Durch Wohnungsknappheit und die hohen Miet- und Kaufpreise werden große Bevölkerungsteile mehr und mehr vom Wohnungsmarkt abgehängt. Von Anfang an haben wir uns daher für den Bau des Stadtteils Dietenbach eingesetzt und treten ein für die Schaffung von neuem und bezahlbarem Miet- und Eigentumswohnraum für alle Bevölkerungsgruppen. Dabei steht für uns im Vordergrund, diejenigen Akteure zu unterstützen, die solchen garantieren. Dies sind insbesondere die Freiburger Baugenossenschaften und das Studierendenwerk. Ganz besonders setzen wir aber auch auf die Freiburger Stadtbau, die weiterhin stark und finanziell unabhängig sein muss.

Und da wir Freiburger nicht auf einer Insel leben, halten wir eine Vertiefung der Kooperation mit den Umlandgemeinden für unerlässlich – denn nur gemeinsam können wir echte und weitreichende Entlastungen am Wohnungsmarkt erreichen.

Flexible Ansätze statt engstirnige Glaubensgrundsätze 

Der Ansatz, bei allen Neubauprojekten mindestens 50% sozial geförderten Mietwohnungsbau zu errichten, gilt dabei derzeit für die Mehrheit des Gemeinderats als eine entscheidende Maßnahme, um das Ziel des bezahlbaren Wohnraums zu erreichen. Der Beschluss dazu fand 2015 unter anderem mit der Begründung eine Mehrheit, dass der soziale Zusammenhalt gefördert und gerade junge Familien im Freiburger Stadtgebiet Wohnraum finden müssten. Zwischen 2011 und 2022 lässt sich allerdings bei genau diesen Familien feststellen, dass sie vermehrt ins Umland gezogen sind – von ca. 150 Familien im Jahr 2011 auf ca. 250 im Jahr 2022. Es lässt sich also feststellen, dass der Beschluss zur 50%-Quote die von einigen Fraktionen erhoffte Wirkung zumindest in diesem Bereich bisher nicht erzielen konnte. Ein großer Wunsch dieser Zielgruppe ist es häufig, Eigentum zu erwerben, um so im Alter mietfrei leben zu können. Für diese Zielgruppe ist das Angebot sogar noch geringer als auf dem Mietwohnungsmarkt. 

Gerade bei neuen Quartieren wie in Kleineschholz zeigt sich, dass starre Vorgaben ohne ein flexibles und pragmatisches Entscheiden in der Regel nicht dazu führen, dass die Projekte kostengünstiger werden und somit bezahlbarer Wohnraum entsteht. Das gilt gleichermaßen für die Abwägung zwischen dem Verkauf von Grundstücken oder der Vergabe im Erbbaurecht. Im Fall Kleineschholz stellen die hohen Kosten, die wir für das Grundstück aufnehmen müssen, von Beginn an einen Kraftakt für den städtischen Haushalt dar. Das geänderte Zinsumfeld zwingt uns ebenfalls, bisherige Strategien zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. 

Starre Erbpacht überdenken 

Die Forderung von Grünen, Eine Stadt für alle, SPD und anderen, Grundstücke ausschließlich im Erbbaurecht zu vergeben, verengt die Einnahmesituation von solchen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen drastisch. Denn neben dem Wohnraum, der geschaffen werden soll, benötigt es immer auch Infrastruktur, also Kita-Plätze, Schulplätze, Anschluss an Bus oder Straßenbahn sowie viele weitere Aspekte. 

Wenn BürgerInnen nun Grundstücke in Erbpacht erwerben, müssen Sie diese aktuell durch eine Einmalablöse der gesamten Erbpacht für die nächsten 75 Jahre bezahlen. Nur so ist eine Finanzierung der nötigen Infrastruktur möglich. Eine Finanzierung dieser Ablösesumme durch Banken ist aktuell eher schwierig, da für die Bank kein Gegenwert für diese Summe steht. 

Keiner möchte städtische Grundstücke ohne Not verkaufen. Auch wir nicht. Das haben wir mehrfach betont. Was wir uns im Kampf um bezahlbaren Wohnraum wünschen, ist eine ideologiefreie Flexibilität, die an viele Stellschrauben geht. Und da werden die Themen Verkauf oder Erbpacht nicht die einzigen Stellschrauben sein. 

Ein Umdenken in der Freiburger Erbpacht-Politik bedeutet keinesfalls, dass Bodenspekulationen Haus und Hof geöffnet werden, wie es manche Fraktionen befürchten und als Schreckensbild an die Wand werfen. Ausnahmeregelungen für Genossenschaften oder Syndikate würden nicht zwangsläufig dazu führen, dass diese gemeinwohlorientierten und gemeinschaftlich organisierten Träger Bodenspekulationen betreiben. Gerade Genossenschaften wollen ihre Grundstücke und ihre Wohnungen vielmehr so lange wie möglich im Bestand halten. Auch die Syndikate haben kein Volleigentum an ihren Anteilen. Hier böte sich mehr Raum für einen kreativen Umgang mit den städtischen Erbpachtregeln.  

Alle Maßnahmen müssen immer wieder auf den Prüfstand 

Auch die vielen Zielkonflikte, die wir im Wohnungsbau aufrufen, müssen immer wieder auf den Prüfstand. Es ist zum Beispiel ein hehres Ziel, wenn die Grünen nicht von ihren ökologischen Vorgaben abweichen möchten. Doch, wenn es uns am Ende nicht gelingt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, führt dies vor allem zu sozialen Verwerfungen. Und das müssen wir unbedingt vermeiden. Hohe energetische und ökologische Standards, die ohnehin schon vom Bund vorgegeben und in Freiburg sogar noch übertroffen werden, sowie hohe Anforderungen an entstehende Quartiere wie Kleineschholz oder an den neuen Stadtteil Dietenbach dürfen nicht dazu führen, dass sich nur noch Wohlverdiener eine neue Wohnung leisten können.  

Unsere Aufgabe ist es daher, Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen die BürgerInnen dieser Stadt dazu in die Lage versetzt werden, auch selbstständig für bezahlbaren Wohnraum sorgen zu können. Sicher ist das aktuell keine leichte Aufgabe. Wir müssen in diesem Zusammenhang beispielsweise auch darüber diskutieren, ob im aktuellen Zinsumfeld die tatsächliche Erbpacht wieder eine Renaissance erleben kann. Denn, wenn wir bei 8-9% Kapitalmarktzinsen liegen, dann bieten 4% Erbpachtzins wieder eine realistische Möglichkeit, eigenständig zu bezahlbarem Wohnraum zu kommen.  

Da sich die Rahmenbedingungen massiv ändern, müssen wir immer wieder alle Aspekte auf den Prüfstand stellen und überlegen, welche Maßnahmen und Bestimmungen unter welchen Bedingungen noch zeitgemäß sind. Um unser aller gemeinsames Ziel vom bezahlbaren Wohnen zu erreichen, appellieren wir an Stadt und die anderen Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat, eine flexiblere Herangehensweise nicht aus Prinzip abzulehnen. Denn nur mit mehr Flexibilität kann ein breites und solides Fundament für eine soziale, einkommensgerechte und zukunftsorientierte Wohnpolitik in Freiburg gelegt werden.