Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion beauftragt die Verwaltung, das Thema
„Aufstockung Kommunaler Vollzugsdienst und Konzept eines Stufenmodells zur
Konfliktbearbeitung im öffentlichen Raum“
auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen.
1. Die Verwaltung wird dabei beauftragt, folgende Inhalte schriftlich darzustellen:
a. Welche Rückmeldungen – von wem und mit welchem Inhalt – liegen
der Stadtverwaltung vor zu den Auswirkungen der beschlossenen Kürzung des VDs seit April 2021? Wir bitten auch um Abfrage bei den Polizeirevieren Nord und Süd bezüglich der Einsatzlage im vergangenen
Sommer und einer Einschätzung, welche Konfliktlagen im öffentlichen
Raum in Freiburg wie bearbeitet werden können.
b. Wie wirkt sich die Kürzung auf die Arbeit der Mitarbeitenden aus (Einsatzzeiten und –orte, Fluktuationen)

c. Wie schätzt die Verwaltung selbst die Auswirkungen der Kürzung ein?
d. Kommt die Verwaltung mit Blick auf den vergangenen Sommer zu dem
Ergebnis, dass die gekürzten 6 Stellen hilfreich gewesen wären, um
Konflikte im öffentlichen Raum wirksamer zu bearbeiten?
2. Des weiteren wird die Verwaltung beauftragt, ein Stufenmodell der Konfliktbearbeitung zu entwickeln und dem Gemeinderat zur Beratung und zum Beschluss vorzulegen. Dieses Modell soll folgende Ebenen beinhalten
a. Kooperatives Konfliktmanagement (s. AKIM München)
b. Kommunaler Vollzugsdienst
c. Polizei
und aufzeigen, bei welchen Konflikten im öffentlichen Raum ein solches Modell wie angewendet werden könnte:
Wie könnten diese Bausteine ineinandergreifen, zur nachhaltigen Konfliktbearbeitung beitragen und zugleich im notwendigen Fall auch einen Vollzug sicherstellen?
Wir empfehlen in diesem Zusammenhang auch die Einladung von VertreterInnen von AKIM in München in die beratenden Fachausschüsse, um für einen Erfahrungsbericht und Fragen persönlich zur Verfügung zu stehen.
Begründung:
Seit vielen Jahren behandelt der Gemeinderat der Stadt Freiburg Nutzungskonflikte im
öffentlichen Raum einem Tauziehen gleich. Zwar herrscht sehr wohl Einigkeit darüber,
dass Konflikte bestehen – welche Maßnahmen sich zu ihrer Bearbeitung jedoch durchsetzen, ist jeweils eine Frage knappster Mehrheiten und wird mit jeder Kommunalwahl
erneut in Frage gestellt. Das Hin und Her seit 2014 hat auf vielen Seiten ausreichend
Frust erzeugt, Fronten verhärtet und noch keine befriedigenden Antworten auf die tatsächlichen Fragen gefunden.
Diese Debatten sind ermüdend.
Der CDU-Fraktion ist sehr daran gelegen, das Thema nachhaltiger anzugehen und Lösungen zu finden, die nicht im schnellen Mehrheitswechsel ausgetauscht werden, sondern sich beständig entwickeln und langfristig wirken können.

Im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/22 hatte der Gemeinderat mit
knapper Mehrheit beschlossen, den städtischen Vollzugsdienst um 6 Vollzeitstellen zu
kürzen.
Wir hatten erneut deutlich gemacht, ebenso wie Sie, Herr Oberbürgermeister, dass wir
der vorgebrachten Argumentation nicht folgen: Weiterhin stehen wir zu unserer festen Überzeugung, dass es im öffentlichen Raum städtische Vollzugskräfte braucht, die
auf dem kommunikativen und deeskalierenden Freiburger Weg akut Konflikte lösen.
Wir sehen aber auch, dass eine Vielzahl an Problemlagen einer Bearbeitung bedürfen,
die mehr auf Langfristigkeit ausgelegt ist, die die Konfliktparteien ins Gespräch kommen, den Perspektivwechsel vollziehen und sie schließlich zu nachhaltigeren Lösungen
kommen lässt. Hierzu greifen wir mit AKIM in München auf einen Ansatz zurück, der
in früheren Debatten bereits behandelt wurde und hoffentlich das Potential hat, als
ein Baustein langfristige Unterstützung auch im Gemeinderat zu erhalten.
Ein solches kooperatives, mit quasi-mediativen Mitteln arbeitendes Konfliktmanagement ersetzt nicht den VD, der auf Streife ist und akut gerufen werden kann. Beide
Bausteine zusammen jedoch bieten die große Chance, Konflikten vorzubeugen, sie der
Situation entsprechend zu bearbeiten und zu befrieden. Nicht in jedem Konflikt gibt es
ein klares Richtig und Falsch, nicht immer müssen Regeln mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. Genauso wichtig ist aber, dass es am Ende nicht am Vollzug scheitert,
sollte ihre Durchsetzung notwendig sein:
Denn gewisse rücksichtslose Verhaltensweisen Einiger schränken die Freiheiten Anderer deutlich ein – auch die von Feierfreudigen. Aufgabe einer liberalen, offenen Stadt
ist es, solche Fälle zu verhindern und allen Menschen die Nutzung des öffentlichen
Raums und ebenso die Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen. Hierzu gehört für
uns eindeutig auch ein glaubhafter Vollzug.
Auch da wir in den nächsten Jahren nicht mit einer spürbaren Aufstockung der Polizeikräfte in Freiburg rechnen dürfen, könnte ein solches Stufenmodell ein zielgerichtetes,
effizientes Mehrebenenvorgehen ermöglichen