PM: Die Kürzung des Vollzugsdienstes verschärft die Situation im Seepark

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PM: Die Kürzung des Vollzugsdienstes verschärft die Situation im Seepark

 

Geschlossene Lärmschutzfester im Hochsommer plus individuell angefertigter Ohrenschutz – und dennoch kaum Schlaf bei bebenden Wänden: Auf Anregung einiger AnwohnerInnen haben wir kürzlich vor Ort in den Seepark eingeladen, um uns über die Erfahrungen mit den massiven nächtlichen Lärmbelästigungen berichten zu lassen. Eine überraschend große Zahl ist erschienen, jung wie alt, Berufstätige wie RentnerInnen ebenso wie junge Familien. Die AnwohnerInnen erleben dort eine stetige Verschlechterung der Lärmsituation in den letzten Jahren. So nimmt die Zahl der NutzerInnen des Parks immer weiter zu und diese kommen von immer weiter weg aus dem Umkreis, vor allem auch in den Nachtstunden. Bis vor einigen Jahren war es den Berichten nach einfacher möglich, durch Ansprache zu sensibilisieren. Mittlerweile werden die AnwohnerInnen kaum noch ernst genommen. Zugleich steigt die Lärmbelästigung weiter und weiter: Überall wird laut mit großen wie kleinen Bluetooth-Boxen unterschiedliche Musik gespielt bis tief in die Nacht, diese wird ebenso auf dem Heim- wie auch auf dem nächtlichen Hinweg durch die Anrainerstraßen getragen. Fraktionsvorsitzende Carolin Jenkner: „Unser Austausch mit Anwohnern im Seepark hat erneut gezeigt: Der Vollzugsdienst (VD) gehört aufgestockt, nicht abgebaut. Nun ist eindrücklich klar, dass die Aussage der Stadtverwaltung so einfach nicht stimmt: Ihr rechtlicher Auftrag ist mit einer so kleinen Mannschaft nicht mehr zu erfüllen.“ Die Regelungen der Polizeiverordnung sind eindeutig, werden jedoch von niemandem durchgesetzt. Stv. Vorsitzender Klaus Schüle ergänzt: „Wenn der Oberbürgermeister seine Ankündigung, den VD auch bei einem Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat nicht zu kürzen, nicht realisiert, trifft das die Menschen in ihrer Alltagssituation hart.“ Daher werden wir im Herbst, pünktlich zum Ablauf der 6-Monatsfrist, den Antrag einbringen, diese Kürzung rückgängig zu machen. Als direkte Reaktion auf das Gespräch mit den AnwohnerInnen haben wir bereits gegenüber der Stadt auf die massiven Probleme im Seepark hingewiesen und sie aufgefordert, einen Runden Tisch zusammen mit der Polizei und gemeinsam mit den Betroffenen einzurichten. In diesem Zusammenhang muss auch das leidige Thema Toiletten erneut diskutiert werden. „Es liegt jetzt an uns allen, vorzubauen, damit sich die Menschen im Seepark künftig wieder auf die Durchsetzung ihres Rechts auf Nachtruhe verlassen können“, betont Jenkner.