Doppelhaushalt 2025/2026 ist beschlossen

Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Carolin Jenkner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, 

wir schreiben mit dem Doppelhaushalt der Stadt Freiburg alle zwei Jahre das Drehbuch für unsere Stadt. In ihm legen wir fest, welche Projekte umgesetzt werden und damit auch, welche Themen wir zunächst hintenanstellen müssen, wo Schwerpunkte liegen und was wir uns nicht leisten können und wollen. Wie man alleine am Umfang des Werks erkennt, liegt eine ganze Menge vor uns. 

Ich möchte gleich zu Beginn ein großes Dankeschön an das Team der Stadtkämmerei unter der Leitung von Herr Schaber aussprechen. Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen haben wieder einmal Enormes geleistet. In diesem Haushaltswerk steckt viel Fleiß, viele Abstimmungen – und vermutlich auch die eine oder andere zähe Verhandlung. Sie haben all das auf die Beine gestellt, damit wir als Gemeinderat gute Entscheidungen für Freiburg treffen können. Dafür sagen wir ganz herzlich: Danke! 

Wir beschließen heute den Doppelhaushalt 2025/2026. Laut dem Oberbürgermeister einen Haushalt, der eine lokale Antwort auf die Krisen dieser Welt ist, ich zitiere „ein „Das-was-geht“ zu Themen wie Klimawandel, Verkehrswende, bezahlbarem Wohnen, Digitalisierung, Bildung und sozialem Zusammenhalt.“ Zitat Ende 

Was ist also alles enthalten in unserem Drehbuch? 

Die schwerwiegenden Posten im Haushalt sind auch dieses Mal die Klimaschutzoffensive mit 24 Mio. und bis zum Jahr 2028 insgesamt 120 Mio. €. Des weiteren Digitalisierungsprojekte in Schulen mit 19 Mio. € und Verwaltung mit rund 25 Mio. €, Kosten für den FSB 2030 Stärkungsprozess, 10 Mio. € für die Entwicklungsmaßnahme Dietenbach und schließlich im Schulbau- und Sanierungsbereich rund 39 Mio. €. Auch viele Projekte für die wir uns als CDU-Fraktion seit langer Zeit stark machen, finden sich im Haushaltsentwurf wieder: die Feuerwehrhäuser in Kappel, Hochdorf und Lehen und der Neubau des Rettungszentrums. Die Verbundschule am Tuniberg bringen wir mit dem Erwerb der Grundstücke einen Schritt voran. Verschiedene Investitionen im Sportbereich, wie der Hallenneubau des PTSV Jahn und den FT Sportpark, haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen um einen Sanierungstopf für die die Freiburger Sporthallen ergänzt. Das Außenbecken des Freiburger Westbads steht kurz vor der Eröffnung – um nur eine Auswahl des Aufgabenbuchs zu nennen. Sie sehen also, der Rucksack, den uns der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede für die Wanderung auf den Schauinsland gepackt hat, ist prall gefüllt. Vielleicht ist er sogar etwas zu schwer. 

Freiburg braucht eine nachhaltige Finanzstrategie 

Der Oberbürgermeister betont zurecht, dass wir uns nicht von all den Krisen lähmen lassen sollten, sondern zuversichtlich alles in unserem Geltungsbereich Mögliche anzugehen. Trotz dieser notwendigen Zuversicht sollten wir aber genau hinzuschauen, für was wir unser Geld ausgeben. Es geht uns nicht darum Schwarz zu malen, oder den Zeigefinger zu heben. Aber wir müssen neben den nächsten beiden Jahren auch die längerfristige Entwicklung im Blick behalten. Wir müssen mit unseren finanziellen Ressourcen schonend umgehen. Die großen Überschriften, die unser Oberbürgermeister nennt, sind ohne Frage die Richtigen. Aber nicht jedes Projekt, dass sich irgendwie unter eines der Stichworte fassen lässt, bringt am Ende einen messbaren Mehrwert und uns dem Ziel näher. Das Preis/Leistungsverhältnis der Maßnahmen sollte einen größeren Stellenwert erhalten. 

Nehmen wir z.B. das Programm FSB 2030 für das Thema bezahlbares Wohnen. Auch in diesem Doppelhaushalt sind für Grundstücks- und Kapitaleinlagen bei der FSB rund 35 Mio. € geplant. Ja, das schafft neuen Wohnraum, in den nächsten beiden Jahren rund 650 Wohneinheiten. Diese Anzahl könnten wir auch mit einem geringeren Finanzaufwand erreichen. Eine Erhöhung der Eigentumsquote bei Neubauprojekten der Stadtbau führt zu selben Anzahl Wohnungen, entlastet jedoch den Haushalt, da der Verkauf der Eigentumswohnungen den sozial geförderten Wohnraum querfinanziert.

Das gilt auch für Projekte mit dem Label Klimaschutz, z.B. der Ausbau der Radwege. Freiburg ist bestens aufgestellt. Der Modal Split aus dem Jahr 2023 zeigt, dass wir im Bereich des Radverkehrs schon fast an der im Klimamobilitätsplan für 2030 definierten Zielmarke stehen. Natürlich kann man jetzt die Ziele immer höherstecken, aber sind weitere Verbesserungen nicht unverhältnismäßig teuer für einen nur kleinen Mehrwert? Und gibt es nicht stattdessen z.B. bei den Schulsanierungen Projekte, in denen der Klimanutzen erwiesenermaßen deutlich höher ist? Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben.

Auch in der Digitalisierung haben wir in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. In vielen Rankings stehen wir bereits an der Spitze. Unter Berücksichtigung des Gesamtdeckungsprinzip des Haushalts wäre es hier doch sinnvoll, das Tempo ein klein wenig zu drosseln und Ressourcen umzuverteilen.  

Von den Grünen wurden wir für diese Vorschläge in der 2. Lesung kritisiert. Das verwundert uns doch etwas, da es gerade sie waren, die federführend einen weiteren Antrag mit auf den Weg gebracht haben. Gemeinsam fordern wir eine Effizienzsteigerung im Personalbereich. Strukturelle Einsparpotenziale müssen erarbeitet werden, insbesondere durch eine Reduzierung der Bewirtschaftungsobergrenze auf 96,5 %. Das bedeutet konkret Einsparungen von rund 20 Stellen. Dass so ein Vorschlag aber natürlich nur in Kombination mit einer kürzeren to-do-Liste möglich ist, sollte uns doch allen klar sein. Denn, wenn wir erwarten, dass die Verwaltung mit weniger Personal auskommt, müssen wir auch Aufgaben kritisch hinterfragen. Das ist natürlich nicht so schön wie neue Dinge zu versprechen, aber gehört zur Wahrheit dazu.

Dasselbe gilt für den Zuschussbereich. Fördermittel sollten nicht nach dem Gießkannenprinzip und rein nach politischem Gusto verteilt werden. Stattdessen sollten es klare und nachvollziehbare Kriterien geben. Um dies exemplarisch und Schritt für Schritt umzusetzen, haben wir zwei interfraktionelle Anträge im Kulturbereich gestellt zur Neuordnung der Projektmittel und Überarbeitung der Chorförderrichtlinien. 

Diese Bereiche sollen ein erster Schritt sein. Beide Anträge haben wir gemeinsam mit den Grünen gestellt. Umso mehr verwundert es, dass nun für die Mehrheit für die Verpackungssteuer der Kernansatz über Bord geworfen wurde und Einrichtungen Förderungen von rund 1,2 Mio. € erhalten, unabhängig eines transparenten Förderschemas. Viele dieser Anträge sind inhaltlich richtig und wichtig, aber klare Kriterien lassen sich nicht erkennen.

Sie sehen, die Aufgabenliste ist lang. Dieser Haushalt setzt viele gemeinsam beschlossene wichtige Projekte um oder führt sie fort. Und doch bereitet er uns Bauch- bzw. der Rucksack Rückenschmerzen. Denn, die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die hohe Investitionssumme von insgesamt 296 Mio. € werden wieder unter anderem durch neue Nettokreditermächtigungen in Höhe von rund 40 Mio € im Jahr finanziert werden. Die geplante städtische Verschuldung wächst von 333 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 413 Millionen Euro im Jahr 2026, die Verschuldung im Gesamthaushalts hat sich in den letzten 10 Jahren von 702 Mio € auf fast 2 Mrd. € mehr als verdoppelt. Auch in der Mittelfristigen Finanzplanung ist eine Nettokreditaufnahme von 40 Mio € pro Jahr geplant. Das ist keine dauerhafte Lösung. Zumal die höheren Zinsen zu einer steigenden Belastung werden. 

Kluge Priorisierung statt wachsender Schuldenlast  

Wir brauchen eine nachhaltige und transparente Finanzstrategie, die klare Prioritäten setzt und langfristige Stabilität sichert. Bereits im Vorbericht zum Haushalt weist die Verwaltung selbst auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik bis 2030 hin. Ich zitiere: “Bis 2030 soll eine nachhaltige Finanzwirtschaft etabliert werden. Dies wird u.a. erreicht durch einen generationengerechten Umgang mit finanziellen Schulden sowie einen effizienten, zielgerichteten und auch ökologische und soziale Folgewirkungen berücksichtigenden Ressourceneinsatz in Kernverwaltung, Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften. Dabei wird ein Sanierungs- und Investitionsstau als Belastung für kommende Generationen verstanden.” Das klingt erstmal gut. Leider wird man nicht fündig, wie diese nachhaltige Finanzwirtschaft konkret aussehen soll. Wir müssen jedoch heute die Weichen für die Zukunft stellen – es wäre verantwortungslos, den Schuldenberg immer weiter anwachsen zu lassen, ohne einen Plan ihn perspektivisch abzubauen. Wir wollen nicht bestreiten, dass dies kein einfaches Unterfangen ist. Jedoch erwarten wir sowohl vom Oberbürgermeister und der Verwaltung als auch dem Gemeinderat, dass erkennbar ist, dass es zumindest Anstrengungen gibt, den ungebremsten Schuldenaufbau zu stoppen. 

Sparsamkeit bedeutet nicht Stillstand, sondern Weitblick 

Mit unseren Anträgen haben wir im Kleinen versucht eine mögliche Herangehensweise aufzuzeigen. Kritiker werfen uns vor, wir wollten nur sparen und das auch noch in wichtigen Themen. Doch eine nachhaltige Finanzstrategie heißt nicht einfach nur den Rotstift anzusetzen. Vielmehr geht es darum, klug und ressourcensparend mit unseren Finanzmitteln umzugehen, und dabei die tatsächlichen Ziele nicht aus dem Blick zu verlieren. Wenn wir jetzt nach Berlin schauen, und sehen welche hohen Summen als Sondervermögen, also defacto ebenfalls zusätzlichen Schulden verausgabt werden sollen, kann man sich hier in Freiburg schon die Frage stellen: macht solides Wirtschaften, Sparsamkeit und Priorisieren eigentlich noch Sinn. Es scheint, als fließe das Geld aus der Steckdose. Meine Damen und Herrn, ich denke es ist nach wie vor das Gebot der Stunde. 

Was kommt in den nächsten Jahren noch auf uns zu? 

Ein Blick in die Mittelfristige Finanzplanung hilft: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Klimaschutz, Schulsanierungen, 2 neue Rettungswachen… Jetzt werden Sie sagen: das haben wir doch gerade schon alles gehört. Richtig! Denn keines der Themen vor Ort lässt sich in einem Haushalt lösen. Die Allermeisten sind ein Marathon, kein Sprint. Wahrscheinlich hätte ich Ihnen die Rede zum letzten Doppelhaushalt vortragen können, und sie wäre noch immer treffend. Wir sind in Freiburg in vielen Themenbereichen wirklich gut aufgestellt! Wir planen seriös, erstellen Handlungsempfehlungen, Konzepte, umfassende Berichte des Status quo. Ich möchte hier nicht ausdrücken, dass diese keinen Mehrwert bringen. Trotzdem ist es unabdinglich, dass wir manchmal schneller werden. Das hören wir ja auch hier im Haus immer wieder: im Klimaschutz muss alles schneller gehen, wir brauchen schnell mehr bezahlbare Wohnungen und der Lösungsansatz scheint immer zu sein: noch mehr öffentliche Gelder auszugeben. 

Was aber, wenn dieser Ansatz am Ende nicht zum Erfolg führen kann? Wenn wir uns die äußeren Rahmenbedingungen anschauen, dann haben wir neben der Frage des Geldes einen maßgeblich limitierenden Faktor: Es wird zunehmend schwerer Menschen, Mitarbeiter, Fachkräfte zu finden, die dieses Aufgabenbuch abarbeiten. Wenn wir also schneller vorankommen wollen, müssen wir uns fokussieren.  

Lassen Sie mich an dies am Beispiel der Verpackungssteuer verdeutlichen. Wieder eine neue Aufgabe für die Stadtverwaltung. Die Grünen schlagen die Verpackungssteuer aus Umweltschutz und Müllvermeidungsgründen vor. Im ersten Moment klingt das sogar verlockend einfach: ein kleiner Betrag trägt zum Umstieg auf Mehrweg bei und reduziert so den Müll. Doch schaut man genauer hin steckt der Teufel im Detail. Warmes Essen wird besteuert, die dieselbe Verpackung für kaltes Essen nicht. Auch Verpackungen, für die keine Mehrwegalternative existiert, werden besteuert, also die Speisen werden einfach teurer. Die Reduktion der Müllmenge ist in Tübingen nicht messbar.  Also: hoher Verwaltungsaufwand mit überschaubarem Nutzen. Sollte das unsere Priorität sein? Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin der Überzeugung, wir müssen bei den großen Herausforderungen erklären, warum die Lösungen nicht nur einfach sein können. Wir müssen auf der anderen Seite aber auch dafür sogar, dass wir es nicht komplizierter machen, als es eigentlich ist.  Wir neigen dazu uns in den Details zu verlieren. Im oben genannten Beispiel versuchen wir in Debatten noch eine nachhaltige, wiederverwertbare Verpackung für den Döner zu finden. Das können wir schwerlich den Bürgern, sowie allen Unternehmen und Betrieben, die die Steuer umsetzen sollen, glaubwürdig erklären. Es gibt einfachere Maßnahmen, die einen größeren Effekt auf unser Ziel haben. Daher lehnen wir die zu beschließenden Mehreinnahmen durch die Verpackungssteuer heute ab.

Eine Randbemerkung: Es erscheint zudem seltsam, so viel Geld für die Einführung einer Steuer auszugeben und diese dann als Haushaltseinnahme zu verbuchen. Wenn die Steuer ihre Lenkungswirkung hat, sollten die Einnahmen minimal sein und langfristig wegfallen.

Verantwortungsbewusst in die Zukunft 

Gerne greife ich zum Schluss nochmal das Bild des Wanderrucksacks des Oberbürgermeisters auf. Die Freiburger gelten als Wander- und Bergsport erfahren. Ein wesentlicher Aspekt ist mit möglichst leichtem Gepäck unterwegs zu sein. Optimalerweise, ohne dabei zu große Abstriche bei der Funktionalität zu machen. Das wäre doch auch eine sinnvolle Strategie für unseren Haushalt: Priorisieren – was brauchen wir wirklich, und für die notwendigen Dinge eine leichte und funktionale Variante. Es ist klar, dass die nächsten Jahre keine einfachen Zeiten werden. Unser Ziel ist es daher, den Haushalt langfristig zu entlasten und finanzielle Spielräume für kommende Jahre zu sichern. Denn auch wenn die finanzielle Lage angespannter wird, werden unsere Herausforderungen nicht kurzfristig zu lösen sein. 

Die Zukunft Freiburgs erfordert Mut zur Priorisierung und eine pragmatische Herangehensweise. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen – verantwortungsvoll, nachhaltig und mit Augenmaß. 

Vielen Dank.