Interfraktioneller offener Brief mit Bitte um Ahndung der nächtlichen Ruhestörungen am Seepark
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident Semling,
über weite Teile des letzten Jahres wurden die Anwohner des Seeparks Opfer enormer nächtlicher Ruhestörungen. Wir haben letztes Jahr im Rahmen eines Vor-Ort-Termins direkten Kontakt zu den Betroffenen hergestellt und als Konsequenz ein
Gesamtkonzept beantragt, das demnächst im Gemeinderat debattiert werden soll.
Auch in diesem Jahr haben sich bereits Bürger*innen mit Beschwerden an unsere
Fraktionen gewandt. Es fanden im letzten und auch in diesem Jahr Vor-Ort-Gespräche mit betroffenen Bürger*innen und dem Bürgerverein Betzenhausen-Bischofslinde statt. Nach den Gesprächen hat die CDU-Fraktion die Initiative ergriffen und einen Antrag gestellt, durch den ein Gesamtkonzept zur Bearbeitung der
Lärmproblematik im Seepark und in anderen betroffenen Plätzen in diesem Jahr im
Gemeinderat debattiert werden soll.
Da sich die Situation im Seepark mit dem Frühlingsbeginn und steigenden Temperaturen wieder zunehmend zuspitzt, sehen wir hier aber schon jetzt sofortigen Handlungsbedarf. Insbesondere unverhältnismäßig laute und leistungsstarke Musik-Boxen
sorgen für Lärmbelästigung. Dieser grob ordnungswidrige Zustand darf nicht hingenommen werden. Die Polizeiverordnung regelt in §1(1) und §16 klar, dass es sich
hier um eine Ordnungswidrigkeit handelt, die entsprechend sanktioniert werden
kann.
Wir erwarten, dass Sie, Herr Oberbürgermeister Horn und Herr Polizeipräsident
Semling, sich im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft abstimmen und das Vollzugsdefizit in den Griff bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Carolin Jenkner, Fraktionsvorsitzende
CDU-Fraktion
gez. Klaus Schüle, stv. Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion
gez. Anke Wiedemann stv. Fraktionsvorsitzende
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Lars Petersen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Timothy Simms
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Dr. Johannes Gröger, Fraktionsvorsitzender
Freie Wähler-Fraktion
gez. Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende
Fraktionsgemeinschaft SPD-Kulturliste
gez. Stefan Schillinger, stv. Fraktionsvorsitzender
Fraktionsgemeinschaft SPD-Kulturliste
gez. Sascha Fiek, Fraktionsvorsitzender
Fraktionsgemeinschaft FDP/BfF
gez. Franco Orlando, stv. Fraktionsvorsitzender
Fraktionsgemeinschaft FDP/BfF