Offener Brief an Oberbürgermeister Martin Horn

Allgemeinverfügung gegen das Festkleben auf wichtigen Verkehrsachsen in Freiburg, 13. Juli 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, 

ungeachtet des berechtigten Anliegens des Klimaschutzes ist es nicht einfach nur ein Ärgernis für den Autoverkehr, wenn KlimaaktivistInnen den Straßenverkehr blockieren. Sie stellen vor allem auf wichtigen Verkehrsachsen ein ernsthaftes Hindernis für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte dar, für die jede Sekunde zählt. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat reagiert und eine Allgemeinverfügung erlassen, die Straßenblockaden etwa durch Festkleben verbietet.

Um die Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen und die Einsatzfähigkeit der Einsatz- und Rettungskräfte sicherzustellen, fordern wir Sie, Herrn Oberbürgermeister Horn, dazu auf, prüfen zu lassen, ob eine derartige Allgemeinverfügung auch für die Hauptverkehrsachsen in Freiburg wie die B31 oder die Bismarckallee zulässig wäre.

Es geht nicht darum, AktivistInnen zu kriminalisieren, sondern um die Sicherheit im Straßenverkehr und die Gewährleistung der Einsatzzeiten für Rettungsfahrzeuge, für die die Stadt die Verantwortung trägt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carolin Jenkner

Fraktionsvorsitzende

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