Neues aus dem Amtsblatt

Ja zur Müllvermeidung – Nein zur Verpackungssteuer

In den letzten Jahren hat die Diskussion um die Verpackungssteuer zunehmend an Bedeutung gewonnen. Neben der Bürgerschaft und Unternehmen haben sich auch politische Akteure zu diesem Thema geäußert. Festzustellen ist, dass die Meinungen über die Einführung einer solchen Steuer stark divergieren, sowohl überregional als auch bei uns in der Stadt Freiburg.

Die Einführung einer Verpackungssteuer würde nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher belasten, sondern auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die bereits mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sind. Eine Steuer auf Verpackungen würde die Preise für viele Produkte erhöhen, was insbesondere für einkommensschwächere Haushalte eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen würde. Zudem könnte eine solche Maßnahme dazu führen, dass Unternehmen ihre Produktionsprozesse anpassen müssen, was nicht nur Zeit und Geld kostet, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnte.

Stattdessen begrüßen wir als CDU-Fraktion die Entscheidung der Stadtverwaltung, die Verpackungssteuer vorerst auf Eis zu legen und stadtessen auf eine Mehrwegoffensive zu setzen. Der Schritt, die Steuer vorerst nicht einzuführen, gibt den Unternehmen die notwendige Flexibilität, um sich auf nachhaltige Verpackungslösungen zu konzentrieren, ohne durch zusätzliche finanzielle Belastungen eingeschränkt zu werden. Zudem ermöglicht es eine umfassendere Diskussion über effektive Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll, die sowohl ökologisch sinnvoll als auch wirtschaftlich tragfähig sind.

Aus unserer Sicht stellt die Förderung von Mehrwegverpackungen eine nachhaltige Lösung dar, die sowohl den ökologischen Fußabdruck verringert als auch die Wirtschaft stärken kann. Es ist essentiell, dass wir als Gesellschaft gemeinsam an Lösungen arbeiten, welche sowohl den Bedürfnissen der Menschen als auch den Anforderungen unseres Planeten gerecht werden.

Dahingehend wartet unsere Fraktion gespannt auf die Vorlage der Verwaltung,

denn aus unserer Sicht ist ein durchdachter Ansatz entscheidend, um langfristige Lösungen zu finden, die sowohl der Umwelt als auch der Wirtschaft zugutekommen. Wir als CDU-Fraktion sind davon überzeugt, dass mit einer guten Strategie und dem Engagement aller Beteiligten mehr erreicht werden kann als durch teure Umerziehungspolitik.