Pressemitteilung vom 16.10.2025

CDU-Fraktion unterstützt Einführung der Bezahlkarte flächendeckend – auch in Freiburg!

Nach jüngsten Berichten möchten wir als CDU-Fraktion klarstellen, dass wir ausdrücklich für die Einführung der Bezahlkarte in unserer Stadt sind. Im Übrigen ist dies eine Vorgabe des Landes Baden-Württemberg, zuletzt wurde die Verwaltung seitens des Regierungspräsidiums angewiesen, diesen Beschluss des Landes umzusetzen. In anderen Kommunen, sowie in der vom Land betriebenen Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg, wird die Bezahlkarte bereits eingesetzt und funktioniert ohne Probleme.

Die von der Stadtverwaltung angeführten Gründe, dass man im Blick auf Freiburg eine Sondersituation habe und die Bezahlkarte ursprünglich nicht einführen wollte, überzeugen im Ergebnis nicht.

Dennoch hatten einige Gemeinderatsfraktionen im Rahmen der vergangenen Sitzung beantragt, dass die negativen Auswirkungen der Bezahlkarte auf Geflüchtete, Integration und Stadtgesellschaft in Freiburg, durch Grundrechteeinschränkungen und rechtliche Unklarheiten, sowie Überlastung der städtischen Verwaltung durch den Aufbau neuer bürokratischer Strukturen, im Gemeinderat vorgestellt werden. Zusätzlich wurde seitens des Sozialdezernenten zugesichert, dass auch die positiven Aspekte der Bezahlkarte aufbereitet werden. Zu dem Antrag im oben genannten Thema hat sich unsere Fraktion enthalten. Zur Abstimmung stand nicht, ob die Bezahlkarte eingeführt wird oder nicht, denn dies kann der Gemeinderat gar nicht entscheiden.  

Trotzdem möchten wir verdeutlichen, dass wir ausdrücklich für die Einführung der Bezahlkarte in Freiburg sind und es richtig und wichtig finden, dass die Umsetzung in Freiburg kommen muss. Aus Sicht unserer Fraktion ist die Bezahlkarte sozial, denn sie sichert die Grundversorgung von Asylsuchenden. Mit der Karte kann frei und selbstbestimmt eingekauft werden, zudem kann ein gewisser Betrag pro Person und Monat in bar ausgezahlt werden. „Nicht nur sozial, sondern auch solidarisch und sachgerecht“, beschreibt Katrin Kern, Mitglied im Sozial- und Migrationsausschuss, die Einführung der Bezahlkarte: „Sie stellt sicher, dass die sozialen Leistungen gezielt nur für den Lebensunterhalt in Deutschland verwendet werden und nicht in Herkunftsländer überwiesen oder zu anderen Zwecken missbraucht werden können“, so Katrin Kern. 

Aus diesen Gründen befürworten wir die Einführung der Bezahlkarte und stehen einer Vorstellung zur konkreten Umsetzung seitens der Verwaltung offen gegenüber.