Freiburgs Zukunft erfordert eine Finanzpolitik mit Augenmaß – verantwortungsvoll, nachhaltig und generationengerecht.

Anträge der CDU-Fraktion zum Doppelhaushalt 2025/2026

Die CDU-Fraktion im Freiburger Gemeinderat setzt auf eine kluge Priorisierung und die Stärkung bewährter Strukturen. Angesichts steigender Verschuldung fordert die Fraktion eine transparente und nachhaltige Finanzstrategie.

Dr. Carolin Jenkner (Fraktionsvorsitzende) betont: „Freiburg braucht dringend die seit Langem geforderte Finanzstrategie. Der verantwortungsvolle Umgang mit Finanzmitteln ist essenziell. Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben. Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet nicht nur wirtschaftliche Effizienz, sondern sichert auch langfristige Stabilität.“

Die CDU-Fraktion blickt mit großer Sorge auf die stetig zunehmende Verschuldung der Stadt. Trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen steigen die Ausgaben weiter und die Gesamtverschuldung erreicht neue Rekordhöhen.

Mit einem Gesamtvolumen von 2,94 Milliarden Euro befindet sich der Doppelhaushalt 2025/2026 an der Belastungsgrenze. Die Investitionen steigen auf knapp 300 Millionen Euro, während die städtische Verschuldung von 333 Millionen Euro (2024) auf 413 Millionen Euro anwachsen wird. Um dringende Investitionen zu finanzieren, sind Kassenentnahmen und Kreditaufnahmen in zweistelliger Millionenhöhe erforderlich.

Dr. Jenkner warnt: „So können wir nicht weitermachen. Wir müssen umdenken und klar priorisieren – alles andere wäre unverantwortlich.“ Sie fordert eine transparente Finanzstrategie: „Wir alle sehen den wachsenden Schuldenberg, doch niemand spricht darüber, wie wir ihn abbauen wollen. Selbst die Verwaltung weist im Vorbericht zum vorliegenden Haushalt auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik bis 2030 hin – eine konkrete Umsetzung bleibt jedoch aus.“ Mit unseren Anträgen versuchen wir „im Kleinen“ aufzuzeigen, wie erste Schritte einer solchen Strategie aussehen können.

Wir setzen uns dafür ein, dass in den Zuschussbereichen bedarfsorientiert und transparent gefördert wird. Hier müssen aus unserer Sicht strukturelle Änderungen vorgenommen und eine entsprechende Budgetierung herbeigeführt werden. Selbstredend ist, dass solche Maßnahmen nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können. Wir müssen den Prozess jedoch anstoßen und haben daher zwei interfraktionelle Anträge im Kulturbereich gestellt: eine Neuordnung der Projektmittel und eine Neuordnung des Förderbereichs Chöre mit gleichzeitiger Überarbeitung der Chorförderrichtlinien.

Wenn wir von nachhaltiger Finanzstabilität sprechen, müssen wir auch die städtischen Gesellschaften in den Blick nehmen, beispielsweise die Freiburger Stadtbau. Die massive Querfinanzierung der FSB belastet den städtischen Haushalt, ohne dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wir denken, dass die FSB zukünftig wieder stärker auf eigenen Füßen stehen sollte und so auch einen größeren Spielraum bei der Quote von Miet- und Eigentumswohnungen erhalten soll.

Gemeinsam mit anderen Fraktionen fordert die CDU eine Effizienzsteigerung im Personalbereich. Ein interfraktioneller Antrag sieht vor, dass die Verwaltung strukturelle Einsparpotenziale erarbeitet. Ein zentraler Punkt ist die Reduzierung der Bewirtschaftungsobergrenze auf 96,5 %. Dies soll durch Prozessoptimierung und eine kritische Aufgabenbewertung erreicht werden. Dr. Jenkner erklärt: „Unser Ziel ist es, den Haushalt langfristig zu entlasten und finanzielle Spielräume für kommende Jahre zu sichern.“

Freiburg ist in Bereichen wie Digitalisierung und Radwege bereits gut aufgestellt. Die CDU sieht hier Möglichkeiten, das Tempo herauszunehmen und Schwerpunkte neu zu setzen. Denn wenn die Verwaltung mit weniger Personal auskommen soll, müssen auch Aufgaben kritisch hinterfragt werden.

Eine Finanzstrategie heißt eben nicht einfach nur „Sparen“. Vielmehr geht es darum, klug und ressourcensparend mit unseren Finanzmitteln umzugehen. Diese Prioritäten haben wir bereits in den letzten Jahren mit gemeinderätlichen Beschlüssen gesetzt: es geht um die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, um gute Schulen und Kinderbetreuung, um Sicherheit, um Klimaschutz und um vieles mehr. All dies findet sich im Haushaltsentwurf. Aus diesem Grund legen wir mit unseren Anträgen nur noch ein kleines Augenmerk auf die Stärkung einiger bestehender Einrichtungen im Kultur- und Sozialbereich sowie dem nachhaltigen Entgegenwirken der immer größer werdenden Schäden der städtischen Sporthallen.