Seit vielen Jahren behandelt der Gemeinderat Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum einem Tauziehen gleich. Zwar herrscht sehr wohl Einigkeit darüber, dass Konflikte bestehen. Welche Maßnahmen sich zu ihrer Bearbeitung jedoch durchsetzen, ist jeweils eine Frage knappster Mehrheiten und wird mit jeder Kommunalwahl erneut in Frage gestellt. Das Hin und Her seit 2014 – Stichwort KOD – hat auf vielen Seiten ausreichend Frust erzeugt, Fronten verhärtet und noch keine befriedigenden Antworten auf die tatsächlichen Fragen gefunden.

Uns ist sehr daran gelegen, das Thema endlich nachhaltiger anzugehen und gemeinsam Lösungen zu finden, die sich beständig entwickeln und langfristig wirken können.

Im April 2021 hatte der Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossen, den städtischen Vollzugsdienst (VD) deutlich zu kürzen. Wir lehnten dies entschieden ab. Im öffentlichen Raum braucht es ausreichend Vollzugskräfte, die auf dem kommunikativen und deeskalierenden Freiburger Weg akut Konflikte lösen.

Einige Problemlagen bedürfen jedoch einer Bearbeitung, die mehr auf Langfristigkeit ausgelegt ist, die die Konfliktparteien ins Gespräch kommen und so zu nachhaltigeren Lösungen kommen lässt. Wir schlagen daher ein Dreistufenmodell der Konfliktbearbeitung vor.

1. Stufe: Mediatoren suchen in Zivil das Gespräch, um Konfliktsituationen zu entspannen und nachhaltig ein gemeinschaftliches Miteinander zu fördern.

2. Stufe: Der Vollzugsdienst befasst sich vorrangig Ordnungswidrigkeiten wie unerlaubte Müllentsorgungen, Lärmbelästigung und weiteren Straftaten im öffentlichen Raum. Die polizeiähnliche Dienstkleidung macht sie für jeden erkennbar. Der VD ist aber vor allem dafür da, drohende Eskalationen abzuwenden und gefährliche Situationen möglichst im Keim zu ersticken.

3. Stufe: Die Polizei wäre auf dem „Freiburger Weg“ nur das letzte Mittel, sollte ein Konflikt bereits eskaliert und ein Vollzug unumgänglich sein.

Neu ist an diesem Modell der ergänzende Ansatz der ersten Stufe, der hoffentlich langfristige Unterstützung auch im Gemeinderat erhält: ein kooperatives, mit quasi-mediativen Mitteln arbeitendes Konfliktmanagement, ähnlich des AKIM in München. Es ersetzt nicht den VD, der auf Streife ist und akut gerufen werden kann. Beide Bausteine zusammen jedoch bieten die große Chance, Konflikten vorzubeugen, sie der Situation entsprechend zu bearbeiten und zu befrieden. Ergänzt werden sie durch Baustein drei: die Polizei.

Nicht in jedem Konflikt gibt es ein klares Richtig und Falsch, nicht immer müssen Regeln mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. Wichtig ist aber, dass es am Ende nicht am Vollzug scheitert, sollte ihre Durchsetzung notwendig sein. Denn gewisse rücksichtslose Verhaltensweisen Einiger schränken die Freiheiten Anderer deutlich ein – auch die von Feierfreudigen. Aufgabe einer liberalen, offenen Stadt ist es, solche Fälle zu verhindern und allen Menschen die Nutzung des öffentlichen Raums und die Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen. Hierzu gehört für uns eindeutig auch ein glaubhafter Vollzug – und für diesen ist ausreichend Personal unerlässlich.