroffenen Eltern sich die aus ihrer Sicht „geschütztere“ Form der Inklusion an einer kleineren Schule an einem SBBZ wünscht. Das ist zu respektieren und deshalb tendiert die CDU-Fraktion klar dazu, dass der Vorschlag der Verwaltung umgesetzt wird. Das Inklusionsangebot muss differenziert sein und den Elternwillen voll mit einbeziehen.

Deshalb fordert die CDU, dass die Stadtverwaltung eine umfassende Debatte hierzu vor der notwendigen Entscheidung im Gemeinderat organisiert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carolin Jenkner
Vorsitzende

Dr. Klaus Schüle
stv. Vorsitzender

Peter Kleefass
Mitglied im ASW

Martin Kotterer
Stadtrat

Antwort der Stadtverwaltung vom 04. Februar 2021

Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.01.2021. Zu den von Ihnen aufgeführten Darstellungen nehmen wir wie folgt Stellung:


1. Wie in Ihren Ausführungen dargelegt, sind Planung, Meinungsbildung sowie Entscheidungsprozesse in der Stadtverwaltung im Hinblick auf die Schaffung weiterer Plätze für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sowohl in inklusiven schulischen Bildungsmaßnahmen, wie auch in SBBZ noch nicht abgeschlossen.
Im Zuge der Beratungen der Drucksache G-20/009 – Neubau eines SBBZ wurden von mehreren Fraktionen sehr umfangreiche Prüfaufträge an die Verwaltung herangetragen mit dem Ziel, zusätzliche Plätze für Schüler_innen im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung durch einen Ausbau inklusiver Beschulungsformen zu schaffen. Wie in den Beratungen zum Ausdruck gebracht, ist der Schulträger jedoch auch verpflichtet
für die Beschulung der Schüler_innen in diesem Förderschwerpunkt auskömmliche räumliche Kapazitäten in SBBZ zur Verfügung zu stellen, sofern Eltern dies wünschen. Daher ist die Verwaltung einerseits mit der Staatlichen Schulverwaltung bezüglich des Ausbaus inklusiver Beschulungsformen in Gesprächen, wie auch in planerischen Überlegungen, welche Möglichkeiten sich noch eröffnen, um zusätzliche
Kapazitäten für die SBBZ Geistige Entwicklung schaffen zu können.

2. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich die an sie herangetragenen Forderungen, das Raumkonzept der Gemeinschaftsschule Dietenbach so auszulegen, dass dort künftig vermehrt inklusive Beschulungen möglich sind und auch zusätzliche Räumlichkeiten in Anlehnung an das Raumprogramm eines SBBZ Geistige Entwicklung für rund 35 Schüler _ innen vorgesehen werden, geprüft.
Die künftige Gemeinschaftsschule Dietenbach ist nach schulgesetzlicher Vorgabe eine inklusive Schule. Auf Anregung der Fraktionen und des Behindertenbeirats wur-den in den Planungen für ein Raumprogramm der Schule einzelne Bereiche großzü-giger ausgelegt als dies das Raumkonzept der Schule als inklusive Schule ohnehin schon vorsieht. Beispiele hierfür sind: Toiletten für alle mit Duschmöglichkeiten, um den erhöhten Hygieneanforderungen gerecht werden zu können, mehr Therapieräu-me und zusätzliche Räume für kooperative Beschulungsformen im Sinne von Au-ßenklassen der SBBZ. Die Festlegung dieses erweiterten Raumkonzepts trifft der Gemeinderat im Zuge der Beschlussfassung zum Auslobungstext für das Bauvorha-ben im Laufe des Kalenderjahres. An diesem Standort Räumlichkeiten in Anlehnung an ein Raumprogramm eines SBBZ Geistige Entwicklung vorzusehen, würde die Flächenkapazitäten des Grund-stückes, auch bei erhöhter Geschossigkeit der Bauten, deutlich überschreiten.

3.
Die Verwaltung wird den Kontakt zum Staatlichen Schulamt, zum Gesamtelternbeirat, zu den Elternvertretungen der SBBZ Geistige Entwicklung und zum Behinderten-beirat mit dem Ziel suchen, geeignete Formen der Einbeziehung betroffener Eltern in den weiteren Diskurs zu erörtern. In welcher Form die von Ihnen angeregte öffentliche Debatte geführt werden könnte, soll mit den Betroffenen erörtert werden.

Mit freundlichen Grüßen
(G. Stuchlik)
Bürgermeisterin