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Anfrage: Legale und illegale Grafitti in Freiburg (interfraktionell)

Legale und illegale Graffiti in Freiburg

hier: Antrag nach § 34, Abs. 1, Satz 4 GemO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen das o.g. Thema in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats zu behandeln. Dabei sollen folgende Schwerpunkte behandelt werden:

  1. Situation in Freiburg: Welche Maßnahmen zur Beseitigung finden statt und mit welchen Erfolgen? Welche Probleme stellen sich in Bezug auf das Budget und den ehrenamtlichen Einsatz? Welche präventiven Ansätze gibt es?
  2. Welche Maßnahmen ergreifen andere Städte und welche Erfahrungen sammeln sie mit Blick auf Prävention, Budget und Erfolge bezüglich sowohl der legalen als auch der illegalen Graffiti (z.B. Graffitibeauftragter in Stuttgart, Projekte wie das Anti-Graffiti-Mobil in Pforzheim oder „Einwandfrei“ in Augsburg)?
  3. Flächen für legale Graffiti in Freiburg: Welche Flächen gibt es aktuell? Gibt es eine Nachfrage nach weiteren, neuen Flächen? Welche Flächen könnten neu ausgewiesen werden (dauerhaft oder auch zeitlich begrenzt, z.B. an Abrissgebäuden etc.)? Welche Möglichkeiten werden in anderen Städten geschaffen?

Begründung:

Legale und illegale Graffiti umfassen unterschiedliche Problemstellungen und unterschiedlichen Zielgruppen. Die illegalen Graffiti sind nicht nur für viele Freiburgerinnen und Freiburger ein Ärgernis, sondern schlichtweg Sachbeschädigung, noch dazu mit niedriger Aufklärungsquote. In Freiburg wird mit Reinigungstrupps von f.q.b., GMF und GuT und dem Solidarmodell bereits einiges zur Beseitigung an privaten und öffentlichen Gebäuden etc. getan. Die Maßnahmen reichen aber nicht aus, was auch in einem Rückgang des Ehrenamts im Solidarmodell und einem mangelnden Budget begründet ist.

Die unterzeichnenden Fraktionen halten es daher für dringend angebracht, das Thema in den gemeinderätlichen Gremien zu beraten und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die die Entfernung der Graffiti effektiver machen und gleichzeitig durch Prävention und Aufklärungsarbeit neue illegale Graffiti verhindern können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Klaus Schüle                    gez. Renate Buchen              gez. Dr. Wolf-Dieter Winkler

CDU-Fraktion                        SPD-Fraktion                          Fraktion FL/FF

gez. Dr. Johannes Gröger

Fraktion Freie Wähler