Anfrage: Legale und illegale Grafitti in Freiburg (interfraktionell)

Legale und illegale Graffiti in Freiburg

hier: Antrag nach § 34, Abs. 1, Satz 4 GemO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen das o.g. Thema in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats zu behandeln. Dabei sollen folgende Schwerpunkte behandelt werden:

1. Situation in Freiburg: Welche Maßnahmen zur Beseitigung finden statt und mit welchen Erfolgen? Welche Probleme stellen sich in Bezug auf das Budget und den ehrenamtlichen Einsatz? Welche präventiven Ansätze gibt es?
2. Welche Maßnahmen ergreifen andere Städte und welche Erfahrungen sammeln sie mit Blick auf Prävention, Budget und Erfolge bezüglich sowohl der legalen als auch der illegalen Graffiti (z.B. Graffitibeauftragter in Stuttgart, Projekte wie das Anti-Graffiti-Mobil in Pforzheim oder „Einwandfrei“ in Augsburg)?
3. Flächen für legale Graffiti in Freiburg: Welche Flächen gibt es aktuell? Gibt es eine Nachfrage nach weiteren, neuen Flächen? Welche Flächen könnten neu ausgewiesen werden (dauerhaft oder auch zeitlich begrenzt, z.B. an Abrissgebäuden etc.)? Welche Möglichkeiten werden in anderen Städten geschaffen?

Begründung:

Legale und illegale Graffiti umfassen unterschiedliche Problemstellungen und unterschiedlichen Zielgruppen. Die illegalen Graffiti sind nicht nur für viele Freiburgerinnen und Freiburger ein Ärgernis, sondern schlichtweg Sachbeschädigung, noch dazu mit niedriger Aufklärungsquote. In Freiburg wird mit Reinigungstrupps von f.q.b., GMF und GuT und dem Solidarmodell bereits einiges zur Beseitigung an privaten und öffentlichen Gebäuden etc. getan. Die Maßnahmen reichen aber nicht aus, was auch in einem Rückgang des Ehrenamts im Solidarmodell und einem mangelnden Budget begründet ist.

Die unterzeichnenden Fraktionen halten es daher für dringend angebracht, das Thema in den gemeinderätlichen Gremien zu beraten und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die die Entfernung der Graffiti effektiver machen und gleichzeitig durch Prävention und Aufklärungsarbeit neue illegale Graffiti verhindern können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Klaus Schüle                    gez. Renate Buchen              gez. Dr. Wolf-Dieter Winkler

CDU-Fraktion                        SPD-Fraktion                          Fraktion FL/FF

gez. Dr. Johannes Gröger

Fraktion Freie Wähler

Antwort der Stadtverwaltung vom 05. September 2017:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause am 25.07.2017 wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass der interfraktionelle Antrag in o.g. Angelegenheit übernommen wird. Als vorgesehener Gremienlauf wurde benannt: Hauptausschuss am 18.09.2017 und Gemeinderat am 26.09.2017.
Hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheiten noch keine endgültige verwaltungsinterne Abstimmung erfolgen konnte und die Drucksache daher nicht – wie ursprünglich vorgesehen – bereits in die ersten Sitzungen nach der Sommerpause eingebracht werden kann. Die Drucksache wird auf die Sitzungstermine des Hauptausschusses am 16.10.2017 und des Gemeinderates am 24.10.2017 verschoben.

Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

i.A. Müller
Stadt Freiburg im Breisgau
Büro Bürgermeister von Kirchbach
Dezernat III
Kultur, Integration, Soziales und Senioren